von Oliver Cruzcampo
   

„Verteidigung gegen Asylbewerber“ - Migrantenschreck-Betreiber vor Gericht

Einer der wohl am radikalsten im Internet auftretenden Rechtsextremisten muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Mario R. wird vorgeworfen, auf dem Online-Shop Migrantenschreck gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Knapp 200 Waffen soll er aus Ungarn vor allem nach Deutschland verkauft und über 100.000 Euro Umsatz erzielt haben.

Mario R. zwischen seinen beiden Anwälten vor dem Landgericht Berlin.

In 193 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Mario R. vor, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Jeder einzelne Name wird am Donnerstgnachmittag in der Anklageschrift verlesen, welches Modell zu welchem Preis gekauft wurde. Zwischen 249 und 749 Euro hätten die verschiedenen Schusswaffen, die etwa „Antifaschreck“ oder „Migrantenschreck“ hießen, gekostet. Beworben wurden sie u.a. zur „Verteidigung gegen Asylbewerber“. Allein im für die Anklage entscheidenden Zeitraum zwischen Mai und November 2016 soll R. knapp 110.000 Euro umgesetzt haben.

Der derzeit in der JVA Moabit – und somit direkt gegenüber dem Landgericht Berlin – inhaftierte R. soll diese Waffen dann per Post nach Deutschland, Österreich und die Schweiz versendet haben. Die Käufer seien laut Staatsanwaltschaft vorwiegend dem „normalen Bürgertum“ zuzurechnen, die Zeit berichtete, dass auch vier AfD-Kommunalpolitiker dort Waffen erworben hätten. Fast alle dieser Personen seien bereits verurteilt worden, in den allermeisten Fällen zu Bewährungsstrafen.


Screenshot der Seite Migrantenschreck

Kommenden Dienstag wird der Prozess gegen R. fortgesetzt. Insgesamt sind vier weitere Verhandlungstage angesetzt.

Bevor R. seinen Wohnsitz nach Ungarn verlagerte und den Online-Shop eröffnete, wurde er über einen Zeitraum von mehreren Jahren immer wieder mit der rechtsextremen Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ und der Internetseite anonymousnews.ru in Verbindung gebracht. Die Seiten agierten anonym, rechte Inhalte wurden dort über Jahre veröffentlicht. Mehrere Anzeigen seien eingegangen, so die Staatsanwaltschaft. Der 35-Jährige stecke mutmaßlich auch hinter den Seiten, so die Behörde, allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass R. neben den Umsätzen über den Versandhandel auch bei rechten Verlagen Einnahmen im sechsstelligen Bereich verbucht haben soll. Im ersten Halbjahr 2016 soll der Rechtsextreme laut Süddeutsche 70.000 Euro vom Compact-Magazin erhalten haben. Auch über den Kopp-Verlag sollen 40.000 Euro an R. geflossen sein.

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