von Redaktion
   

Verstoß gegen Auflagen: Ludwigslust will zu viel gehängte AfD-Plakate entfernen

Die selbsternannte „Law-and-Order“-Partei AfD schert sich im laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht um rechtliche Vorgaben. In Ludwigslust hat die Partei nach Angaben der Verwaltung zu viele Wahlplakate gehängt, weshalb die Gemeinde heute mit der Entfernung der überschüssigen Motive beginnen will.

AfD-Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Sicher leben!“ – im aktuellen Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nimmt dieser Programmpunkt nach der Präambel sowie familien- bzw. bildungspoltischen Ausführungen breiten Raum ein. Die junge Partei inszeniert sich als Garant für Recht und Ordnung, fordert einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ohnehin ist eine gewisse „Law-and-Order“-Mentalität vielen rechtspopulistischen Parteien gemein.

Diese Partei müsste sich in rechtlichen Fragen auskennen, sollte man meinen. Immerhin weisen mindestens sechs ihrer Listenkandidaten – die komplette Landesliste umfasst 26 Personen – einen entsprechenden beruflichen Hintergrund auf. Matthias Manthei, Nummer zwei der Liste, ist Amtsrichter in Greifswald, vier weitere Bewerber arbeiten als Rechtsanwälte. Auf dem achten Platz wird Nikolaus Kramer geführt, dem bei den derzeitigen Umfrageergebnissen als Polizeibeamter ein Sitz im Schweriner Landtag winkt.

Zuviel gehängte Motive werden entfernt

Doch weit gefehlt. Im laufenden Wahlkampf hat die AfD offensichtlich die Grenzen des Erlaubten überschritten. In Ludwigslust habe die Partei mehr Wahlplakate aufgehängt, als ihr die erteilte Sondernutzungserlaubis der Stadt zubilligt, teilte die Stadtverwaltung ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mit. „Wir haben mehrfach gezählt“, hieß es dazu aus dem Rathaus. Die Situation sei schwierig, da Werbemotive umgehängt würden. Alle Parteien seien mehrfach auf die gültigen Bestimmungen hingewiesen worden. Die AfD habe auf den letzten Hinweis nicht reagiert.

Der Vorfall aus dem Westen des Bundeslandes verdeutlicht einmal mehr, wie weit bei der AfD politische Positionen und tatsächliches Verhalten auseinander liegen. Auch die Unterstützungs-Kampagne eines dubiosen Stuttgarter Verieins hatte die hiesige selbsternannte Alternative auf rutschiges Parkett geführt. Schreibt sich doch besonders diese Partei Transparenz auf die Fahne, wäscht aber ihre Hände über die Hintergründe der rechten Vereinigung, für deren Webseite ein früherer Funktionär der Republikaner verantwortlich zeichnet, in Unwissenheit.

Kommentare(5)

Robert Donnerstag, 01.September 2016, 11:19 Uhr:
Das wird den Wahlerfolg der AfD allerdings auch nicht verhindern.
 
Roichi Donnerstag, 01.September 2016, 21:48 Uhr:
@Robert

Wahrscheinlich nicht. Dennoch ist die Auseinandersetzung mit Anspruch und Wirklichkeit dieser Möchtegernaufräumer notwendig.
Allerdings sind sie auch dabei nur eine schlechte Kopie der NPD. Die konnte das schon vor Jahren nicht zueinander breingen und kann es bis jetzt nicht.
 
Robert Freitag, 02.September 2016, 10:07 Uhr:
@ Roichi

Auch deine Parolen werden den Wahlerfolg der AfD nicht verhindern.
Wurde der AfD eigentlich ein rechtswidriges Handeln nachgewiesen?
 
Roichi Sonntag, 04.September 2016, 20:59 Uhr:
@Robert

Glauskugeln konnte die NPD auch gut. Und Endgesiegt wird immernoch.
Mehr kann die AfD nicht. Egal, wie viele möchtegernbesorgten Deppen dort ihr Kreuz machen.

Achso, gewonnen hat die AfD nicht.

Und jetzt noch ein Punkt: Wo habe ich eine Parole geäußert? Ich stellte nur fest, dass "die Auseinandersetzung mit Anspruch und Wirklichkeit dieser Möchtegernaufräumer notwendig" ist, was dir ja mal völlig egal ist. Wozu auch mit unangenehmen Dingen auseinandersetzen, wenn sie das eigene Weltbild stören könnten.
 
Robert Dienstag, 06.September 2016, 21:20 Uhr:
@ Roichi

"Glauskugeln konnte die NPD auch gut. Und Endgesiegt wird immernoch.
Mehr kann die AfD nicht. Egal, wie viele möchtegernbesorgten Deppen dort ihr Kreuz machen."

Auch diese Parolen ändern am Wahlerfolg der AfD nichts.

"Achso, gewonnen hat die AfD nicht."

Aber dennoch war die Wahl ein Erfolg für die AfD und die anderen Parteien haben alle Stimmen eingebüßt.

"Und jetzt noch ein Punkt: Wo habe ich eine Parole geäußert?"

Zitat von dir:

"Dennoch ist die Auseinandersetzung mit Anspruch und Wirklichkeit dieser Möchtegernaufräumer notwendig.
Allerdings sind sie auch dabei nur eine schlechte Kopie der NPD. Die konnte das schon vor Jahren nicht zueinander breingen und kann es bis jetzt nicht."

"Ich stellte nur fest, dass "die Auseinandersetzung mit Anspruch und Wirklichkeit dieser Möchtegernaufräumer notwendig" ist, was dir ja mal völlig egal ist. Wozu auch mit unangenehmen Dingen auseinandersetzen, wenn sie das eigene Weltbild stören könnten."

Und die nächsten Parolen gleich hinterher.
Nochmal meine Frage: Wurde der AfD eigentlich ein rechtswidriges Handeln nachgewiesen?
 

Die Diskussion wurde geschlossen