Voigts Comeback

Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt spielt in seiner Partei wieder eine Rolle – im EU-Parlament in Brüssel in Brüssel dürfte ihm allerdings eine Außenseiterrolle beschieden sein.

Freitag, 27. Juni 2014
Tomas Sager

Die Szene war sinnbildlich. Als die NPD in der vorigen Woche zur Pressekonferenz zum Thema Verbotsverfahren in ihre Zentrale in Berlin-Köpenick eingeladen hatte, saß einer ganz rechts mit am Tisch, der dort lange Zeit abgemeldet war, sich aber mit Zähigkeit und im Vertrauen auf sein in Jahrzehnten aufgebautes Netzwerk wieder in die Spitze der Partei gearbeitet hat: Udo Voigt, Ex-NPD-Vorsitzender und am 25. Mai ins Europaparlament gewählt.

In Berlin hat er wieder etwas zu sagen, in Brüssel eher nicht. Zwar war ein Fünfer-Bündnis extrem rechter Parteien rund um den „Front National“ seit der Europawahl händeringend auf der Suche nach weiteren Abgeordneten, um das Quorum für die Bildung einer Fraktion erfüllen zu können. Doch aller Nöte zum Trotz: Insbesondere für die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die österreichische FPÖ und den belgischen Vlaams Belang kam ein Bündnis mit Voigt nicht in Frage. Sie wollen mit Neonazismus nichts am Hut haben und unterstützten in der Vergangenheit rechtspopulistische Parteien in Deutschland, aber nicht die NPD.

Selbst der Front National zeigte Voigt nur die kalte Schulter. Deren Parteichefin Marine Le Pen versucht alles, um die angebräunten Tiraden ihres Vorgängers und Vaters Jean-Marie Le Pen vergessen zu machen. Nicht immer mit Erfolg, weil den 86-jährigen Parteipatriarchen Zweifel an der Weisheit der Tochter plagen und er sich des Öfteren mit rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aus dem Off zu Wort meldet. Mit Voigt an einem Tisch zu sitzen, wäre das letzte, was Marine Le Pen jetzt brauchen könnte.

FPÖ und Front National sind „zionistische Parteien“

Und so bleibt Voigt Außenseiter selbst in extrem rechten Kreisen des Parlaments. Einer, mit dem man sich nicht zeigen möchte, jedenfalls nicht bei Tageslicht. Ihm ergeht es wie den Abgeordneten der Neonazi-Parteien aus Ungarn und Griechenland. 14,7 Prozent hat Jobbik geholt, 9,4 Prozent die „Goldene Morgenröte“. Zweit- beziehungsweise drittstärkste Partei in ihren Ländern sind sie geworden. Jeweils drei Abgeordnete entsenden sie nach Brüssel. Doch die anderen Rechtsaußenparteien möchten sie nicht in ihrem Kreis haben.

Jobbik-Chef Gabor Vona wütete am Donnerstag, FPÖ und Front National seien „zionistische Parteien“. Ein anderer Jobbik-Politiker schäumte, FN und PVV genössen eine „zionistische Unterstützung von Israel“. Auf seine – ebenfalls antisemitisch unterlegte – Art und Weise versucht auch Voigt, aus der Not des Brüsselaner Außenseiterdaseins eine Tugend zu machen: Wenn die anderen Rechtsaußen ihn nicht mitspielen lassen, so muss erklärt werden, warum diese anderen seiner quasi gar nicht würdig seien. „Wir werden zum Beispiel unseren Grundsätzen treu bleiben und den Canossa-Gang nach Yad Vashem nicht antreten“, sagte er in einem Interview mit dem rechten Internetportal „Freies Österreich“, offenbar auf einen Besuch von FPÖ-Politikern in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte anspielend.

„Abgrenzerei zur Freude der Völkerfeinde“

Dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer hielt er vor, er habe die bestehenden Grenzen in Europa für unveränderbar erklärt, als er vor Jahren eine Fraktion im EU-Parlament zusammenbasteln wollte. Einen wie Voigt empört so eine ideologische Abweichung damals wie heute: „Das war Verrat nicht nur an den Deutschen, deren Heimat östlich von Oder und Neiße liegt, sondern auch an den Deutschen in Südtirol, die der FPÖ doch am Herzen liegen müssten. So etwas wird es mit uns nicht geben!“ Marine Le Pen & Co. attestierte er eine „Abgrenzerei zur Freude der Völkerfeinde“.

Aber auch für die eigene Partei(spitze) hat er einen Nadelstich parat. „Innerparteiliche Gegebenheiten“ hätten ihm nicht erlaubt, „den aggressiven Wahlkampf zu führen, der unsere Anhänger mobilisiert hätte“, sagt er, auf den Wahlkampf zum Europaparlament zurückblickend. An einer „grundsätzlichen Gegnerschaft zur EU und ihrem Parlament“ will er „offensiv“ und auch „in der Höhle des Löwen“ festhalten – freut sich aber erst einmal über das Geld, das er dafür einstreicht: „Die mit dem Mandat verbundene finanzielle Unabhängigkeit wird meine Bewegungsmöglichkeit jedenfalls sehr erhöhen.“ Und außerdem stehe ihm ein „qualifizierter Mitarbeiterstab zur Verfügung, der mich immer auf der Höhe der Zeit unterstützen wird – inner- wie außerhalb des Parlaments“. Namen nannte er noch nicht.

Doch über die Jahre hat Voigt sich sein persönliches Netzwerk aufgebaut. Uwe Meenen gehört etwa dazu oder Frank Rohleder, beide NPD-Vorstandsmitglieder in seiner Ära als Parteivorsitzender und ihm treu ergeben. „Ohne ihn wäre nichts von dem möglich geworden, was jetzt möglich geworden ist“, dankte Voigt insbesondere Rohleder, einem der Organisatoren des „Freundeskreises Udo Voigt“, nach der Wahl. Überraschend wäre es nicht, würden beide im Mitarbeiterteam des Europaabgeordneten Udo Voigt auftauchen.

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