Voigt-Gefolgsmann führt Berliner NPD

Berlin – Nach dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl im September zieht es die Berliner NPD zurück in die Vergangenheit. Als neuer Landesvorsitzender wurde am Wochenende Uwe Meenen gewählt, der dieses Amt bereits von 2010 bis 2012 innehatte. Sein Comeback konnte er offenbar nur dank einer sehr dünnen Mehrheit beim Parteitag feiern.

Dienstag, 11. Oktober 2016
Redaktion

Vor allem der aktuelle NPD-Chef Frank Franz könnte Meenens Wahl als Bedrohung auffassen. Meenen, 1965 in Franken geboren und seit rund drei Jahrzehnten in extrem rechten Organisationen aktiv, gilt als Gefolgsmann des früheren NPD-Chefs und jetzigen Europaabgeordneten Udo Voigt, für den er auch als Assistent arbeitet. Voigt hatte wiederholt seine Distanz zu all jenen in der Partei betont, die sich in den letzten Jahren um eine weniger radikal wirkende Außendarstellung der NPD bemühen. Dem Ex-NPD-Chef blieb es auch vorbehalten, Meenens Wahlergebnis zu verkünden: Demnach erhielt der neue Landesvorsitzende lediglich 20 von 36 Stimmen.

Meenen selbst ließ am Montag eine Erklärung verbreiten, in der er seinen Berliner Amtsvorgänger Sebastian Schmidtke und Bundeschef Franz mit keinem Wort erwähnte. Stattdessen betonte er, als Landesvorsitzender stehe er „für einen personellen Neuanfang, der auch anderswo in der NPD notwendig ist, damit wir wieder durchstarten und Gas geben können. Nur dann wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits wieder realistischer Weise die Ein-Prozentmarke anvisiert werden können, statt wie von Sinnen dem Untergang entgegen zu taumeln“. Mit dem Landesparteitag habe „die Parteibasis der NPD in der Reichshauptstadt Berlin ein Signal in die Gesamtpartei hineingesendet, daß sie sich die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Jahre nicht mehr bieten lassen will. Wir wollen keine Null-Komma-Nichts-Partei werden!“

Glückwünsche von Dieter Riefling

Offenheit signalisierte er gegenüber anderen neonazistisch geprägten Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, ohne diese aber beim Namen zu nennen: „Die NPD ist kein Selbstzweck und keine Spielwiese für Vereinsmeier. In diesem Sinne reichen wir allen Deutschen, denen das Wohl von Volk und Heimat am Herzen liegt, die Hand. Wenn auch heute noch z.T. in getrennten Organisationen marschiert wird, muß es doch unser Ziel sein, dort gemeinsam anzugreifen, wo dies sinnvoll und möglich ist.“ Verbal bedient er schon einmal die Erwartungen solcher, radikalerer Kreise, wenn er „für eine gesunde Volksgemeinschaft“ plädiert und von einer „völkisch-sozialen Wende“ träumt.

Bei einem der bekanntesten Neonazis ohne Parteiausweis kommen derlei Botschaften an: Auf der Facebook-Seite der Berliner NPD gehörte Dieter Riefling zu den ersten Gratulanten. Er wünschte Meenen „Glück im Kampf!“: „Erst nach innen, dann nach außen!“

Als Stellvertreter Meenens wurden Stefan Lux und Andreas Käfer gewählt, die den Kreisverbänden Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vorsitzen. Schmidtke, der vier Jahre an der Spitze der Berliner NPD stand, gehört dem neuen Vorstand als Beisitzer an. (ts)

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