von Redaktion
   

Volksverhetzung: Ein Jahr auf Bewährung für NPD-Europaspitzenkandidat Voigt

Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat die NPD ein Problem: Ihr Spitzenkandidat Udo Voigt wurde gestern vom Landgericht Berlin zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ein zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verteilter Spielplan erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung. Auf den Anklagebänken hatten auch der Bundesvize Frank Schwerdt und der damalige Pressesprecher Klaus Beier Platz nehmen müssen.

Udo Voigt verlässt den Gerichtssaal. Hier eine frühere Verhandlung in Berlin (Foto: Oliver Cruzcampo)

Mehr als fünf Jahre hat sich das Verfahren hingezogen – und ist wahrscheinlich immer noch nicht abgeschlossen. Das Landgericht Berlin verhandelte gestern den Vorwurf der Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung gegen die NPD-Spitzenfunktionäre Udo Voigt, Frank Schwerdt und Klaus Beier. Zur Fußballweltmeisterschaft vor acht Jahren hatte die Partei einen Spielplan als Werbegeschenk herausgegeben, dessen Vorderseite ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft mit der Nummer 25 zeigte. Diese Nummer trug damals Patrick Owomoyela, Sohn eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter. Dazu stand geschrieben: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte NATIONALmannschaft.“ Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Owomoyela erstatteten seinerzeit Strafanzeige und ließen die Verbreitung der WM-Planer gerichtlich stoppen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte zehntausende NPD-Flyer.

Hickhack vor Gericht

Eine erste Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten erfolgte bereits im April 2009. Damals wurden die drei Angeklagten zu Bewährungsstrafen und einer Zahlung von 2.000 Euro an die Kinderhilfsorganisation UNICEF verurteilt. Der bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Ex-Bundeschef Voigt und der frühere NPD-Pressesprecher Beier, der zugleich dem Landesverband Brandenburg vorsteht, erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung, der Leiter der Rechtsabteilung der Partei, Schwerdt, sogar zehn Monate.

Der Berufung der NPD-Kader gab das Landgericht in nächster Instanz statt. Die Kammer stufte das Pamphlet als „mehrdeutig“ ein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die NPD Missstände und Korruption im Fußball anprangern wollte. Deshalb könne das Wort „weiß“ auch im Sinne einer „weißen Weste“ verstanden werden, hieß es in dem Urteil. Die Richterin sah den WM-Planer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Gegen den Freispruch wiederum legte die Staatsanwaltschaft vor dem Kammergericht Revision ein. Dort erkannten die Richter „Fehler in der Beweisführung“ und wiesen die Sache zurück an das Landgericht, wo eine andere Kammer darüber verhandelte. Gestern wurde das Urteil gefällt.

Bewährungsstrafen für NPD-Spitzenfunktionäre

Voigt, der die NPD von 1996 bis 2011 als Vorsitzender führte, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr, wobei eine frühere Verurteilung von sieben Monaten einbezogen wurde. Seine Parteifreunde Schwerdt und Beier kamen mit sieben Monaten davon. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Außerdem müssen Voigt und Schwerdt jeweils 2.500 Euro an die Deutsche Sporthilfe zahlen, das Bewährungsgeld für Beier fiel um 500 Euro niedriger aus und beträgt damit 2.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft prüfe eine mögliche Revision, teilte eine Sprecherin mit.

Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, sprach in einer ersten Stellungnahme, die er über die Sozialen Medien verbreitete, von einem „Skandalurteil“. Außerdem stellte der frühere Anhänger der verbotenen Neonazi-Organisation „Nationalistische Front“ (NF) eine erneute Revision in Aussicht.

Facebook-Post von Jens Pühse (Foto: Screenshot)

Schnell war der Post wieder verschwunden – wahrscheinlich versucht die Parteispitze den Rückschlag so lange wie möglich unter der Decke zu halten. Der Spitzenkandidat zur Europawahl Voigt, der sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Kontrahenten, den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs durchgesetzt hatte, vermutete bereits zuvor hinter der langen Verfahrensdauer einen Taschenspielertrick des „Systems“, um seine Person als auch seine Partei im Wahlkampf zu diskreditieren.

Kommentare(3)

Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 13.Mai 2014, 16:45 Uhr:
Bleibt nur noch zu hoffen, dass diem Nazi spätestens am 25. Mai das Wahlergebnis im Halse stecken bleibt.......
 
paul.pa Mittwoch, 14.Mai 2014, 16:03 Uhr:
Was heutzutage so alles als "Volksverhetzung" gilt. Ich erinnere mich, dass derselbe Herr Voigt auch Probleme hatte als er die Waffen SS seiner Hochachtung versicherte. Beim ersten Bundeskanzler der BRD Konrad Adenauer war das noch eine Aussage, die nicht justiziabel gewesen ist.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 14.Mai 2014, 17:11 Uhr:
Wer die Waffen SS huldigt, muss Probleme mit der Justiz (hoffentlich) bekommen, vorrausgesetzt die Richter agieren entsprechend!
Es gibt noch und leider wieder viel zu viele Unverbesserliche unter uns!
 

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