von Oliver Cruzcampo
   

»Volle Boote« und leere Wohnungen

Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne für neue AsylbewerberInnenunterkünfte im Jahr 2010 widmeten sich NPD und Kameradschaften fast dankbar in ihren regionalen Boten, in Flugblättern und auf ihren Internetseiten der aktuellen Flüchtlingspolitik. Jedoch blieb es in den vergangenen Monaten nicht nur bei der altbekannten Neonazi-Rhetorik von »Überfremdung« und »Asylmißbrauch« und dem Herbeiphantasieren eines nicht zu handhabenden »Ansturms« und auch nicht bei Flugblättern und Infoständen. Denn neben Aufkleber- und Sprühaktionen kam es auch zu gezielten Sachbeschädigungen an Gebäuden bereits bestehender und zukünftiger Gemeinschaftsunterkünfte wie in Wolgast und Güstrow, aber auch zu konkreten Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf HeimbewohnerInnen wie in Anklam oder Neklade. 

»Volkszorn« und die NPD

In anderen Gemeinden wie in Eggesin, Torgelow oder Friedland versucht die NPD durch Unterschriftenlisten, Kundgebungen und Anträge gegen die Unterbringung von Flüchtlingen die Stimmung aufzuheizen und eine neue alte Kampagne zu inszenieren. Bereits im Jahr 2003 hetzten Neonazis in mehreren Orten im Osten des Landes unter dem harmlos klingenden Titel Bürgerinitiative »Schöner und sicherer wohnen in…«gegen Flüchtlinge. Diese Kampagnen waren damals der erste Versuch der relativ geschlossenen Kameradschaftsszene, in weite Teile der Bevölkerung vorzudringen und Druck auf Politik und Verwaltung aufzubauen.

Aber auch ohne Initiierung durch Neonazis wurden und werden EinwohnerInnen aktiv. So marschierte in Güstrow nicht nur die NPD auf, sondern auch BürgerInnen protestierten gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft. Kurz nach Bekanntwerden der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Internat der Deutschen Bahn kursierte ein mit »Dettmannsdorfer-Bewohner« unterschriebenes Flugblatt. Darin heißt es unter anderem: »Zur Nacht fangen sie an, mobil zu werden, sie kochen, hören laut Musik und stören die nächtliche Ruhe«, oder »100 Asylbewerber pilgern dann jeden Tag durch unser Wohngebiet«. Während der Wortlaut stark an NeonaziPropaganda erinnert, versuchten sich andere AnwohnerInnen mit einer Online-Petition moderater zu geben. Der Initiator, Leiter der Kindertagesstätte Känguru, beschwor ein vermeintliches Konfliktpotential für die Dettmannsdorfer EinwohnerInnen herauf und beklagte, dass womöglich Eltern ihren Kitaplatz kündigen werden. Erst nachdem andere GüstrowerInnen auf die Nähe der Aussagen zur Neonazi-Agitation hingewiesen hatten, zog er seinen Vorstoß zurück.

Dass es zur Entfesselung der Emotionen nicht der Propaganda von Neonazis bedarf, machte auch eine StadtvertreterInnensitzung am 02. Mai 2013 in Eggesin deutlich. Echauffierte AnwohnerInnen und schweigende, überforderte StadtvertreterInnen ebneten das Feld, ohne dass die anwesenden Neonazis als Stichwortgeber auftreten mussten. Die NPD antwortete, getragen von der aufgebrachten Stimmung, mit einer Unterschriftensammlung und einer Kundgebung auf dem Eggesiner Marktplatz. 

Daran wird deutlich, dass Neonazis jene emotional aufgeladenen Debatten mit der Parole »Wir haben genug eigene Probleme« an sich reißen können, denen sich die demokratische Politik oder Verwaltung verweigern oder die sie unvorbereitet und unbeholfen passieren lassen. Anknüpfend an die in den 80er und 90er Jahren populäre »Das Boot ist voll!«-Rhetorik, grenzen sich BürgerInnen und Neonazis gemeinsam von den Asylsuchenden ab.

Rechtfertigung statt Vermittlung

In Wolgast trieb der Druck un- und desinformierter Einheimischer auf lokale VerantwortungsträgerInnen zeitweilig absurde Blüten.

Um eine Flüchtlingsunterkunft in einem Aufgang eines Neubaublocks einzurichten, veranlasste die Stadt Wolgast zunächst den Umzug der bisherigen BewohnerInnen aus dem modernisierten Plattenbau in danebenstehende, unsanierte Blöcke. In der Folge war es kaum verwunderlich, dass die rassistischen Projektionsleistungen derer, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben, besonders leicht fielen. Schnell entstand eine bedrohliche, durch Neid und Rassismus angeheizte Atmosphäre im Wohngebiet. Ausquartierte, Asylsuchende, EinwohnerInnen und die bundesweite Presse – die auf die Situation aufmerksam geworden war – brachten den Bürgermeister dazu, mit einem Kamerateam durch die noch leerstehende Gemeinschaftsunterkunft zu wandeln. Um die Bürde derjenigen zu relativieren, die zuvor ihre Wohnungen verlassen mussten, führte der Bürgermeister ausführlich die Kargheit des zukünftigen Wohnraums der Asylsuchenden vor. 

In Städten wie Neustrelitz, Sassnitz oder Barth hatte man langfristiger einen Dialog mit den EinwohnerInnen zu führen versucht und jene über Belegungsstärken und die Zunahme von Flüchtlingszahlen in Kenntnis gesetzt. Vielerorts herrschte jedoch ein großer Rechtfertigungsdruck vor. So entgegnen VertreterInnen der Behörden landauf, landab fast schon gebetsmühlenartig, dass die Unterbringung von Asylsuchenden nicht ihre freie Entscheidung, sondern Anweisung der übergeordneten Behörden sei. An dieser Stelle schließt sich der Kreis der fortgeschobenen Verantwortung, dessen Leidtragende in letzter Konsequenz die Asylsuchenden sind. Der Wechsel aus Wegdelegieren und Hängenlassen zwischen den Institutionen sorgt von vornherein für defensives Verhalten der Kommunalpolitik, die sich häufig auf Schutzbehauptungen zurückzieht.

Nur selten werden den vorgeschobenen Zwängen Argumente für die Durchsetzung des Asyls als unveräußerliches Grundrecht entgegen gehalten. Zwar ist es nur schwer erträglich, dass solcherlei Bekenntnisse überhaupt angebracht werden müssen. Allerdings weist auch die unreflektierte Verwendung abschätziger Begriffe wie »Asylanten« durch lokale Politiker, wie beispielsweise in Eggesin oder in Nordkurier und Schweriner Volkszeitung auf die Notwendigkeit zur Sensibilisierung. Auch die Übernahme bedrohlicher Bildsprache für die Beschreibung von Migration à la »Flüchtlingswellen« in der Ostsee-Zeitung sind unnötige Zugeständnisse an die »Volkstod«-Märchen der Neonazis.

Dezentrale Unterbringung als Allheilmittel?

Anlässlich eines Vorlaufes von zwei Jahren für Kreise und Kommunen, um auf den neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu reagieren, ist das Fehlen angemessener Unterkünfte und ausreichender öffentlicher Kommunikation über die Thematik schwer nachzuvollziehen. Mal werden praktische Hindernisse angeführt, mal mögliche Konflikt-Szenarien als Vorwand konstruiert.

Nachdem beispielsweise in Vorpommern-Rügen mehrere Kommunen die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften verweigerten, entschied sich der Kreis notgedrungen, verstärkt auf dezentrale Unterbringung zu setzen. Im ersten Moment ließe sich annehmen, dass Politik und Verwaltung einen Schritt in Richtung der Forderungen antirassistischer und Menschenrechtsinitiativen gehen, die seit langem eine Abkehr von der Gemeinschaftsunterbringung fordern.

Mehrheitlich wird von den angesprochenen Gemeinden jedoch der geringfügige Rückgang des Wohnungsleerstandes und somit auch eine Verringerung des Haushaltsdefizits, als Argument für die Aufnahme Asylsuchender ins Feld geführt. Aufgrund der halbherzigen Umsetzung erinnert die konkrete Ausgestaltung in einigen Fällen letztlich eher an die Situation vor etwa zehn Jahren, als so genannte Dschungelheime in abgelegenen Ortschaften, ohne adäquate infrastrukturelle Rahmenbedingungen, per Erlass geschlossen wurden. Allerdings entsteht heute der Eindruck, dass die damaligen Ziele, wie eine bessere Integration ins Gemeinwesen, mitunter in Vergessenheit geraten sind. So bedeutet dezentrale Unterbringung etwa in Neklade, einem ehemaligen Zwei-Straßen-Dorf, das heute Ortsteil der zwei Kilometer entfernten Stadt Bergen ist, die Einquartierung von etwa 15 Menschen - in einem als Obdachlosenheim genutzten Wohnblock. Sie sind weder in das gesellschaftliche Leben der Stadt eingebunden, noch wird ihre Unterkunft von einem Sicherheitsdienst bewacht, denn dies ist für dezentral untergebrachte Flüchtlinge nicht vorgesehen.

Informieren und sensibilisieren

Es ist fraglich, ob eine derartige Praxis mit einem geeigneten Unterstützungsangebot einhergehen kann und Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe schafft. Genau diese forderte ein Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag bereits im April diesen Jahres. Sein Titel: »Für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern – Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben«.

Neonazi-Hetze, rassistische BürgerInnenproteste, überforderte PolitikerInnen und eine kleinmütige Landespolitik, ergeben zusammen eine Mischung, unter der vor allem die Asylsuchenden zu leiden haben.

Benannter Antrag muss ein Lippenbekenntnis bleiben, wenn Gemeinden nicht zur Umsetzung bereit oder in der Lage sind und konkrete Unterstützung vom Land sowie den Kreisen ausbleibt.

Die nüchterne Herangehensweise der Behörden macht Asylsuchende zu Objekten. Mangelnde Sensibilität in der Regionalpresse hinterlässt mitunter den Eindruck, die Flüchtlinge selbst seien die Ursache des Konflikts. Der eigentliche Kern des Problems, nämlich die angemessene Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl, gerät fast völlig außer Acht. So verwundert es kaum, dass LokalpolitikerInnen häufiger nicht in der Lage sind, BürgerInnenprotesten Argumente entgegen zu setzen und Neonaziprotest entschieden zu widersprechen.

Auch dezentrale Unterbringung, wenn sie als letzter Ausweg aus der Unterbringungsnot der Kreise erachtet wird, muss mit einem konkreten Unterstützungsangebot einhergehen. Dezentrale Unterbringung in zentralen Orten und mit einem angemessenen Betreuungsangebot sollte an Stelle einer Einquartierung in entlegene Orte stehen. Die geschilderten Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die rechte Szene vor allem dort erfolgreich ist, wo Lücken hinterlassen werden. Dem ausgrenzenden Wir, das Neonazis zu konstruieren versuchen, kann nur eine von allen Beteiligten getragene aktive Flüchtlings- und Informationspolitik entgegengesetzt werden. Das Zurückgreifen auf bestehende Beratungsangebote und den Erfahrungsschatz ehrenamtlich Engagierter ist dafür unverzichtbar.

Text mit freundlicher Genehmigung von der Opferberatung LOBBI MV übernommen.

Kommentare(8)

Bürger Montag, 29.Juli 2013, 11:52 Uhr:
"Allerdings entsteht heute der Eindruck, dass die damaligen Ziele, wie eine bessere Integration ins Gemeinwesen, mitunter in Vergessenheit geraten sind. So bedeutet dezentrale Unterbringung etwa in Neklade, einem ehemaligen Zwei-Straßen-Dorf, das heute Ortsteil der zwei Kilometer entfernten Stadt Bergen ist, die Einquartierung von etwa 15 Menschen - in einem als Obdachlosenheim genutzten Wohnblock. Sie sind weder in das gesellschaftliche Leben der Stadt eingebunden, noch wird ihre Unterkunft von einem Sicherheitsdienst bewacht, denn dies ist für dezentral untergebrachte Flüchtlinge nicht vorgesehen."

Von Neklade nach Bergen sind es zu Fuß ca. 10 Minuten.
Es gibt auf Rügen Dörfer,von denen man ca. 30 Minuten mit dem PKW fahren muss,nur um Lebensmittel einzukaufen.
Die Asylbewerber wohnen in Neklade also sehr Zentral,im Vergleich zu anderen Dörfern.
Desweiteren wird es ja so dagestellt,dass in Neklade außer den Obdachlosen und den Asylanten ansonsten keine Menschen leben.
In Neklade wohnen aber ansonsten noch ca. 100 Menschen. Und diese Menschen haben,mit der angeblich so dezentralen Lage ihres Dorfes kein Problem.
Vielleicht haben sich die Asylbewerber ja auch einfach zu viel versprochen.
 
Amtsträger Montag, 29.Juli 2013, 13:44 Uhr:
Ein Asylant hat weder einen PKW, noch die Möglichkeit seine eigene Unterbrungung auszusuchen.

Von Neklade nach Bergen sind es 4.4km. In 10min. wäre das eine Geschwindigkeit von 26.4km/h. Das wäre übrigens Weltrekord. (Zumindest im 5k-Bereich)
 
Bürger Dienstag, 30.Juli 2013, 08:42 Uhr:
@ Amtsträger

"Ein Asylant hat weder einen PKW, noch die Möglichkeit seine eigene Unterbrungung auszusuchen."

Wäre ja noch besser,wenn die Asylanten ein Auto geschenkt bekommen würden und sich ihre Unterkunft aussuchen dürften.

Als Flüchtling wäre ich schon froh,wenn ich überhaupt ein Dach über dem Kopf hätte.
Vorrausgesetzt ich wäre wirklich ein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und kein Wirtschaftsflüchtling.

"Von Neklade nach Bergen sind es 4.4km. In 10min. wäre das eine Geschwindigkeit von 26.4km/h. Das wäre übrigens Weltrekord. (Zumindest im 5k-Bereich)"

Wenn man die Hauptstraße nimmt sind es tatsächlich ca. 4km.
Es gibt aber noch einen öffentlichen Weg durch die Kleingartenanlagen,auf dem man nach ca. 1km Bergen-Süd erreicht.
 
Roichi Dienstag, 30.Juli 2013, 11:02 Uhr:
@ Bürger

"Wäre ja noch besser,wenn die Asylanten ein Auto geschenkt bekommen würden und sich ihre Unterkunft aussuchen dürften."

Warum dann dein Kommentar, in dem du genau dort die Vergleiche ziehst, obwohl du weißt, dass sie nicht zutreffen?
Ach damit du hier so tun kannst, als wär das alles nicht so tragisch, sind ja nur Ausländer und keine Volksdeutschen.

"Vorrausgesetzt ich wäre wirklich ein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und kein Wirtschaftsflüchtling."

Und auch du musst unbedingt die olle Lüge anbringen. Naja. Wenn sonst nichts bleibt.

"Es gibt aber noch einen öffentlichen Weg durch die Kleingartenanlagen,auf dem man nach ca. 1km Bergen-Süd erreicht."

Uhhh. Und dann ist man immernoch nicht gerade zentral oder irgendwo, wo man mehr als nur rumsitzen kann.
Vor allem so schön Kindgerecht.
Aber es sind ja nur Ausländer, da geht das schon. Nicht wahr?
 
Amtsträger Dienstag, 30.Juli 2013, 13:28 Uhr:
Und wie weit tragen Sie Ihre Einkäufe aus einer Kleingartenanlage? Vielleicht geben Sie einfach einmal für 4 Wochen Ihre Mobilität auf und kaufen Ihren sechser Träger Waser alle 2 Tage zu Fuß.

Dann sehen wir mal, wie toll Sie eine derartige Unterbringung finden...

P.S.: Es heißt AsylVfG.
 
Bürger Dienstag, 30.Juli 2013, 14:35 Uhr:
@ Roichi

"Uhhh. Und dann ist man immernoch nicht gerade zentral oder irgendwo, wo man mehr als nur rumsitzen kann.
Vor allem so schön Kindgerecht.
Aber es sind ja nur Ausländer, da geht das schon. Nicht wahr?"

Was denken Sie denn wo die anderen Einwohner aus Neklade hingehen,wenn sie zum Arzt oder Einkaufen müssen?
Die gehen auch nach Bergen-Süd,denn dort gibt es alles.
Die Asylanten müssen nicht den ganzen Tag in ihrer Bude hocken. Die können ja nach Bergen gehen oder mit dem Bus dorthin fahren. Und das machen die auch.
Schließlich sehe ich die Asylanten fast jeden Tag am Bahnhof rumlungern.


@ Amtsträger

"Und wie weit tragen Sie Ihre Einkäufe aus einer Kleingartenanlage? Vielleicht geben Sie einfach einmal für 4 Wochen Ihre Mobilität auf und kaufen Ihren sechser Träger Waser alle 2 Tage zu Fuß.

Dann sehen wir mal, wie toll Sie eine derartige Unterbringung finden..."

Wie kommen Sie denn auf Kleingartenanlage?

Ich persönlich besitze zur Zeit auch keinen PKW.
Ich muss meine Einkäufe also auch zu Fuß tragen,oder ich nehme den Bus.
Ich habe es zum Einkaufen übrigens noch weiter als die Asylanten aus Neklade. Und das obwohl ich direkt in Bergen wohne.
Die Asylanten müssen nur ca. einen Kilometer zu Fuß nach Bergen-Süd laufen. Da ist dann gleich ein Edeka ein Aldi und ein Penny-Markt. Oder sie fahren mit dem Bus dahin,falls die feinen Damen und Herren zu bequem sind den einen Kilometer zu laufen.
Übrigens gibt es im gleichen Stadtteil auch einen Jugendklub,mehrere Gaststätten,ein Kino und mehrere Arztpraxen.
Die Asylanten leben in Neklade also besser als andere Menschen,die in entfernteren Dörfern wohnen und auch nicht mobil sind.
 
kritiker Dienstag, 30.Juli 2013, 21:58 Uhr:
@ Redaktion 29.7.
"um eine Flüchtlingsunterkunft in einen
Aufgang...veranlasste die Stadt Wolgast..
..den Umzug der bisherigen Bewohner aus
dem m o d e r n i s i e r t e n Plat-
tenbau in ... u n s a n i e r t e Blöcke"
Nicht zu fassen ! Skandalös ! Da werden
deutsche (mietezahlende) Bürger aus guten, modernisierten Wohnungen exmit-
tiert, also herausgeworfen und in unsa-
nierte Wohnungen zwangsumgesiedelt,damit
sogenannte Asylsuchende in schöne, sa-
nierte Wohnungen einziehen können (ohne
Miete bezahlen zu müssen).
Eine unglaubliche Schweinerei der Behör-
den und außerdem eine willkommene Steil-
vorlage für die Argumentation der NPD.
Zu Neklade : Wen kümmert eigentlich das
schwere Los der älteren, gehbehinderten
und gebrechlichen Deutschen in vielen
Dörfern, die weit mehr als nur 4,4 km
entfernt von einer Kaufmöglichkeit ent-
fernt wohnen. Und diese Menschen beklagen
sich kaum, sie sind bescheiden und stel-
len nicht solch unverschämte Forderungen wie die Asylsuchenden und die linken Gut-
menschen.
@ roichi 30.7.
Wohnen alle Deutschen zentral ? Wie viele
Deutsche wohnen auch nur dort, wo man
nur "rumsitzen" kann ? Wohnen alle Deut-
schen kindgerecht ??
@ Amtsträger
Ist es für einen Asylsuchenden wirklich
eine so große Zumutung, alle 2 Tage (wa-
rum eigentlich so oft?) zu Fuß Lebensmit-
tel zu besorgen ?
In seinem Herkunftsland waren die Lebens-
Bedingungen sicherlich sehr viel schwie-
riger und komplizierter. Also sollte je-
der Asylbewerber in Deutschland dem lie-
ben Gott danken, daß ihm zu den hier
herrschenden Bedingungen überhaupt der
zeitweilige (oder dauernde) Aufenthalt
gewährt wird. Wenn es ihm nicht gefällt
und er mehr Luxus braucht, kann er ja
in ein anderes Land gehen.
 
Amtsträger Donnerstag, 01.August 2013, 06:44 Uhr:
Lieber Bürger,

Sie haben sich Ihr Schicksal selbst ausgesucht. Es stand Ihmen zu, sich anderen Wohnraum oder eine Fahrgelegenheit zu suchen. (Ganz davon ab, dass ich Ihnen die Geschichte nicht glaube)

En Asylant kann nicht bewußt und gewollt entscheiden wo er lebt. Oftmals handelt es archaisch um ältere oder Kranke Menschen, die eine größere Abhängigkeit von Mobilität haben.

Ob diese Menschen in Ihren Heimatländern noch schlechtere Lebensumstände hatten, wissen wir nicht. Dies apriorisch anzunehmen halte ich für weltfremd.

Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie Ihre Gefangenen behandelt. Das kann man zweifelsfrei auf Schützlinge erweitern.

Möglicherweise liegt die unterschiedliche Bezrachtung darin, dass ich viele Heime auch von Innen gesehen habe und mit den dort lebenden Menschen zu tun hätte. Welcher andere Bürger war sonst schon mal in einem Asylantenheim?

In der Anonymität des Internets werden viele dies natürlich behaupten...
 

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