von Redaktion
   

„Verleumdungskampagne der Medien“: Bürgermeister von Postlow stärkt Neonazi-Feuerwehrchef den Rücken

Die Wogen in Vorpommern schlagen weiter hoch. Die Kandidatur des NPD-Mannes Kristian Belz als Bürgermeister in Pasewalk sowie die Wahl des Neonazi-Musikers Ralf Städing zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr in Postlow sorgen für Aufregung. Gestern wurde bei einer Diskussionsrunde der Postlower Bürgermeister Norbert Mielke vor die Tür gesetzt, er hatte Berichte über die Aktivitäten seines Gemeinderatskollegen Städing als „Lüge“ bezeichnet. Derselbe Kommunalpolitiker hatte vor einigen Jahr geäußert, er könne sich durchaus vorstellen, auch einmal für die NPD zu stimmen. Eine erdrückende Aufnahme der Stimmung vor Ort.

Presse ohne "Schmierfinken". Für einige Zeitgenossen eine Wunschvorstellung (Foto: Bundesarchiv)

Der Bürgermeister der kleinen vorpommerschen Gemeinde, Norbert Mielke, sieht seinen Ort einer „Verleumdungskampagne“ ausgesetzt. Journalisten des Nordkurier warf er vor, „Lügen und Gerüchte“ zu verbreiten. Außerdem beleidigte der Kommunalpolitiker, der zugleich Vorsteher des Amts Anklam-Land ist, die Vertreter jenes Presseorgans als „Schmierfinken“ und „Ochsen“, die für ihr „Geschmiere auch noch Gehalt“ beziehen würden. Und dann ein Satz, der aufhorchen lässt: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn Ihr Auto hier abgebrannt wäre“, sagte der 61-Jährige zu einem Reporter – und gibt damit wohl die Stimmung in dem nicht einmal 350 Einwohner zählenden Ort wieder, der zu den Hochburgen der NPD im äußersten östlichen Winkel der Republik zählt.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte die Truppe um den Spitzenkandidaten und Chef der Fraktion im Schweriner Landtag, den vorbestraften Udo Pastörs, 28,9 Prozent der Stimmen gewonnen und war damit hauchdünn vor der SPD (28,1 Prozent) zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft geworden. Mielke hatte damals dem Spiegel gegenüber seine Vorstellung von Demokratie geäußert, gegen die demokartischen Parteien gewettert. Ja, er könne sich vorstellen, einmal die NPD zu wählen. 

Neonazi als Feuerwehrchef – Na und?

Hintergrund für das wiedererstarkte Interesse der Medien an Postlow ist die Wahl des Neonazi-Musikers Ralf Städing zum Chef der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr und die Bestätigung durch den Gemeinderat. Dem Gremium gehört Städing seit 2009 an, 51 Wählerinnen und Wähler wollten den Einzelbewerber in dem Kommunalparlament sehen. Trotz seines politischen Hintergrundes: Die Mitglieder der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, in der der gelernte Straßenbauer den Bass zupft, sind den Behörden teilweise bereits seit 2005 als aktive Neonazis bekannt und bislang sieben Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, darunter Delikte wie ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung.

All dies ficht den mit 95 Prozent Zustimmung gewählten Mielke nicht an, er habe „keinerlei Bedenken“, sagte er zuletzt. Längst ist der Gemeindevorsteher in einen Trotzmodus gewechselt. Diese Haltung konnte gestern Abend bei einer Diskussionsrunde des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ unter dem Motto „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?“ beobachtet werden. Er nannte die Berichte über Städings Mitwirken bei „Wiege des Schicksals“ eine Lüge – und wurde daraufhin vor die Tür gesetzt.

Unterdessen geht dessen Wahl in die nächste Runde. Gegen die Entscheidung des Gemeindeparlamentes sei Widerspruch eingelegt worden, wurde auf der Veranstaltung bekannt. Damit muss sich das Gremium erneut mit dem Vorgang befassen. Möglicherweise wird der Streit erst vor Gericht entschieden.

Eine Demokratie braucht Demokraten

Mielkes Reaktion ist Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung. Sie ist Symptom einer Resignation, von den Menschen auf die Demokratie projiziert. Es ist ein fassbares antidemokratisches Klima, das das Wurzelschlagen von parteienfreien Neonazis und der NPD erst ermöglicht. Genau in diesen Regionen punkten die braunen Strategen, die um ihre Chance wissen, mit ihrer vorgeschobenen „Kümmer“-Mentalität. Denn sie stoßen in ein gesellschaftliches Vakuum.

Auf einen Erfolg hofft Kristian Belz, der für die NPD bei den Bürgermeisterwahlen in Pasewalk am 23. März antreten wird. Die Zulassung des Rechtsextremisten zuvor war eine Hängepartie, die erst nach mehreren Runden entschieden wurde. Mit der Entscheidung des Kreiswahlausschusses haderte gestern auch Innenstaatssekretär Thomas Lenz. Für ihn sei es „überhaupt nicht nachvollziehbar“, was der Ausschuss gemacht habe. Die Erkenntnisse seines Ministeriums, so der CDU-Politiker weiter, hätten ausgereicht, um Belz „nicht zur Wahl zuzulassen“.


Er tritt für die NPD am 23. März als Bürgermeisterkandidat an: Kristian Belz

Nicht wenige Diskussionsteilnehmer sahen in der Zulassung von Belz einen „Dammbruch“ schreibt der Nordkurier. Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Annegret Sellnau, äußerte sich nicht zu ihren Beweggründen und zu den Vorwürfen. Sie verließ die Runde vorzeitig.

Foto: Bundesarchiv, Bild 133-075 , Lizenz: CC-BY-SA

Kommentare(7)

Liselotte Schmitt Freitag, 07.März 2014, 14:23 Uhr:
Der Gemeinde Strasburg (Um.) steht ähnliches bevor wie in der Nachbarstadt Pasewalk. Dort kandidieren 6 Rechtspopulisten der Nazipostille "Schöneres Strasburg" der gleichnamigen Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg, zur Stadtvertreterwahl. Die IGSS bringt in unregelmäßigen Abständen Hefte raus, in denen sie den Bürgermeister und dessen Angestellte sowie die StadtvertreterInnen an den Pranger stellen. Leider fallen viele Bewohner der Stadt auf den Populismus rein. Die Stadt hat lange weggesehen und nicht für wahrhaben wollen, das Neonazis hinter der IGSS stecken. Jetzt ist es beireits 3 vor 12 und vielleicht schon zu spät zum reagieren. Der 25. Mai wird es zeigen.
 
Roichi Samstag, 08.März 2014, 00:59 Uhr:
Also was ich nicht versehe, warum man den Bürgermeister rausgeworfen hat?
Kann sein, dass da noch mehr war, aber diese Sache mit der "Lügenpresse" ließe sich doch einfach anhand vorhandener einschlägiger Fotos aus der Welt schaffen. Und darauf wäre die Antwort dann wirklich mal interessant gewesen. Wahrscheinlich hätte er es dann wie die Frau vom Kreiswahlausschuss gemacht, aber das wäre als Statement besser gekommen.
Oder es gab noch Dinge, die im Artikel fehlen und den Ausschluss rechtfertigen.
Jedenfalls sieht es leider so aus, dass tatsächlich jetzt die Trotzreaktion weitergehen kann und sogar noch eine Opferpose dazukommt.
Ich weiß nicht, ob das im sinne der Sache ist, da die Gefahr besteht den Menschen komplett zu verlieren.
 
Elvira Samstag, 08.März 2014, 10:16 Uhr:
Ich verstehe den ganzen Aufschrei nicht, wollen wir nicht erst mal die Wahl abwarten! Vielleicht macht der Bewerber von "rechts" wenn er denn gewählt wurde seine Arbeit gut und zum Wohle der Bürger ? Er hat doch dann 100 Tage Zeit dies zu beweisen . Und wenn er seinen Job nicht gut macht, kann man ihn ja wieder abwählen.
 
Sonja Sonntag, 09.März 2014, 10:08 Uhr:
Es werden doch Menschen gewählt und nicht Parteien.
Das sollte eigentlich auf allen Ebenen so sein.
Wahlen im kommunalen Bereich sind nun auch noch parteipolitische
Steitobjekte?
 
Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 09.März 2014, 21:10 Uhr:
Wenn man so die ersten Kommentare ließt, d.h. außer dem ersten, so bekomme ich zumindest Gänsehaut. Wie kann es nur sein, dass die Rechten aus der Mitte heraus offensichtlich gestützt werden - anstatt sie mal kräftig zu stutzen!
Begreift man denn nicht, dass diese himmelschreiende Ignoranz - auch lt. dem Artikel - im krassesten Widerspruch zu jenem Toleranzfest vor ein paar Jahren steht, welches ich sofort wieder verlassen habe.......und dafür gibt es Gründe!
 
Roichi Montag, 10.März 2014, 10:47 Uhr:
@ Irmela

Wo stütze ich denn Rechte?
Mein Ansatz mag anders als deiner sein, das Ziel ist das Gleiche.
 
Jupp Montag, 10.März 2014, 16:37 Uhr:
"Begreift man denn nicht, dass diese himmelschreiende Ignoranz - auch lt. dem Artikel - im krassesten Widerspruch zu jenem Toleranzfest vor ein paar Jahren steht, welches ich sofort wieder verlassen habe.......und dafür gibt es Gründe! "
Äh?
himmelschreiende Ignoranz-Widerspruch zu Toleranzfest-welches Du sofort verlassen hast-Gründe?
Erklärste mal? Das klingt doch total widersprüchlich...
 

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