Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU wird entschleunigt

München – Die „Fusions“-Gegner innerhalb der DVU haben vor dem Landgericht München I jetzt einen Erfolg erzielt.

Donnerstag, 27. Januar 2011
Redaktion

Mit einer einstweiligen Verfügung vom heutigen Donnerstag untersagte es das Gericht dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust, „den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Durchführung einer Urabstimmung gemäß § 22 der Satzung der Deutschen Volksunion vom 06.03.1987 zu unterzeichnen“.

In der Begründung des Gerichts heißt es, bei der Urabstimmung über die Verschmelzung seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden. Sie würden eine erneute Urabstimmung erforderlich machen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen den Beschluss wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht. Den Streitwert setzte das Gericht auf knapp 156 000 Euro fest. Die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, haben den „Verschmelzungs“-Vertrag allerdings kurz vor Jahresende bereits unterzeichnet.

Die gegen die „Fusion“ klagenden DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die in der juristischen Auseinandersetzung mit ihrem Bundesvorsitzenden Matthias Faust durch Anwälte aus den Reihen von „pro NRW“ vertreten wurden, hatten in ihrer Klageschrift über Unregelmäßigkeiten beim DVU-Parteitag Anfang Dezember, vor allem aber auch bei der folgenden Urabstimmung berichtet, bei der viele Mitglieder die Unterlagen gar nicht bezieungsweise so spät erhalten hätten, dass sie ihr Votum überhaupt nicht mehr abgeben konnten.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann erklärte, der Beschluss des Münchner Gerichts sei „unsererseits nur der erste Schritt“. Weitere Anträge und auch Strafanzeigen seien in Vorbereitung. (ts)

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