Verkappte Mobilisierung zu Corona-Protesten

Die Zahl der gerade aus der rechten Szene voran getriebenen Proteste gegen Corona-Maßnahmen explodiert bundesweit. Viele Aktionen werden trickreich über soziale Netzwerk-Kanäle in den Umlaufgebracht.

Donnerstag, 14. Mai 2020
Horst Freires

Dabei tut sich beispielsweise auch Lutz Bachmann als einer der maßgeblichen Köpfe von Pegida aus Dresden hervor. Auf seinem Messenger-Dienst von Telegram hat er am 7. und 10. Mai bereits zweimal eine umfangreiche Liste mit Terminen, Orten, Treffpunkten und Uhrzeiten bis zum 23. Mai veröffentlicht, die ganz offenkundig genau solche gewollten Zusammenkünfte herbeiführen sollen. Um nicht als ein möglicher Aufrufer von zustande kommenden unangemeldeten Menschenansammlungen mit dann durchaus absehbaren Folgen von Verstößen gegen örtliche Infektionsschutzverordnungen dazustehen, formuliert er die als verkappte Mobilisierung zu verstehende Veröffentlichung nicht als Tatsache, sondern als eine ihm zugetragene Information beziehungsweise als ein Gerücht. Garniert wird die von dem selbst ernannten Journalisten so gestreute vermeintliche Info dann beim ersten Mal mit dem einleitenden Satz: „Diese Nachricht geht aktuell überall rum, weiß jemand, ob es echt ist?“ und zuletzt mit der angehängten (Suggestiv)frage „Ob da was dran ist?“. Als Bezugsquelle für die Auflistung von Demonstrationen und Spaziergänge benannte der 47-Jährige im jüngsten Fall eine anonyme Telegram-Chat- und Streamgruppe.

„Jetzt ist die Zeit für Spaziergänge!“

Der bereits mehrfach wegen unterschiedlicher Gesetzesverstöße verurteilte Bachmann füttert die Fantasie- und Verschwörungsblase der Corona-Auflagengegner, die wie der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von einer „todbringenden Krankheit für Freiheit und Demokratie“ sprechen, von seinem Aufenthaltsort in Spanien zudem mit selbst erstellten Video-Clips. Auch dort wurde zuletzt via YouTube mit Termineinblendungen gearbeitet. Solcher Form der Terminverbreitung und damit als verlängerter Aktivisten-Arm bedient sich auch das Blog „Politikversagen“, das laut Impressum von Basel aus gesteuert wird. Und als weiteres Verlautbarungsorgan mit augenscheinlicher AfD-Sympathie erweist sich ein Blog, das unter dem Namen „Dunkeldeutschland“ firmiert, aber gar kein Impressum ausweist. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron betätigt sich ebenfalls als Termin-Multiplikator, was nicht verwundert, postet er doch unter dem Motto „Deutschland schützen!“ auch die Botschaft „Jetzt ist die Zeit für Spaziergänge!“

Pegida aus Dresden betätigte sich zuletzt bei zum Teil großen technischen Unzulänglichkeiten fünfmal mit virtuellen Netz-Zusammenkünften und verzichtete auf seine regelmäßigen Abendspaziergänge, die in den vergangenen Monaten ohnehin immer mehr an Zulauf und Aufmerksamkeit verloren hatten. Doch die wachsenden Corona-Proteste stimulieren nun auch wieder die seit Oktober 2014 aktiven „Wutbürger“, die sich die Bedrohung durch den Islam auf ihre Fahnen geschrieben haben. Für den 18. Mai hat man jedenfalls laut Frontmann Siegfried Däbritz wieder eine Veranstaltung auf der Straße angemeldet.

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