von Redaktion
   

Verwirrspiel um Holms Wohnort: War die Kandidatur des AfD-Spitzenmanns rechtlich sauber?

Als Spitzenkandidat führte Leif-Erik Holm die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September auf den zweiten Platz. Einige Einwohner äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur, weshalb die Landeswahlleiterin die Anfechtungen nun prüft.

Leif-Erik Holm bei einem früheren Auftritt als Redner (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Laut dem Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern müssen Wahlbewerber nicht nur das 18. Lebensjahr vollendet, sondern „seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben“. Haben sie keine Wohnung, müssen sich die Kandidaten „gewöhnlich“ in diesem Bundesland aufhalten. Die entsprechenden Bedingungen weist Paragraph 6, Absatz 1 des Gesetzes aus.

Bei der Landeswahlleiterin sind gleich mehrere Anfechtungen der Landtagswahl am 4. September eingegangen, die bezweifeln, dass der Spitzendkandidat der Alternative für Deutschland, Leif-Erik Holm, diese Voraussetzungen erfüllt habe. Zweifel daran hatten unmittelbar vor dem Wahltag Medienberichte geschürt, die über Holms Leben in Berlin berichtet hatten. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes ist rechtlich dazu verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Nach dem Ende der Einspruchsfrist am 4. Oktober werde sie dem Rechtsausschuss des Landtages darüber berichten. Alle wahlberechtigten Bürger von Mecklenburg-Vorpommern können nach dem Gesetz innerhalb von 14 Tagen nach dem Abdruck des amtlichen Ergebnisses Einspruch gegen dieses erheben.

Spiegel Online liegen andere Informationen vor

Bereits am 2. September hatte Holm Spiegel Online auf Nachfrage erklärt, in Klein-Trebbow in der Nähe von Schwerin gemeldet zu sein. Seine Frau stamme aus dem Ort, sei derzeit aber in Berlin gemeldet, wo sie arbeite. Er habe, so führte der frühere Radiomoderator und Ex-Angestellte der ultrakonservativen AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch weiter aus, keinen Zweitwohnsitz in der Bundeshauptstadt angemeldet, weshalb er dort auch keine Zweitwohnsitzsteuer zahle. Den angesprochenen Bericht nannte er „missverständlich“. Die AfD war an der Ostsee mit 20,4 Prozent zur zweitstärkesten Kraft hinter der SPD aufgestiegen. 

Petersen-Goes habe dem Nachrichtenmagazin außerdem erklärt, die erforderlichen Unterlagen der Wählbarkeitsbescheinigung würden vorliegen. Die Meldebestätigung der zuständigen Behörde Lützow-Lübsdorf sei als Anhang eingegangen.

Leif Erik Holm und die AfD haben sich auf den bekannten Kanälen bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. 

Kommentare(4)

SchlechteLinkeVerlierer Donnerstag, 29.September 2016, 14:07 Uhr:
LOL, die schlechten Verlierer der SPD streuen mal wieder falsche Gerüchte...

Wie soll Herr Holm seinen Job als Radiomoderator gemacht haben, wenn er wie angedeutet, hauptsächlich in Berlin gelebt haben sollte...

Wer mindestens drei Gehirnzellen mehr als ein SPD-Wähler hat, wird den Unsinn leicht durchschauen...
 
Roichi Donnerstag, 29.September 2016, 22:52 Uhr:
@ Verlierer

Den Job hat Holm schon eine Weile nicht mehr. Mal abgesehen davon, dass Arbeits- und Wohnort heutzutage nicht unbedingt identisch sein müssen. Neuland und so.
Von dem inhatlichen Blödsinn zu deiner Behauptung, die SPD wäre an allem Schuld; Hast du dafür auch irgendwas Konkretes vorzuweisen, oder wolltest du nur mal Frust abbauen?
Mal abgesehen von der auch im Artikel erläuterten Rechtslage, die dir natürlich völlig egal ist. Wäre ja nicht so schlimm, mit Lügen ein Amt erschlichen zu haben, wenn es denn so kommt. Jedenfalls nicht für dich.

Und jetzt darfst du gerne etwas mehr Zeit damit verbringen, mit deinen drei Gehirnzellen meinen Kommentar zu lesen, damit du ihn auch verstehst.
 
Don Geraldo Freitag, 30.September 2016, 09:13 Uhr:
Dreck schmeißen nach dem Motto: "Irgenwas bleibt schon hängen."

Ohne entsprechenden Wohnsitz wäre er gar nicht zur Kandidatur zugelassen worden.
Und seine permanente Präsenz im Wahlkampf hat gezeigt, wo er seinen Lebensmittelpunkt im entsprechenden Zeitraum hatte.

Also viel Lärm um nicht.
 
Roichi Freitag, 30.September 2016, 12:52 Uhr:
@ Don

Auch dir ist empfohlen, den Artikel und die Rechtsgrundlagen zu lesen. Ferner ein wenig Denkarbeit zu leisten.
Physische Anwesenheit im Wahlkampf und Wohnsitz sind nicht gleichzusetzen.
Ebenso verhält es sich mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt".

Aber warten wir doch einfach mal die Prüfung ab. Nicht?
 

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