von Redaktion
   

Volksverhetzung? Polizei beschlagnahmt NPD-Maskottchen

Eine provokante Wahlkampfaktion einer Gruppe von NPD-Unterstützern verlief am Mittwoch nicht wie geplant. In Schwerin beschlagnahmte die Polizei ein Kostüm, mehrere Schilder und Niqabs, in die sich die Teilnehmer teilweise gehüllt hatten. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Einst erwischte es den "Abschiebär", nun den NPD-Fuchs. Beide Kostüme wurden von der Polizei beschlagnahmt. Links NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD alle Mittel aufgeboten, die ihr zur Verfügung stehen. Die Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN), die vor einigen Monaten ihren Sitz nach Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim verlegt hat, greift den „Kameraden“ nach eigenen Angaben mit verschiedenen Aktionen unter die Arme. Unterstützer sammeln sich in einem „Wahlkampflager“, die „Einsatzgruppe“ sei landesweit präsent. Ob der verzweifelte Aktionismus reicht, das Steuer auf der Zielgeraden herumzureißen, ist indes fraglich. Zuletzt sahen zwei verschiedene Umfragen die NPD bei drei Prozent – und damit nicht mehr im Landtag.

Unter ihrem amtierenden Vorsitzenden Sebastian Richter, einem Mitarbeiter der Schweriner NPD-Fraktion, kehren die NPD-Junioren zu ihren völkischen Wurzeln zurück. Der selbstauferlegte hippe Anstrich passt da nicht wirklich, darüber können die Wahlkampfkampagnen wie „Straßentheater“ mit Fuchskostüm oder das Verteilen von Holzknüppeln samt Werbebotschaft, um den „Bürgerschutz zu organisieren“, nicht hinwegtäuschen. Nun sind es diese provokanten Auftritte, die der ansonsten kaum wahrnehmbaren Gruppierung Ärger mit den Behörden einbringen.

Polizei hat Wahlkämpfer im Auge

Nach Angaben der Polizei hätten sich am vergangenen Mittwoch acht Personen in der Schweriner Innenstadt versammelt, die teilweise muslimische Frauengewänder getragen hätten. Nicht aber nur die Niqabs riefen die Beamten auf den Plan, sondern die mitgeführten Botschaften. Auf einem von der JN in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Foto sind zwei Personen in entsprechender Kleidung zu sehen, die vor dem Bürgerbüro des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Wismar ein Schild mit der Aufschrift „Heute leben wir von euren Geld. Morgen nehmen wir uns euer Land“ in die Kamera halten. Im Zusammenhang mit den Niqabs liege möglicherweise eine Diffamierung der Muslime vor, sagte eine Polizeisprecherin zu ENDSTATION RECHTS. Derzeit werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde ihre Einschätzung der Sachlage voraussichtlich zu Beginn der nächsten Woche treffen.

JN-Chef Sebastian Richter (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Ein Großteil der Gruppe ist polizeibekannt“, erklärte die Sprecherin weiter. Da für die Versammlung keine Anmeldung vorgelegen habe, liefen außerdem Ermittlungen wegen eines eventuellen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der NPD-Wahlkampftrupp sei zuvor schon in Rostock, Grevesmühlen, Wismar oder Bad Doberan unterwegs gewesen. Dort sei die Gruppe allerdings so klein gewesen, dass nicht von einer Versammlung die Rede sein konnte. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz in Schwerin und Rostock geführt.

Fuchs hinter Gittern

Die Polizei beschlagnahmte außerdem das mitgeführte Fuchskostüm, die umstrittenen Schilder sowie die Niqabs. „Das sind möglicherweise Beweismittel“, hieß es zur Erklärung aus dem Präsidium. Außerdem sei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Die Polizei habe die Personen im Blick, versicherte die Sprecherin. Richter kündigte derweil in einem kurzen Video an, „Ersatz“ für den Fuchs aus Sachsen heranschaffen zu wollen.

Nach Informationen der dpa befindet sich ein 34-jähriger Schweriner derweil weiter in Untersuchungshaft. Dem Aktivisten der Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge vorgetäuscht zu haben. Auch er soll ein muslimisches Gewand getragen haben.  

Kommentare(5)

Don Geraldo Samstag, 20.August 2016, 01:19 Uhr:
Wenn die Polizei nichts besseres zu tun hat als Leute im Fuchskostüm zu jagen muß das Bundesland kriminalitätsmäßig ja ein Paradies sein.
 
Roichi Samstag, 20.August 2016, 13:16 Uhr:
@Don

Dank den Kamerraden ist es das bestimmt. Aber auch nur für die Kriminellen und Kamerraden.
Das versucht die Polizei dann einzudämmen, womit natürlich die Kamerraden ein Problem haben.
 
Rostockäin Samstag, 20.August 2016, 17:09 Uhr:
@ Donni

"Wenn die Polizei nichts besseres zu tun hat als Leute im Fuchskostüm zu jagen muß das Bundesland kriminalitätsmäßig ja ein Paradies sein."

Und deswegen sind rechtsextremistische Straftaten nicht zu verfolgen?
Für dich sind diese Typen im Fuchskostüm harmlose Faschingfans, stimmt's?
 
Holger Bergmann Sonntag, 21.August 2016, 08:19 Uhr:
Jeder macht in MekPom Wahlkampf. Die meisten für sich;der Innenminister mit seiner Polizei gegen den Gegner. Man erinnere sich doch nur an die vielen Scheinskandälchen immer ganz kurz vor dem Wahltag. Immer wurde ein "Verdacht auf... irgendetwas konstruiert, der Wähler wurde verunsichert einige sogar beeinflußt und nach der Wahl verliefen sich die Vorwürfe stets im Sande oder wurden ganz eingestellt. NIE WURDE AUCH NUR EINE ANKLAGE ERHOBEN aber der Wahltag war ja vorbei und wen kümmerte es wenn nur die Stimmen erst mal geklaut waren. Das Verbotsverfahren ist übrigens die Luxusausführung dieser Masche. Der Wähler wird mit einem angeblichen drohenden Verbot vom Kreuzchen für die NPD abgehalten und das Verfahren wird zu Weihnachten unäuffällig eingestellt. Wenn die NPD nicht mehr im Landtag sitzt nehmen die Innenminister die Niederlage vor dem BVG im Gegenzug gerne in Kauf und die Richter werden sich nicht der Schmach einer späteren Aufhebung durch ein europäisches Gericht aussetzen und werden eine dann ohne Landtagpräsenz entscheidend geschwächten Partei weiter existieren lassen.
 
Roichi Sonntag, 21.August 2016, 14:02 Uhr:
@ Holger

Du meinst doch bestimmt die Aufdeckung von Fehlverhalten, bzw. kriminellem Verhalten der Kamerraden.
Ob da nun jemand Frauen schlägt, oder Kinderprostitution betreibt, oder auch nur schnöde Gewalttaten der Kamerraden.
Soll schön unter der Decke bleiben. Nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Wieschke#Bekanntwerden_von_Ermittlungsverfahren_wegen_Missbrauchs_und_Misshandlungsvorw.C3.BCrfen
Um nur ein Beispiel zu nennen.

Wie soll ich es ausdrücken, damit du das auch kapierst?
Die Kamerraden sind größtenteils kriminell, weil sie einer kriminellen Ideologie folgen und auch sonst eher zu Kriminalität neigen. Das darf und muss auch bekannt sein, damit man weiß, wer sich da zur Wahl stellt.
Sie sind keine Opfer, sondern Täter, auch wenn das nicht in die Ideologie passt.
Das helfen keine Verschwörungstheorien. Da hilft nur, über Anspruch und Wirklichkeit nachzudenken. Aber dafür steht dir die Ideologie im Weg.
Die Kamerraden dürfen nicht schlecht oder kriminell sein. Also ist das so.
Und dann schlägt die Realität zu und es bleibt die Verschwörungstheorie und die Prophezeiung des Endsiegs.
Das Gleiche trifft auch auf das Verbotsverfahren zu.

Ihr seid einfach nur zu bedauern, wenn ihr euch nichtmal den eigenen Taten stellen könnt.
 

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