von Redaktion
   

„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“: Pegida-Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Da Pegida-Kopf Lutz Bachmann mittlerweile eingeräumt hat, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben, verurteilte ihn das Dresdner Landgericht heute zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro. In einen vorangegangenen Prozess vor dem Amtsgericht hatte der einschlägig verurteilte Bachmann die Äußerungen noch bestritten.

Lutz Bachmann, hier bei einer früheren Demonstrations-Teilnahme (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Vor dem Landgericht Dresden ging es im heutigen Berufungsprozess nur noch um die Höhe des Strafmaßes, das Lutz Bachmann zu erwarten hatte. Der Angeklagte war – im Gegensatz zum „Montagsspaziergang“ seiner „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu Beginn dieser Woche – nicht vor Gericht erschienen. Auf der Anklagebank nahm nur Katja Reichel, die Anwältin des 43-Jährigen, der seinen Lebensmittelpunkt mittlerweile nach Teneriffa verlegt hat, Platz. Auf der Kanareninsel ist der u. a. bereits wegen Körperverletzung, Einbruchs, Drogenhandels und Diebstahls verurteilte Hetzer indes nicht willkommen – das Inselparlament erklärte ihn jüngst zur „unerwünschten Person“.

In erster Instanz war Bachmann vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es damals als erwiesen an, dass der Pegida-Macher auf Facebook vor eineinhalb Jahren Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt habe. Gegen das Urteil legte sowohl Bachmann, der in dem Prozess bestritten hatte, diese Äußerungen getätigt zu haben, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die Anklage forderte damals mit Blick auf das umfangreiche Vorstrafenregister des Beschuldigten sieben Monate Haft ohne Bewährung. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe heute Morgen alleine die Verlesung von Bachmanns Vorstrafen 45 Minuten gedauert.

Mittlerweile hat Bachmann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. Damit ist die Schuldfrage geklärt, seine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Landgericht legte seine Strafe heute auf 9.600 Euro Geldstrafe fest und bestätigte damit das Amtsgericht, nachdem Anklage und Verteidigung ihre Berufung zurückgezogen hatten. Bachmann war am Montag in seiner Rede vor gut 1.500 Anhängern nicht auf das laufende Verfahren eingegangen.

Kommentare(8)

Dennis Mittwoch, 30.November 2016, 18:43 Uhr:
Da frage ich mich doch, warum es das Gericht bei einer Geldstrafe belässt.
Man könnte den feinen Herrn Bachmann ja schon fast als Gewohnheits-Kriminellen bezeichnen, wenn man sich die lange Latte an Vorstrafen anschaut.
Jetzt ist er also nicht mehr nur ein verurteilter Dieb, ein Schläger und ein Drogenhändler, nein, jetzt ist er auch ein rechtskräftig verurteilter Hetzer. Mit der Vita wäre ihm in der NPD bestimmt eine steile Karriere möglich.......

Zu den ganzen Hohlköpfen, die sich als "Das Volk" bezeichnen und diesem Spinner hinterher rennen, muss man eigentlich nichts mehr sagen. Vielleicht wachen einige von denen jetzt mal auf...... Obwohl, eher nicht.......
 
nurmalso Donnerstag, 01.Dezember 2016, 13:35 Uhr:
"Zu den ganzen Hohlköpfen, die sich als "Das Volk" bezeichnen und diesem Spinner hinterher rennen, muss man eigentlich nichts mehr sagen. "

...und so reiht er sich ein, der Dennis, in die Reihen derer, die meinen, andere beleidigen zu müssen. Da war doch was... ein Parteivorsitzender und das "Pack". Da lässt so ein Gerichtsurteil hoffen!
 
Dennis Freitag, 02.Dezember 2016, 11:17 Uhr:
@nurmalso:

"...und so reiht er sich ein, der Dennis, in die Reihen derer, die meinen, andere beleidigen zu müssen."

Und? Verklagen Sie mich doch......

"Da war doch was... ein Parteivorsitzender und das "Pack". Da lässt so ein Gerichtsurteil hoffen! "

Da hat der Parteivorsitzende durchaus Recht gehabt. Und was dieses Gerichtsurteil damit zu tun haben soll, wissen wohl nur Sie. Bachmann wurde nämlich wegen Volksverhetzung verurteilt und nicht wegen Beleidigung.
 
Roichi Freitag, 02.Dezember 2016, 12:07 Uhr:
@ nurmalso

Wolltest du auch inhaltlich noch etwas loswerden?
 
Arndt Samstag, 03.Dezember 2016, 13:03 Uhr:
@ Dennis

"Und? Verklagen Sie mich doch......"

Und was unterscheidet Sie dann von Bachmann?

@ Roichi

"Wolltest du auch inhaltlich noch etwas loswerden?"

Sind Sie hier Moderator?
Sein Kommentar wurde doch freigegeben. Muss man halt akzeptieren.
 
Roichi Samstag, 03.Dezember 2016, 23:24 Uhr:
@ Arndt

Bin ich nicht.
Aber ich darf doch sicher nachfragen, ob ein Kommentator Inhalt beisteuern möchte, wenn er das bisher nicht getan hat.
Muss man wohl akzeptieren.

Der Unterschied zu Bachmann ist nicht nur der vorhandene Verstand, sonder vor allem die Nutzung desselben.
 
Arndt Dienstag, 06.Dezember 2016, 13:18 Uhr:
@ Roichi

"Bin ich nicht.
Aber ich darf doch sicher nachfragen, ob ein Kommentator Inhalt beisteuern möchte, wenn er das bisher nicht getan hat.
Muss man wohl akzeptieren."

Und welcher Ihrer Kommentare steuert hier zum Inhalt bei?
Übrigens ist es in einer Kommentarspalte so üblich, dass auf die Kommentare anderer Kommentatoren eingegangen wird. Das machen Sie ja auch, wie man sieht.

"Der Unterschied zu Bachmann ist nicht nur der vorhandene Verstand, sonder vor allem die Nutzung desselben."

Das wage ich zu bezweifeln.
 
Roichi Dienstag, 06.Dezember 2016, 16:19 Uhr:
@ Arndt

"Und welcher Ihrer Kommentare steuert hier zum Inhalt bei?"

Etwas merkwürdige Frage, sieht man sich den bisherigen Verlauf an.
Meine Nachfrage nach Inhalt wird von dir also als nicht vorhandener Inhalt gewertet und meine Antwort auf deine Behauptung einer unberechtigten Frage durch mich ebenso.
Suchst du etwa einfach nur irgendeinen Grund, etwas, gegen dir nicht genehme Meinungen und diese vertretenden Kommentatoren, zu schreiben? Von Inhalt bist du ja weit entfernt, dafür schnell mit offensichtlich unbegründeten Vorwürfen bei der Hand.
Oder ist es die reine Ablenkung, die dich treibt?

"Übrigens ist es in einer Kommentarspalte so üblich, dass auf die Kommentare anderer Kommentatoren eingegangen wird. Das machen Sie ja auch, wie man sieht."

Was soll ich jetzt darauf antworten?
Vielleicht: Jawoll großer Meister der Kommentarspalten!

"Das wage ich zu bezweifeln. "

Dann wage mal. Eine Begründung wäre natürlich hilfreich gewesen. Womit wir wieder bei deinen offensichtlich unbgeründeten Vorwürfen sind.

Metadiskussionen sind doch auch reizvoll, nicht?
Wenn du dann doch noch Inhalt beisteuern willst, sag Bescheid.
 

Die Diskussion wurde geschlossen