von Konrad D. Fromm
   

Verfassungsschutzbericht:Links mit Vergrößerungsglas?

Muss man über einen Verfassungsschutzbericht doppelt berichten? Ich finde schon. Denn im aktuellen Kontext wirft die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes in Mecklenburg-Vorpommern doch einige Fragen auf. Ein Kommentar.

Da wäre zum ersten der Veröffentlichungstermin. Natürlich ist es großartig, wenn der Verfassungsschutzbericht bereits im Mai erscheint. Zuletzt gab es das 2011, als der Bericht für 2010 schon im April das Licht der Welt erblickte. Danach erfolgte die Veröffentlichung ausnahmslos immer erst in der zweiten Jahreshälfte, teils sogar erst im Herbst. Haben wir es also in diesem Jahr mit einer Rückkehr zur alten Form zu tun? Oder wollte der CDU-Innenminister den Bericht pünktlich vor dem 70. Geburtstag der Verfassung veröffentlichen, die die Verfassungsschützer beschützen sollen? Gar möglich, dass es am Ende auch nur die zeitliche Nähe zum Wahltermin war, in deren Umfeld man das Thema innere Sicherheit noch einmal setzen wollte.

Für Letzteres sprechen einige Ansatzpunkte. So zum Beispiel die Einschätzungen zum Linksextremismus. Während das Personenpotential der rechten Szene als konstant bei 1.500 eingeschätzt wird, sieht der Verfassungsschutz in der linken Szene einen deutlichen Zuwachs des Personenpotentials. Schaut man genauer, dann muss man aber feststellen, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten leicht rückläufig ist und der Zuwachs des „Personenpotentials“ zu 100 Prozent auf die der Roten Hilfe e.V. zugeordneten Personen zurückgeht (von 170 auf 250). Insgesamt erreicht das Personenpotential des linken Lagers knapp ein Drittel von der des rechten Lagers. Rein von der Anzahl sind die Rechten also weiterhin das größte Problem im Land.

Der „Wendepunkt“, der gar keiner ist

Gerade angesichts dieses Ungleichgewichtes ist es unverständlich, dass das Innenministerium in seiner Pressemitteilung eine Verdopplung der Gewaltstraftaten aus dem linken Spektrum herausstellt. Faktisch ist diese Aussage zwar richtig. 2018 stieg die Zahl der dem linken Lager zugeordneten Gewaltstraftaten von 11 im Jahr 2017 auf 26. Von einem „Wendepunkt“ zu sprechen, wie es der Verfassungsschutzbericht tut, lässt aber eher auf eine politisch motivierte Interpretation schließen. 2016 lag die Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum bei 24, 2015 sogar bei 63.

Noch im Vorjahr hatten die Verfassungsschützer in ihrem Bericht geschrieben, der Rückgang der registrierten Gewalttaten sei vor allem darauf zurückzuführen, dass es 2017 vor allem an Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationen gefehlt habe. Diese gab es 2018 in Form von Gegendemonstrationen gegen die AfD jedoch zur Genüge.

Schaut man sich die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten im linken und im rechten Lager an, dann stellt man bei linksextremen Straftaten einen Anstieg von 76 auf 89 fest, bei den rechtsextremen Straftaten ein Absinken von 986 auf 872. Eins zu zehn sieht für mich sehr eindeutig aus.

Bedienen wir uns doch einfach der Statistik: Bei 520 dem linken Lager zugeordneten Personen kommen wir also auf 0,17 Straftaten pro Aktivist, ein Wert der im Übrigen dem des Vorjahres entspricht. Im rechten Lager sind es hingegen 0,58 Straftaten pro Aktivist. Oder anders ausgedrückt: Trotz eines Rückgangs der Straftaten im rechten Lager bleibt der Bereich Rechts immer noch mehr als dreimal so gefährlich wie das linke Lager.

Das Fusion-Festival im Hinterkopf?

Die Feststellung im Verfassungsschutzbericht, dass die rechte Szene gezielt im Kampfsportbereich nachrüstet, wird perspektivisch wohl eher dazu führen, dass die Rechte diese Gefährlichkeit noch ausbaut. In der Präsentation der Ergebnisse nach außen spielt dies gleichwohl nur eine untergeordnete Rolle.

Man könnte das Betonen der vermeintlichen Gefährlichkeit des Linksextremismus als Wahlkampfgetöse abtun, würde nicht parallel die Genehmigung des Fusion-Festivals in Lärz bundesweit mediale Wellen schlagen. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass hier im Verfassungsschutzbericht ein Baustein zur Begründung des geplanten Polizeieinsatzes auf der Fusion geliefert wird, der von vielen Experten in seinen geplanten Dimensionen als gezielte Provokation eingestuft wird.

Zur These, der Bericht wird politisch vor der Wahl instrumentalisiert, passt auch die Darstellung des Islamismus im Verfassungsschutzbericht. Denn eigentlich ist der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Islamismus eher schwach aufgestellt ist. Über elf Seiten werden bundesweite Entwicklungen und Terroranschläge im Ausland referiert, bevor der erste Satz zur Situation im Land fällt. Das Fazit, dass man dann ziehen muss: Die Sichtweise des Innenministers, die größte Bedrohung für Staat und Gesellschaft gingen vom Islamismus und vom islamischen Terror aus, ist angesichts einer sehr dünnen Faktenlage im Land so kaum zu halten.

Zum Vergleich: Zur Szene der Reichsbürger, die mit 450 Personen annähernd so stark ist wie das linksextreme Lager, finden sich im gesamten Verfassungsschutzbericht magere vier Seiten. Dabei besteht gerade in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich ein erheblicher Aufklärungsbedarf.

Fazit

Nein, man kann den Verfassungsschützern in M-V nicht vorwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Aber man muss schon die Frage stellen dürfen, ob die Einschätzung der Gefährdungspotentiale der Verfassungsordnung im Verhältnis zwischen Rechts und Links tatsächlich neutral erfolgt. So bleibt der Eindruck, dass zwar auf dem rechten Auge keine Augenklappe getragen wird, aber auf dem linken ein Vergrößerungsglas.

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