Volksverhetzung: Sven Liebich vor Gericht

Seit Dienstag steht in Halle der Rechtsextremist Sven Liebich vor Gericht. Der rechte Aktivist hetzt seit Jahren gegen politische Gegner, Muslime und Migranten. Hat dies nun Konsequenzen?

Sven Liebich sitzt mit einem Tuch mit dem Aufdruck „Maulkorb“ vor dem Mund im Gerichtssaal, vor der Tür warten seine Anhänger bewacht von Polizisten in Einsatzmontur. Seine Unterstützer erwarten einen „Schauprozess“. Auf der Brust trägt der rechtsextreme Aktivist den sogenannten Roten Winkel – eine Markierung für politische Häftlinge in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Sein blaugestreiftes Hemd erinnert an die Uniform ebenjener Gefangenen. Vor ihm prangt das Konterfei von Sophie Scholl auf einer Kaffeetasse.

Kaum ein Auftritt des 49-Jährigen kommt ohne eine solche Inszenierung aus. So auch am Dienstag am Amtsgericht Halle. Der Rechtsextreme muss sich dort wegen einer ganzen Reihe von Anklagepunkten verantworten – Beleidigung, Volksverhetzung, Beleidigung von Religionsgemeinschaften und Üble Nachrede. Liebich soll etwa teilweise gefälschte Zitate von Grünen-Politikerin Renate Künast und Ex-SPD-Chef Martin Schulz verbreitet haben. Dazu kommen mehrere Fälle, in denen er politische Gegner diffamierte – als „Schädlinge“ und „Parasiten“. Besonders schwer dürften allerdings einige Artikel aus seinen Onlineshops wiegen: Liebich vertreibt dort Aufkleber mit offen rassistischen und muslimfeindlichen Motiven – und potentiell volksverhetzenden Botschaften.

Liebich stritt die Vorwürfe vor Gericht vehement ab: Er sehe sich als „Satiriker“, seine Aktionen und Drucke seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Immer wieder nutzte er seine umfangreichen Einlassungen für politische Wutreden. Das Urteil im Prozess stehe bereits fest, die Meinungsfreiheit sei abgeschafft, die Demokratie ersetzt durch eine Diktatur. Nur selten unterbrach ihn der Vorsitzende Richter dabei. Liebich machte den Prozess so schnell zur Bühne für seine Inszenierung als angeblich politisch Verfolgter.

Sein Auftritt vor Gericht überrascht Beobachter kaum. In der Vergangenheit provozierte der Rechtsextremist immer wieder, versuchte gezielt mit Anspielung auf den Nationalsozialismus Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ein perfides Spiel mit der Verzerrung der Geschichte.

Kein unbeschriebenes Blatt

Dabei kann Liebich auf eine langjährige Karriere in der rechten Szene zurückblicken. Anfang der 2000er Jahre zählte ihn Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz zu den führenden Kadern der Kameradschaftszene in Halle. Damals gab er den „Nationalen Beobachter“ heraus – eine Postille der neonazistischen Szene. Zudem sei er laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks als Führungsfigur des rechtsextremen Musiknetzwerkes Blood and Honour aktiv gewesen. Liebich beteuert inzwischen, sich von der Neonazi-Szene distanziert zu haben. Dabei bewegt er sich mittlerweile in einer Mischszene aus verschiedenen rechtsextremen Strömungen, Teilen der sogenannten Neuen Rechten und Verschwörungsideologen.

Ob der Prozess zu Urteilen führen wird, werden die nächsten Wochen zeigen: Am kommenden Mittwoch wird die Verhandlung fortgeführt.

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