von Oliver Cruzcampo
   

„Voll hinter Adolf Hitler“ – NPD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen

Erst ist Kristian Belz für die NPD angetreten und wollte als Bürgermeister eine nicht vorhandene „Asylantenstadt“ verhindern. Doch auch wenn am Ende kaum jemand sein Kreuz bei dem Neonazi setzte, wurde wohl noch nie derart breit und ausgiebig über einen NPD-Kandidaten debattiert. Nun soll der nächste Rechtsextreme ins Rennen geschickt werden, wurde aber erneut abgelehnt – geht das Spiel von vorne los?

Dirk Bahlmann und die Polizei - zwei alte Bekannte

Er ist eines der umtriebigsten NPD-Mitglieder des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern: Dirk Bahlmann. Der Unternehmer aus Löcknitz will Ende Mai den scheidenden Bürgermeister Lothar Meistring (Die Linke) beerben und sich fortan um die Geschicke seiner Gemeinde kümmern. Doch genau wie im Fall von Kristian Belz, dessen Name in Pasewalk auf dem Wahlzettel stand, sprach sich der Gemeindewahlausschuss gegen die Zulassung des Rechtsextremen aus. Grundlage ist der von Innenminister Lorenz Caffier vor einigen Jahren angeordnete „Radikalenerlass“, der es ermöglicht, Personen vorab nicht zur Kandidatur zuzulassen, sollten Zweifel an dessen Verfassungstreue bestehen. Dies sahen sechs Personen des Gremiums so und stimmten für Nein. Lediglich ein Ausschussmitglied ließ Bahlmann gewähren.

Auch Bahlmann legt Beschwerde ein

Der Löcknitzer, der seit der letzten Kommunalwahl bereits in der Gemeindevertretung der grenznahen Gemeinde sitzt, hat dem Vernehmen nach gegen die gestrige Entscheidung des Wahlausschusses bereits Beschwerde eingelegt. Wie die zuständige Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau gegenüber ENDSTATION RECHTS. bestätigte, sei diese bisher jedoch noch nicht eingetroffen. Allerdings hätte der Neonazi noch bis zum 10. April Zeit, diese einzureichen.

Die Parallelen zur Causa Belz sind unübersehbar. Beide NPD-Politiker sind aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, somit wird sich nun auch derselbe Kreiswahlausschuss mit dem neuen Mann auseinandersetzen müssen. Seinerzeit hatte das Gremium Belz zur Wahl zugelassen und damit vielerorts Unverständnis ausgelöst, auch im Innenministerium konnte man die Entscheidung nicht nachvollziehen.

Diesmal werden die Karten jedoch neu gemischt. Denn während der Pasewalker Kristian Belz zwar alleine aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft Zweifel an seinem jederzeitigen aktiven Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung aufkommen lassen könnte, ist der Rechtsextreme dennoch kein Mann der vorderen Reihe.

Erwähnung im NPD-Verbotsantrag

Bahlmann hingegen ist eines der radikalsten Mitglieder des NPD-Landesverbandes. Der gelernte Maurer ist mehrfach vorbestraft und hat es sogar in den aktuellen NPD-Verbotsantrag geschafft. Dort soll er dem Spiegel zufolge im Material gelistet sein als Nachweis für den ausgeprägten Antisemitismus der Partei. Bahlmann, der für die rechtsextreme Partei ebenfalls im Kreistag sitzt, soll eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt haben, denn diese sei eine „Beleidigung für alle guten Deutschen“. Zudem sei der Holocaust eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Und last but not least stehe er „voll hinter Adolf Hitler“.  

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein auf die bevorstehende Entscheidung des Kreiswahlausschusses.

Update (Mittwoch, 16. April)

Im Fall von NPD-Funktionär Dirk Bahlmann hoffte die NPD auf einen ähnlichen kleinen Skandal wie im Fall von Kristian Belz, der zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk zugelassen wurde. Doch der Löcknitzer Gesinnungsgenosse wird in seiner Gemeinde nicht auf dem Stimmzettel stehen, wenn am 25. Mai in der grenznahen Gemeinde ein neuer Bürgermeister gewählt wird.

Am Dienstag entschied der Kreisauswahlausschuss mehrheitlich, dass der Neonazi nicht zur Wahl zugelassen würde. Die Wahl wird nun ohne Bahlmann stattfinden – lediglich im Nachgang besteht die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Urnengangs anzufechten.

Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter und Vertrauensperson Bahlmanns, hatte zuvor gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses Beschwerde eingelegt.  

Kommentare(12)

Sonja Donnerstag, 27.März 2014, 23:03 Uhr:
Dirk Bahlmann ist in der Gemeindevertretung und im Kreistag.
Es gibt auch Bürgermeister die SPD-Mitglied waren oder sind. Was soll die
Aufregung.
 
John Freitag, 28.März 2014, 08:22 Uhr:
Hahahaha, die Elite-Männer der NPD: hier hätten wir einen Prototyp. Mehrfach vorbestrafter Hitler-Fan. Aber die "seriöse Radikalität" ist ja eh Geschichte ;)
 
Björn Freitag, 28.März 2014, 10:17 Uhr:
Ich liebe ja solche "Belege" die das Wörtchen "soll" beinhalten. Er SOLL das und das gemacht haben. Außerdem SOLL er dies und jenes gesagt haben. Wenn die Grundrechte heutzutage schon auf Grund von Mutmaßungen beschnitten werden können, dann ist die BRD kein demokratischer Staat. Ein demokratischer Staat leistet sich auch keinen dubiosen Radikalenerlass sondern lässt den Souverän, den Wähler entscheiden.

Zu guter Letzt: In einem Staat in dem ein gewalttätiger ehemaliger Steineschmeißer Außenminister werden konnte, sollte ein jederzeit gewaltfreier Lokalpolitiker erst recht Bürgermeister werden können. Auch wenn er eine abweichende politische Meinung hat.
 
Dennis Freitag, 28.März 2014, 12:57 Uhr:
@ Björn:

Bahlmann SOLL das nicht nur gemacht haben, er hat es gemacht. Das können Sie aber natürlich nicht zugeben, denn dann würde ja Ihr Konstrukt der allzeit friedlichen und harmlosen Nazis zerfallen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein daf.

Zu Ihrem letzen Satz: Mehr als das Beispiel Fischer gibt es wohl nicht, sonst würde dee Fall nicht immer und immer wieder gebracht werden.

"sollte ein jederzeit gewaltfreier Lokalpolitiker"

Das war wohl nichts. Bahlmann ist bereits nachweisbar handgreiflich geworden.

Aber warum beschweren Sie sich eigentlich? Schließlich sitzt der vorbestrafte Frauenschläger Köster für Ihre Helden-Partei im Landtag und stottert rum.

Als letztes: Ein Nazi, der nach eigener Aussage "voll hinter Hitler" steht und den Holocaust wider besseren Wissens leugnet, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Auch wenn Sie es gerne so sehen würden.
 
Roichi Freitag, 28.März 2014, 13:16 Uhr:
Ach Björn

erstens hast du den Link nicht gelesen.
Denn dort steht: "So wurde Dirk Bahlmann, NPD-Gemeinderat aus Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt, weil er eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe Bahlmann die Gedenktafel als "Beleidigung für alle guten Deutschen" bezeichnet. "
Und natürlich:
"Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er "voll hinter Adolf Hitler"."

Aber Zitate deiner Kamerraden und auch Urteile gelten ja nur, wenn sie dir nützen.

Und auch zum Beamtenrecht, das für Bürgermeister relevant ist, wurde dir mindestens schon hundertmal aufgezeigt, dass dieses Amt gewisse Vorraussetzungen hat, die deine Kamerraden ebennicht erfüllen.

Es wäre also doch ganz angenehm, würdest du deine Lügen demnächst wenigstens weniger offensichtlich schreiben.
Und was ist eigentlich mit deinen gewalttätigen Kamerraden?
Mit denen hast du ja bisher keine Probleme gehabt. Dann beschwer dich nicht über Fischer.
Deine Scheinheiligkeit ist mal wieder mehr als offensichtlich,
 
ich Freitag, 28.März 2014, 13:59 Uhr:
@Böjrn

Komisch wenn es um "Ausländer" geht die in eine Prügelei verwickelt gewesen sein SOLLEN, oder um einen "linksradikalen" der einen von euch angegriffen haben SOLL, hört man von euch immer nur "die WAREN es!"
Egal ob es bewiesen ist oder nicht, sie WAREN es...
Und jetzt wo es um einen Kameraden geht, SOLL er es gesagt haben, steht aber in deinen Augen nicht fest.
Im Gegensatz zu den Taten der "Ausländer" und "Linksradikalen" da steht es direkt immer fest. Dabei ist die Argumentation die du benutzt für alle drei die selben - sie SOLLEN, sie HABEN erst wenn dies per Beweis belegt ist.
Schön wie ihr eure Scheinheiligkeit selbst entlarvt ;)

Ich gehe mal davon das es auch Beweise gibt das er diese Dinge gesagt hat, Bahlmann ist ja, wie hier und im Netz öfter durch seine - wie umschreib ich das? - nettigkeiten in Form von Formulierungen aufgefallen die u.a. die Wörter "“Judensau” beinhaltet haben...

http://wakeupstandup.blogsport.eu/2011/08/26/gewalttater-und-kriminelle-im-npd-wahlkampf-i-dirk-bahlmann/
 
Ein Nienhagener Freitag, 28.März 2014, 14:03 Uhr:
Mensch Björn. Lange nichts von Ihnen gelesen. Deshalb vielen Dank für Ihre Worte. Machen sie mein bevorstehendes Wochenende doch etwas lustiger.

"Er SOLL das und das gemacht haben."
Also Björn. Da hat man das Fünkchen Hoffnung, dass Sie in der Zeit Ihrer Abstinenz es zu einer gewissen Einsichts- und Lesefähigkeit gebracht hätten - und dann enttäuschen Sie auf voller Linie!
Das einzige "Soll" ist der Bezug zum Spiegel-Artikel. Also Zitation aus 2. Hand. Da ist es usus, dies mit "soll" zu titulieren.

Die Beschädigung der Gedenktafel ist kein "Soll" - er wurde rechtskräftig verurteilt. Sachbeschädigung.
Sie wissen schon: Straftat.
Auch wegen Beleidigung gab es eine Verurteilung.
Sie wissen schon: Straftat.
Und wegen Holocaust-Leugnung.
Sie wissen schon: ... na aber sicher wissen Sie das.

"Ein demokratischer Staat leistet sich auch keinen dubiosen Radikalenerlass sondern lässt den Souverän, den Wähler entscheiden. "
Den Unterschied zwischen Beamtenstatus und Abgeordnetenstatus werden Sie wohl nie begreifen.

"In einem Staat in dem ein gewalttätiger ehemaliger Steineschmeißer Außenminister werden konnte, sollte ein jederzeit gewaltfreier Lokalpolitiker erst recht Bürgermeister werden können."
Interessant und bezeichnend für Sie, dass Ihrer Ansicht nach lediglich Gewalt als zu sanktionierende Straftat gilt.

Ach ja und bezüglich Ihres "stets gewaltfrei":
http://www.daburna.de/blog/2011/12/07/kreistagsmitglied-dirk-bahlmann-npd-im-kreistags-tumult/
 
Sonja Freitag, 28.März 2014, 15:01 Uhr:
@Roichi
Deine Wahrheiten waren wie immer gewaltig.
@Björn
Demokratie ist nicht für alle gleich. Genauso wie Recht haben und oder
zugesprochen zu bekommen sehr verschieden ist.
Wo Behauptungen und Mutmaßungen zu Tatsachen erhoben werden, ist
die Mediendemokratie zu Hause.
 
Roichi Freitag, 28.März 2014, 17:46 Uhr:
@ Sonjagenrälchen

Ich habe nie behauptet, von Wahrheiten zu sprechen.
Ich bleibe bei Fakten und Tatsachen. Das reicht mir völlig.
Denn nur, wer diese nicht auf seiner Seite hat, muss von "Wahrheit" sprechen.

Mal sehen, ob du das jetzt verstehst.
 
Balou Samstag, 29.März 2014, 12:49 Uhr:
@ Genesonjaral:

"Wo Behauptungen und Mutmaßungen zu Tatsachen erhoben werden, ist
die Mediendemokratie zu Hause."

Dass man Euch Dümmeln immer die einfachsten Dinge erklären muss: wenn berichtet wird, jemand SOLLE dies oder jenes gesagt, getan, was auch immer haben, werden Mußmaßungen genau NICHT zu Tatsachen oder Belegen uminterpretiert, sondern als genau das beschrieben, was sie sind, indem ein Rstzweifel unzweideutig mitgetragen wird. Auf Idioten, die sich in ihrem peinlichen Selbstverständnis als allwissende Gralshüter der Wahrheit sehen und einzig auf Grundlage ihres Wunschdenkens immer sofort entscheiden, was wahr und was falsch ist, muss das natürlich äußerst verwirrend wirken.
 
Insider Samstag, 29.März 2014, 15:27 Uhr:
@Björn

"Ich liebe ja solche "Belege" die das Wörtchen "soll" beinhalten. Er SOLL das und das gemacht haben. Außerdem SOLL er dies und jenes gesagt haben. "

Ach Björn, mach Dich nicht lächerlich, dass in Deinem Landesverband das Gros der NPD-Mitglieder eingeschworene Hitleristen sind, ist kein Gerücht, sondern ein offenes Geheimnis.

@Dennis

"Zu Ihrem letzen Satz: Mehr als das Beispiel Fischer gibt es wohl nicht, sonst würde dee Fall nicht immer und immer wieder gebracht werden."

"Aber warum beschweren Sie sich eigentlich? Schließlich sitzt der vorbestrafte Frauenschläger Köster für Ihre Helden-Partei im Landtag und stottert rum."

Mehr als das Beispiel Stefan Köster kannst Du wohl nicht bringen, wenn es um rechte Frauenschläger geht? Ansonsten würde dieses Beispiel hier nicht laufend gebracht...

Ps: Ich amüsiere mich erneut köstlich, wenn sich braune und rote Faschisten gegenseitig verbal an die Gurgel gehen und sich dabei kontinuierlich widersprechen.
 
Roichi Sonntag, 30.März 2014, 13:54 Uhr:
@ Insider

Die Liste krimineller und gewalttätiger Kamerraden ist lang.
Köster ist als Vorsitzender nud eben in sehr herausgehobener Position.
Wir hatten das durchaus schonmal aufgestellt. Gegen Fischer standen dort etliche Namen.
Dass Köster hier nur als Beispiel für die Doppelmoral des Björn dient, sollte dir in deiner grenzenlosen intellektuellen Weitsicht ja nicht entgangen sein. Immerhin siehst du Faschisten, wo keine sind.

Willst du jetzt auch noch irgendetwas beitragen, oder doch nur sinnfrei Pöbeln?
 

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