Viele Papiere – viel Verwirrung

Prozess um „Thor-Steinar“-Laden in Glinde vor dem Landgericht Lübeck.

Freitag, 10. August 2012
Horst Freires

Ist der im Sommer vergangenen Jahres geschlossene Mietvertrag eines 100-Quadratmeter-Geschäftes zwischen dem Besitzer einer Ladenzeile in Glinde (Kreis Stormarn) und der Bestmarke Textil GmbH rechtmäßig zustande gekommen? Diese Frage muss das Landgericht Lübeck klären und sich gleichzeitig mit der in rechtsgerichteten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ beschäftigen.

Denn die besagte Gesellschaft mit Sitz im brandenburgischen Mittenwalde vertreibt und verkauft Produkte des Labels mit dem norwegischen Namen. Nach einer gescheiterten Güteverhandlung im März im Hinblick auf eine Räumungsklage durch die Vermieter ist die 17. Zivilkammer des Landgerichts nun in die Beweisaufnahme eingetreten und wird diese im Oktober fortsetzen.

Vermieter fühlen sich ausgetrickst

Von Klägerseite traten die bei der Vertragsunterzeichnung anwesende Ehefrau des Vermieters, dessen Tochter und der Schwiegersohn in den Zeugenstand. Der Vermieter selbst ist erkrankt. Von der Gegenseite waren Gesellschafter Uwe Meusel sowie die „Gebietsleiterin“ Franziska Krebs als Zeugen benannt, die der Vertragsunterzeichnung beiwohnten. Eine wichtige Rolle spielt außerdem der „Bestmarke“-Bevollmächtigte Matthias P., der in Glinde den Kontakt zum Vermieter hergestellt hatte und der auch bei der Vertragsübergabe dabei war. Er trat die Reise zum Gerichtstermin aus Krankheitsgründen allerdings nicht an, übersandte dafür aber ein Attest.

Die Klage gegen die Ladenbetreiber wird mit arglistiger Täuschung begründet. Nach den ersten Zeugenbefragungen steht nun Aussage gegen Aussage im Raum. Die Vermieterseite beteuert, sie sei ausgetrickst und mit vielen losen Blättern gezielt verwirrt worden. In Gesprächen vor Vertragsschluss, aber auch in einem gemeinsamen Vertragsentwurf sei nie der Name der Modemarke „Thor Steinar“ gefallen. Auf Nachfrage bei den Laden-Interessenten sei stets die Rede von Outdoorbekleidung gewesen, im Vertrag unter Mietzweck der Begriff Textilgewerbe eingetragen worden. Das bezeugte die Ehefrau des Vermieters.

Erst wenige Stunden, nachdem die Unterschriften seinerzeit geleistet wurden, stellte die Vermieterfamilie bei erneuter Prüfung der Unterlagen fest, dass sowohl die Marke „Thor Steinar“ im Vertragswerk genannt war sowie eine Belehrungspassage auftauchte, dass das besagte Label in der Öffentlichkeit zu Protesten führen könne. Außerdem war der ursprüngliche Vertragsentwurf ohne all diese bedeutsamen Passagen nicht mehr auffindbar, wurde bemerkt. Die Klägerseite hegte daraufhin den Verdacht, dass der entsprechende Entwurf von dem „Bestmarke“-Trio mutwillig eingesteckt wurde.

Juristische Auseinandersetzungen auch in der Vergangenheit

Wie Meusel vor Gericht beteuerte, würden seit bekannter Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes 2010, der die Nennung der rechtslastigen Modemarke vorgeschrieben hat,  alle von ihm geprüften Verträge dies beinhalten, ebenso eine entsprechende Aufklärungspassage. Meusel sagte, das mache man generell so: „Damit mein Gegenüber weiß, mit wem er es zu tun hat und was wir verkaufen.“

Es verwunderte allerdings, dass Meusel trotz intensiver Beschäftigung mit der Materie auf Nachfrage nicht den genauen Wortlaut und den Umfang der Vermieterbelehrung nennen konnte. Er zog sich darauf zurück, dass die Verträge vom „Bestmarke“-Geschäftsführer Thomas Pohland und von Anwalt Roman P. ausgearbeitet würden. Pohland bekräftigte während des Gütetermins, es sei nicht beabsichtigt, vorzeitig die Geschäfte in Glinde aufzugeben: „Der Laden rechnet sich.“

Es ist nicht das erste Verfahren dieser Art. Auch in der Vergangenheit gab es entsprechende juristische Auseinandersetzungen. Immer ist es dabei direkt oder indirekt um die Marke „Thor Steinar“ gegangen, unterschiedlich waren nur die jeweiligen Rechtsvertreter. Mal trat die Mediatex GmbH in Erscheinung, mal war es die Protex GmbH. Jetzt ist es die Bestmarke Textil GmbH, deren nun am Pranger stehender Mietvertrag noch eine Laufzeit bis 2015 ausweist.

 

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