von Redaktion
   

Verurteilt: Schläfriger PEGIDA-Schwarzfahrer möchte wie Flüchtling behandelt werden

Das Amtsgericht Augsburg hatte jüngst einen kuriosen Fall auf dem Tisch. Ausgelöst durch einen verschlafenen PEGIDA-Demonstranten, der später in einem Zug ohne gültigen Fahrschein unterwegs war und auf „Gleichbehandlung mit Flüchtlingen ohne Fahrschein“ pochte. Ohne Erfolg.

Symbolfoto von "Tom Pine" auf Flickr.com | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Wer in einem öffentlichen Verkehrsmittel bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, hat mit einem erhöhten Beförderungsentgelt von zumeist 60 Euro zu rechnen. Dies bekam ein Reisender aus dem Landkreis Augsburg zu spüren, der zwischen Nürnberg und Donauwörth kontrolliert wurde. Allerdings weigerte dieser sich, die Gebühr zu bezahlen und wurde in der Folge von der Bahn verklagt. Zuständig war das Amtsgericht Augsburg.

Zielbahnhof verschlafen

Der betreffende Mann hatte an einer PEGIDA-Kundgebung in München teilgenommen und befand sich auf der Rückreise. Angeblich habe er dann, so das Amtsgericht in einer Mitteilung, seinen eigentlichen Ausstieg in Augsburg verschlafen und stellte erst am Hauptbahnhof Nürnberg fest, dass er zu weit gefahren war. Die nächste Verbindung zurück zu seinem Heimatbahnhof trat er dann ohne gültigen Fahrschein an. Gegenüber dem Bahn-Kontrolleur bot der betreffende PEGIDA-Unterstützer dann zwar an, den normalen Fahrpreis zu entrichten, nicht jedoch das „erhöhte Beförderungsentgelt“ wegen Fahrens ohne Fahrkarte.

Fehlende Sprachkenntnis und Mittellosigkeit

Während der Gerichtsverhandlung berief sich der Ertappte sodann auf sein Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Demnach würden Flüchtlingen, die ohne Fahrschein angetroffen werden, von der Bahn in der Regel auch keine 60 Euro abverlangt. Zudem sei der Fahrgast der Auffassung gewesen, dass der von ihm getragene Pullover mit dem Aufdruck „Refugees not welcome“ Auslöser für die „ungleiche“ Behandlung gewesen sei.

Das Amtsgericht Augsburg folgte dieser „Argumentation“ indessen nicht und verurteilte den Mann zur Zahlung von 60 Euro zuzüglich Zinsen und den Kosten des Verfahrens. Es liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Wenn die Deutsche Bahn bei Flüchtlingen und Asylbewerbern darauf verzichte, ein erhöhtes Beförderungsentgelt einzufordern, liege dem eine fehlende Sprachkenntnis und Mittellosigkeit zugrunde. Das sei beim Beklagten aber nicht der Fall. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kommentare(8)

Stephan Samstag, 15.Oktober 2016, 14:29 Uhr:
Ein Bayer und Pedigist? Da bin ich mir nicht sicher ob der sich nicht doch auf mangelndes Sprachkenntnisse berufen kann. Mangelnde Sachkenntnis hat er auf jeden Fall.
 
Steffen Samstag, 15.Oktober 2016, 14:32 Uhr:
Lassen wir mir das politische außer Acht.
So halte ich solche fragwürdigen Aktion wie die der DB für nicht in Ordnung.
" Fehlende Sprachkenntnis und Mittellosigkeit" rechtfertigen für mich nicht das Schwarzfahren. In Bremen und Hamburg gilt dies mittlerweile ebenfalls wir geprellte Taxifahrten, diese sollen nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, die Kosten sollen an das zuständige Amt weitergeleitet werden.

Dies ist der Nährboden für Pegida und Co. Doch auch ich halte dies für nicht gerecht. Jeder Asylbewerber bekommt genug Geld um solche Dinge zu bezahlen. Wir müssen hier mal die Kirche im Dorf lassen und auch dies kritisieren dürfen. Es gelten Regeln und Gesetze, hält man sich nicht an diese, wird eine Integration nie funktionieren.
 
Mirko Martin Sonntag, 16.Oktober 2016, 08:55 Uhr:
Mitbürger, die nicht als Flüchtlinge gelistet sind , aber weitaus weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen (Hartz IV) , haben das Schwarzfahren zu zahlen. Das richterliche Urteil ist nicht falsch, aber dennoch eine äusserst fragwürdige Begründung, seitens des Richters.
 
Roichi Sonntag, 16.Oktober 2016, 12:15 Uhr:
@ Steffen

Lesen hätte geholfen.
Schwarzfahren wird nicht gerechtfertigt. Es wird nur in bestimmten Fällen von Verfolgung abgesehen.
Ob die Leute dann nicht doch eine reguläre Fahrkarte bekommen, oder weiterfahren dürfen ist nicht gesagt.
Übrigens nicht nur bei Geflüchteten angewendete Praxis, sondern auch bei Touristen, die offensichtlich nicht das Tarifsystem verstehen und dadurch falsche Fahrkarten oder nicht entwertete Fahrkarten haben. Demnach also schwarzfahren würden. Die bekommen dann eine richtige Fahrkarte und gut ist.
Aber das wird von interessierten Kreisen natürlich gerne weggelassen, damit das Feindblid steht.
 
Leon Sonntag, 16.Oktober 2016, 12:15 Uhr:
Kritisieren? Ja, definitiv.
Aber das gibt uns nicht das Recht, uns über Gesetze und Regelungen zu stellen. So unfair es erscheinen muss: Die Argumentation ist stichhaltig. Man kann der Bahn vorwerfen, unfair zu handeln, da bin ich bei den Kritikern. Aber dies ist KEIN legitimer Argumentationsstrang, um für sich selbst Vorteile zu erschleichen, und hier hat das Gericht richtig gehandelt.
Wir können es hier auch mit Kant halten: Würde jeder sich so verhalten, hätten wir bald keine Eisenbahn mehr.
 
Daafje aus Holland Sonntag, 16.Oktober 2016, 18:16 Uhr:
Ich würde sagen: Raus mit ihm (und alle andere Pegida-Bekloppte!).
 
kritiker Mittwoch, 19.Oktober 2016, 00:06 Uhr:
Woher weiß der DB-Fahrkartenkontrolleur denn, daß "Flüchtlinge" und Asylbe-
werber wirklich mittellos sind ? Oder fehlende Sprachkenntnisse besitzen (dieser
Zustand kann von Ausländern auch gut vorgetäuscht werden - "nix verstehen")?
Handelt die DB bei wirklich mittellosen Deutschen auch so kulant und verzich-
tet auf Sanktionen ??
Das Vorgehen der DB sowie deren Sanktionierung durch das Gericht behindert
ja nicht nur eine erfolgreiche Integration (wozu auch Kenntnisse und das Ein-
halten deutscher Regeln und Vorschriften gehört !), sondern ist auch dazu
geeignet, die Zuwanderer dazu aufzumuntern, ebenfalls keine Fahrkarte zu
lösen. Denn das Zauberwort "fehlende Sprachkenntnis und Mittellosigkeit"
schützt ja im Idealfall vor Strafe.
@ Daafje aus Holland
Wahrscheinlich bräuchten Sie , wenn Sie schwarzfahren würden, auch keine
Strafe zu zahlen - wegen fehlender Sprachkenntnisse : " und alle a n d e r e
Pegida- B e k l o p p t e ".
 
Roichi Mittwoch, 19.Oktober 2016, 11:33 Uhr:
@ Kritiker

Lesen hilft. Dazu vielleicht noch sowas wie Verstand.
Oder willst du ernsthaft deim Personal der Bahn absprechen, dass die ihren Job können? Nur um deiner Ideologie folge zu leisten, dass Ausländer per se ja kriminell wären.

Zum Verstand gehört auch die einfache Wahrheit, also auch für dich verständlich, dass Integration immer von zwei Seiten ausgehen muss und das Problem nicht die Zuwanderer sind. Sondern Leute wie du.
Allein an deiner hier wieder nur produzierten Ideologie zu erkenen und natürlich dem selektiven Lesen. Beides sorgt für sinnlose und unbelegte Aussagen zu Lasten der Zuwanderer.
Es war ja nirgends die Rede davon, dass die Leute nicht einfach Fahrkarten bekommen würden. Sondern nur von dem Strafgeld.
Bei dir wird daraus, dass die natürlich für umsonst fahren dürfen. So sieht die übliche Verdrehung von Tatsachen aus.

Wolltest du jetzt noch einen ernsthaften Beitrag leisten, oder nur weiter Parolen verbreiten?
 

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