Vielschichtige rechte Szene in Bayern

Dem Verfassungsschutz im Freistaat zufolge ist das rechtsextreme Personenpotenzial auf 2570 angestiegen. Darunter befinden sich als Beobachtungsobjekte auch die AfD-Jugend und der inzwischen aufgelöste „Flügel“.

Montag, 11. Mai 2020
Horst Freires

Zum ersten Mal tauchen hierzulande Bestandteile der AfD in einem Verfassungsschutzbericht auf. Im Jahresreport der Sicherheitsbehörde in Bayern werden die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie die seit kurzem angeblich aufgelöste Parteiströmung „Der Flügel“ als Beobachtungsobjekte aufgeführt. Auch deshalb ist die Zahl der registrierten Rechtsextremisten auf über 2570 (plus 210) angewachsen, darunter 1000 Personen mit attestierter Gewaltorientierung. Erschreckend hoch ist auch die Zahl von 3920 so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, die das Staatsgebilde der Bundesrepublik nicht anerkennen, von denen allerdings lediglich 75 eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.

Der JA werden 120 Mitglieder, dem „Flügel“ 110 Personen zugerechnet, wobei beim AfD-Nachwuchs weitreichende Sympathien zum „Flügel“ beobachtet wurden. Die JA-Aktivisten wurden auch außerhalb Bayerns aktiv, unterstützten die Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Thüringen. Teilweise ließen sich Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ festmachen. Trotz vier Bezirksverbänden und zehn Kreisverbänden zeigte sich der AfD-Nachwuchs landesweit nicht flächendeckend präsent. Auffallend ist hingegen die bayerische Einbindung und Ausrichtung für überregionale Strukturen und Veranstaltungen. Bei einem süddeutschen „Flügel“-Treffen im mittelfränkischen Greding wurden 450 Teilnehmer gezählt.

NPD unverändert bei 500 Mitgliedern

Die NPD verfügt unter dem Landesvorsitz von Sascha Roßmüller, der zugleich aktiv ist bei der Rockergruppe „Bandidos“, über unverändert 500 Anhänger. Bei der Europawahl brachten es die Nationaldemokraten auf magere 0,2 Prozent. Die Partei gliedert sich in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbänden. Bei 155 Mitgliedern hat die Splitterpartei „Der III. Weg“ unter dem Landesvorsitzenden Walter Strohmeier deutlich mehr Aktionsdrang in ihren Reihen. Sie erzielte bei den Europawahlen weniger als 0,1 Prozent. Man mobilisierte im November 2019 rund 200 Teilnehmer zur selbst ernannten „Heldengedenken“-Demonstration nach Wunsiedel. Die Kleinstpartei „Die Rechte“ ist unter ihrem Landeschef Philipp Hasselbach mit weniger als zehn Mitgliedern ebenso kein Faktor im Freistaat wie die „Deutschen Konservativen“. Ewald Ehrl als Landesvorsitzender der mit wenigen Einzelmitgliedern bestückten Mini-Partei verkörpert durch seine Auslassungen verfassungsfeindliche Inhalte.

Als Gruppierung mit rund 80 Angehörigen wird die „Identitäre Bewegung“ (IB) gelistet. Diese unterteilt sich in die drei Zusammenschlüsse Bayern, Franken und Schwaben. Die Aktivitäten haben zuletzt deutlich nachgelassen. Agitation gegen Flüchtlings-Ankerzentren, das Thema EU-Urheberrechtsreform, eigene Fortbildungstreffen, propagandistische Überraschungsteilnahme an Karnevalsumzügen und sogar Sonnenwendfeiern gehören zum breit gefächerten IB-Portfolio.

Braune Musikveranstaltungen im „Versammlungsformat“

Ein gemeinsames Merkmal der rechten Szene sind Streifen und Patrouillen in Form von Bürgerwehren, die sowohl NPD und „Der III.Weg“ initiierten, aber auch durch Gruppierungen wie „Soldiers of Odin“, die rockerartig auftretenden „Viking Security Germania“ (eine Abspaltung von „Soldiers of Odin“) oder die martialisch anmutenden „Wodans Erben Germanien“ (W.E.G.) umgesetzt wurden.

Die Organisation und Durchführung von braunen Musikveranstaltungen war ebenso bei Parteien wie im neonazistischen Bereich anzutreffen. Registriert wurden zwei Konzerte, ein Liedermacherabend sowie acht „sonstige“ Musikveranstaltungen, unter denen sich weitere Liedermacherauftritte verbergen, diese dann nur im „Versammlungsformat“ gekleidet. Als neue Rechtsrock-Band tauchte im Vorjahr erstmals „Urweisse“ aus dem Raum München auf. Aufgeführt ist auch Rapper Chris Ares als der „Identitären Bewegung“ nahe stehend. Neun Vertriebs- und Versandhandeldiensten werden benannt, darunter dreimal die Beteiligung von Patrick Schröder aus der Oberpfalz: „Ansgar Aryan“, „FSN-Shop“ und „Patriotic Store“. Schröder ist seit Jahren Betreiber von „Radio FSN“ und „FSN - The Revolution“ (zuvor „FSN TV“). Bei der Aufzählung rechtsextremer Verlage ragen die Verlagsgesellschaft Berg aus Gilching (Landkreis Starnberg), die verschmolzen ist mit dem Druffel und Vowinckel-Verlag, sowie der Verlag Anton A. Schmid aus Durach (Landkreis Oberallgäu) heraus.

Zunahme von rechtsextremen Straftaten

Bayerns Verfassungsschützer haben insgesamt 22 von der rechten Szene genutzte Immobilien ausgemacht. Zu den im Bericht namentlich benannten Gruppierungen und Organisationen, die teils in Vereinsform existieren und über das Bundesland hinaus aktiv sind, gehören die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“, die „Gesellschaft für Freie Publizistik“, der „Schutzbund für das deutsche Volk“, „Midgard e.V.“, die „Bürgerinitiative für Wertingen“, die Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“, die Aktivitas der „Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“, „Hammerskins“ mit Chaptern Bayern und Franken, „Voice of Anger“ mit eigenem Clubhaus in Memmingen, aus deren Reihen die Rechtsrock-Band „Kodex Frei“ hervorging, „Prollcrew Schwandorf“ (auch als „Bollwerk Oberpfalz“ unterwegs).

Im Kapitel Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sind Auftritte von Michael Stürzenberger von „Pax Europa e.V.“ erwähnt. Aus dem schillernden „Reichsbürger“-Milieu werden etwa 400 Aktivisten zum harten Kern gerechnet. Auch im Vorjahr gab es diverse Vorfälle mit Aggression und Widerstand gegen Polizeibeamte. Sichtbare Grüppchen treten unter Namen wie „Volksstaat Bayern“, „Amt Deutscher Heimatbund“ (Traunstein), „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“, „Staatenlos.info“ und „Verfassungsgebende Versammlung“ auf.

Zu ungebundenen rechtsextremen Strukturen werden in Bayern insgesamt 560 Personen gezählt, dazu kommen noch einmal 1200 unstrukturierte Kräfte. Der politisch motivierten Kriminalitätsstatistik zufolge haben die Straftaten von 1834 auf 2103 zugenommen. Die Anzahl der Gewalttaten ist mit 61 (vorhergehendes Berichtsjahr 63) nahezu gleich geblieben. Deutlich gewachsen sind die Zahl der Volksverhetzungsdelikte von 350 auf 442 sowie Propagandadelikte von 1124 auf 1324. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und -liegenschaften stiegen von 18 auf 23 an.

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