Virtuelle rechte Hetze in Zeiten von Corona

Zwischen Verschwörungstheorien, Fake News und falsch eingeordneten Fakten nutzt der rechte Rand die Corona-Krise, um Regierung, Demokratie und liberale Gesellschaften anzugreifen.

Dienstag, 31. März 2020
Michael Klarmann

Verschwörungstheorien über die neue Lungenkrankheit haben gerade Hochkonjunktur. Denn in Krisenzeiten steigt die Bereitschaft der Menschen, an geheime Machenschaften böswilliger Verschwörergruppen zu glauben. Derzeit verbreiten sich daher auch solche dubiosen Inhalte über das Coronavirus mit ähnlicher Geschwindigkeit wie die biologischen Erreger. Gerade in jenen Kreisen, die Demokratie, Bundesregierung und Europaparlament verachten oder bekämpfen wollen, vermuten manche, hinter allem stecke ein „Plan“.

Zu Beginn der Krise fabulierte etwa eine Frau aus dem rechtsextremen „Gelbwesten“-Spektrum auf ihren Socialmedia-Kanälen, die Regierungen nutzten die „Fake News“ über das Coronavirus, um ein „Ermächtigungsgesetz“, den „Ausnahmezustand“ sowie das „Kriegsrecht“ gegen die eigene Bevölkerung einzuführen. Mitte März kursierten auf den Kanälen der Frau und auf jenen anderer rechtsextremer Protagonisten Fotos, die einen Militärwagen sowie den Tankwagen eines Güterzuges zeigten, auf denen in beiden Fälle gut sichtbar „Covid-19“ zu lesen war. Woher und von wann diese Fotos stammten oder ob es Collagen waren wurde nicht erwähnt. Subtext dennoch: Die Pandemie ist eine militärische Aktion, das Virus eine Biowaffe.

„Ausgangssperren“ wegen „künstlicher Pandemie“

Unterdessen baute Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht weiter aus angesichts des Virus. Orbán setzte ein neues Notstandsgesetz durch, das ihm autoritäre Macht verleiht. Gleichwohl änderte das nichts an vielen Meinungen rechts außen, dass nicht Orbán, sondern die Koalition aus Union und SPD in Berlin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen Polizeistaat aufbauen würden. AfD-Mann Theo Gottschalk aus dem rheinischen Kerpen, in Nordrhein-Westfalen, bisher „Flügel“-Ansprechpartner und Mitbegründer der „Juden in der AfD“, berief sich etwa am 28. März auf seinen„gesunde[n] Menschenverstand“ und postete auf Facebook, die „künstliche Pandemie“ sorge für „Ausgangssperren“ bei Deutschen, die man bei Verstößen in „Lager“ sperren werde, wobei „Invasoren“ (Zuwanderer, Geflüchtete) derlei nicht drohe. Er befürchtete alsbald „das Erwachen des Polizeistaates“.

Untergangsszenarien, Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen an „Sündenböcke“ gab es in der Geschichte der Menschheit oft. Zu Zeiten der Hexenverfolgung waren es Frauen, die angeblich das Unheil über die Welt brachten. Oder Juden galten als „Brunnenvergifter“ und somit als Verursacher von Seuchen. Als der Verschwörungsglauben aufkam, dass Juden die Welt regierten, wurde schlicht ein Machterhalt hinter Pandemien, Krankheiten und Seuchen vermutet. Uwe Ostertag, ein Troll, auf den die rechte Szene gerne zurückgreift und der angeblich nur satirische Zuspitzungen veröffentlichen will, postete etwa am 25. März beim russischen VK.com-Netzwerk eine Collage, die George Soros als Piloten eines Bombers zeigt, der entspannt auf einer Wiese sitzende Menschen mit Corona-Viren bombardiert („Globalization of Covid 19“). Anders agitierte der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer, der auf seinem Telegram-Kanal „Ende der Lüge“ (rund 300 Abonnenten) ein Video verbreitete mit offenbar orthodoxen Juden beim Beten respektive Feiern, die Corona preisen. Kommentar: „Natürlich nur Zufall... Wacht endlich auf!“

Das Lungenvirus als „Biowaffe“

Gerade das Internet ist ein Tummelplatz für Verschwörungsgläubige und Scharlatane geworden, viele davon sind selbst Teil der rechten Szene(n) oder werden von dieser rezipiert und diskutiert. Manche „Aufklärer“ und „Erwachten“ verdienen mit dem Verbreiten davon via YouTube dank der Werbung, die das Videoportal einblendet, ihr Geld. Andere Kanäle und Medienformate wollen Stimmung gegen westliche Regierungen machen. Nachrichten-Portale wie „Sputnik Deutschland“ oder „RT Deutsch“ werden vom Kreml mitfinanziert. Während man selbst es mit der Wahrheit zuweilen nicht so genau nimmt, versucht man zugleich, westliche Politiker oder Institute als unglaubwürdig darzustellen – rechte Kreise streuen solche Inhalte dann als „Fakten“

Die unterschiedlichen Spektren aus der rechten Szene verbreiten ihre Inhalte in ihrem Kampf gegen die heutige Demokratie eifrig. Der rechtsextreme Influencer Henryk Stöckl verschickte Mitte März auf seinem Telegram-Kanal an seine rund 6.300 Abonnenten Fragen, die mehr Thesen waren. Zum einen könne das neue Lungenvirus eine „Biowaffe“ oder eine „Tarnung“ sein, hergestellt in einem Labor, um die Weltpolitik neu zu ordnen. Zum anderen deutete der Rechtsextremist an, sei die Krise wegen Corona „aufgebauscht“ um von den Missständen in Demokratie und multikultureller, liberaler Gesellschaft abzulenken. Rund 15 Tage später legte Stöckl nach. In einem Video, das YouTube kurz darauf wieder löschte, arbeitete der rechtsextreme Videoaktivist scheinseriös und laienwissenschaftlich aus seiner Küche heraus echte Hintergründe zu Covid-19 auf, mischte diese aber mit ihm genehmen Aussagen von gewissen Ärzten und Wissenschaftlern, deren Videos und Interviews derzeit im rechten Spektrum wieder und wieder verarbeitet werden, um die These zu stützen, dass Corona gar nicht so gefährlich sei. Hinzu kamen in Stöckls Video Sequenzen über Corona oder früheren Epidemien aus seriösen Medien. Via Telegram schimpfte Stöckl über die Löschung des Videos durch YouTube: „Das zeigt, dass hier etwas vertuscht werden soll. Die Wahrheit wird unterdrückt!“

Video von leerer Notaufnahme in Berlin gepostet

Grob eingeordnet konnte man im rechten und verschwörungsgläubigen Lager im Zuge der Corona-Krise beobachten, dass zu Beginn oft davon berichtet oder darüber diskutiert wurde, dass die „etablierte“ Politik derlei nutze, um die eigene Macht zu sichern und über diesen Umweg die weitere Unterdrückung des „Volkes“ vermutet wurde. Selbst heute werden in solchen Kreisen solche Thesen weiterverbreitet respektive weiterhin behauptet, Corona sei gar nicht gefährlich.

Der rechte Medienaktivist Billy Six publizierte etwa ein Video, das ihn in einer leeren Notaufnahme für Corona-Erkrankte in Berlin zeigen soll. Da keine Kranken oder Menschen, die getestet werden sollten, vor Ort seien, schlussfolgerte Six, gebe es auch keine Krise und die Medien würden übertrieben berichten. Ersichtlich wird nicht aus dem Video, zu welcher Uhrzeit genau er gedreht hat und warum dort keine Menschen sind. Ein Facebook-Nutzer verbreitete es weiter mit den Worten: „Corona Krankenhausleer!!! [...] Wieviel Fakten soll man Euch noch präsentieren!?! Keine Ambulanz, keine Leichentransporte, keine hustenden, blutenden dahinsterbenden Menschen!!!“ Bilder und Videos aus Notaufnahmen, Intensivstationen und Testzentren in Italien und Spanien interessieren dabei offenbar nicht. Die umstrittene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman hat unterdessen dazu aufgerufen, all jene sollten gut sichtbar ein Handtuch an das Fenster hängen, die die Nachrichten über die neue Lungenkrankheit anzweifelten.

AfD: „Bundesregierung hat viel zu spät reagiert“

Je sichtbarer die konkreten Folgen und Gefahren des Virus – auch durch die vielen Toten in Italien und Spanien – wurden, umso mehr änderte sich die rechte Agitation. Nun verbreiten Protagonisten aus dieser Szene etwa, die Politik habe versagt, habe das Gesundheitswesen ruiniert und genau deswegen sei die heutige Demokratie und offene Gesellschaft eine Gefahr für die Menschen. Nachdem die AfD zu Beginn der Krise eher ruhig agierte, des orientiert wirkte und offenbar niemand so recht in der Partei wusste, wie man offiziell Stellung beziehen müsse, hat sich dies unterdessen geändert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner verkündete etwa am 27. März per Pressemitteilung: „Die enorme Ausbreitung des Virus und die nun ergangenen massiven Maßnahmen zeigen, dass die Aufklärung ihre Empfänger nicht in ausreichendem Maße erreicht hat oder die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausgereicht haben. Offensichtlich wurde seitens der Bundesregierung ‚auf das falsche Pferd gesetzt‘, viel zu spät reagiert und so die Gesundheit der Bevölkerung riskiert.“ Mangelnde Aufklärung, obschon Corona nahezu rund um die Uhr in den „Systemmedien“ und von der „etablierten“ Politikthematisiert wird?

Schon am 23. März hatte Beatrix von Storch weitere Inputs ausgestreut, wie die AfD auch in der Corona-Krise bisherige Gegner und Feindbilderverbal angreifen könne: „Große Krisen schaffen auch Klarheit: wir brauchen Krankenschwestern und keine Diversity-Berater, Naturwissenschaftler und keine Gendergaga-Experten, Soforthilfe und kein Friday[s] for Future“ twitterte die Bundestagsabgeordnete teils sozialpopulistisch.

Hasskommentare und Drohungen gegen Politiker

In den Filterblasen und Echokammern der rechten Szene(n) gibt es meist nur eine Konstante: die Feindbilder. Die ihnen gemachten Vorwürfe variieren gleichwohl. Zum einen stecke hinter Covid 19 ein „Plan“ zwecks Machterhalt und Unterdrückung des „Volkes“, anfangs wurde sogar in Einzelfällen behauptet, die Politik habe längst einen eigenen Impfstoff. Andere verbreiten in jenen Kreisen mehr oderweniger deutlich formuliert, dass Flüchtlinge – ins besondere jene an der türkisch-griechischen Grenze Virenträger seien und die „Volksgesundheit“ gefährden könnten oder – drastisch formuliert – heimlich nachts mit Bussen auf Unterkünfte in Deutschland verteilt würden, um die Pandemie zu beschleunigen. Wieder andere äußern kaum Zweifel an der Corona-Krise, nutzen diese aber um „die Etablierten“ verbal anzugreifen.

In all diesen Fällen ist das Endergebnis aber ähnlich. Erst kürzlich berichteten „Tagesschau.de“ und „Report Mainz“ nach Recherchen mit den Aktivisten von „DieInsider“ in offenen und geschlossenen Facebook-Gruppen auch aus dem AfD-Umfeld, dass Hasskommentare, Mordaufrufe und Drohungen gegen Kanzlerin Merkel und andere Politiker auch in der Corona-Krise massiv kursierten und gepostet würden. In verschiedenen Kanälen und sozialen Medien der rechten Szene(n), aber auch zunehmend in nicht szenetypischen Bereichen, haben rechte Trolle und Protagonisten nach bnr.de-Recherchen ihre Aktivitäten und Propagandatätigkeiten nach Möglichkeit gesteigert. Während viele andere Menschen sich also etwa bemühen und engagieren die Krise durchzustehen, anderen helfen, Aufklärung betreiben und sich aus den sozialen Medien zeitweise zurückziehen, haben Vertreter aus der rechten Szene offenbar noch mehr Zeit, um ihre zuvor schon übermäßig starken virtuellen Aktivitäten bestreiten zu können.

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