von Tim Schulz
   

Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung im Schnelldurchlauf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor – und der hat Lücken. Unsere Analyse:

Neonazis skandieren Parolen gegen die Polizei auf einem Rechtsrock-Konzert in Apolda

Eigentlich hat der Verfassungsschutz gute Nachrichten: Schätzungen der Behörde zufolge nahm die Zahl der Rechtsextremen im Jahr 2018 nur wenig zu. Der Zustrom zur rechten Szene schrumpft. Erhöhte sich das Personenpotential 2017 noch etwa um die Zahl 900, kamen 2018 nur 100 Personen hinzu. Rechte Parteien zerfallen weiter, allen voran die NPD. Und auch die Anzahl rechter Straftaten sank nach Höchstwerten in den Jahren kurz nach der sogenannten Flüchtlingskrise wieder leicht.

Opferverbände kritisieren PMK-Statistik

Der erste Blick täuscht allerdings. Ein Beispiel sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts, denn bei sinkenden Fallzahlen nahm der Anteil von Gewaltdelikten deutlich zu. Angriffe auf Migranten und politische Gegner, die von Körperverletzungen, über Raub bis zu versuchten Tötungsdelikten reichen, wurden im Jahr 2018 deutlich häufiger. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen sogar deutlich höher, schenkt man den Opferberatungsstellen rechter und rassistischer Gewalt Glauben: Deren Dachverband hat im letzten Jahr 1212 rechtsmotivierte Angriffe gezählt – 124 mehr als der Verfassungsschutz. Das mag mitunter an Unterschieden in der Kategorisierung von Straftatbeständen liegen, denn die Opfervertreter beziehen auch Delikte wie Sachbeschädigung und Nötigung mit ein.

Zwei Menschen starben in #Sachsen nach rechten Gewalttaten. Ruth K. (85) in #Döbeln, Christopher W. (27) in #Aue. @SMIsachsen hat beide Fälle anerkannt. Und #Verfassungsschutzbericht (S. 25) so: Keine Todesopfer #rechteGewalt #findedenfehler #keinVergessen https://t.co/kgAD8POf0U

— Heike Kleffner (@HeikeKleffner) 27. Juni 2019

An der bestialischen und homophob motivierten Tötung von Christopher W. aus Aue ändert diese Tatsache hingegen wenig. Der Fall unterstreicht die Kritik an den offiziellen Statistiken: Trotz Tätern, die selbst im Gerichtssaal ihre rechte Einstellung zur Schau stellten, die ihr Opfer mit Verweis auf dessen Sexualität zu Tode folterten – in der Tabelle des Verfassungsschutzes wird kein Tötungsdelikt im Bereich „PMK-rechts“ aufgeführt. Die Bundesregierung bezeichnet den Fall zwar als rechtsmotiviertes Verbrechen, der Inlandsgeheimdienst stützt sich aber anscheinend allein auf die Daten aus den Justizbehörden. Dabei müsste im Hinblick auf Sachsen besondere Sensibilität herrschen: Der Freistaat belegt nach dem deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen Platz 2 auf der Statistik zu rechten Straftaten.

Virale Mobilisierung und Radikalisierung im Eiltempo

Das ist nicht der einzige Eindruck, den die heftigen Ausschreitungen von Chemnitz im Geheimdienstpapier hinterlassen haben dürften. Eine ganz konkrete Folge: Im Jahr 2018 sind die Teilnehmerzahlen auf rechtsextremen Demonstrationen regelrecht in die Höhe geschossen. Fast 60.000 schlossen sich im letzten Jahr rechten Aufmärschen an; 2017 zog es gerade einmal 16.000 Menschen auf die Events der Szene. Die Verfassungsschützer schließen daraus, dass Rechtsextreme immer erfolgreicher, schneller und vor allem viraler mobilisieren. In den sozialen Netzwerken erreichen rechtsextreme Online-Aktivisten wie Nikolai Nerling, auch bekannt als „Der Volkslehrer“, zehntausende Nutzer und Nutzerinnen. Auf anderen Plattformen und semi-öffentlichen Messenger-Diensten vernetzen sich derweil aktionistische und militante Kreise des Spektrums. Die Szene zieht nach, was die Nutzung der neuen Medien angeht, so scheint es.

Exklusiv: „Deutschlands Ende oder Wende“ – BuzzFeed News dokumentiert, wie sich offenbar rechtsextreme Politiker, Neonazis, Kampfsportler und Sympathisanten verbotener Organisationen in Chatgruppen vernetzen https://t.co/0t6hjRteDD

— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) 26. Juni 2019

Und der Bericht führt weiter aus: Immer schneller radikalisieren sich nicht nur langjährige Anhänger, sondern auch Personen am Randbereich des Rechtsextremismus. Aufmärsche und Agitation werden immer anschlussfähiger für „bürgerlich-demokratisch“ gesinnte Milieus. Und auch in ursprünglich unpolitischen Subkulturen wie der Fußball- und Hooligan-Szene oder dem Kampfsportsektor wachsen der Einfluss und die Professionalisierung rechter Strukturen. Eine gefährliche Mischung: Von ersten Berührungspunkten mit der rechten Szene im Stadion oder auf der Straße, über die Bildung von rechten Schlägertruppen und Bürgerwehren werden die Wege bis in den Rechtsterrorismus immer kürzer – auch ohne langjährige Szene-Karriere. Ein Durchlauferhitzer, der die Hemmschwelle zur Gewalt zunehmend herabsenkt.

„Früh“-Warnsystem Verfassungsschutz

Die Prognosen, die der Bundesverfassungsschutz vorlegt, sind mehr als beunruhigend. Aber der aktuelle Bericht offenbart auch ein altes Problem: Der Dienst arbeitet langsam und passiv. Erst das mediale Großereignis von Chemnitz lies bei den Verfassungsschützern anscheinend den Knoten platzen. Dabei drängen sich aufmerksamen Beobachtern in Medien und Zivilgesellschaft genau jene Entwicklungen schon seit Jahren auf. Die wachsende Mobilisierungsfähigkeit rechter Akteure, der Einfluss in Subkultur und Sport, die Radikalisierung bürgerlicher Kreise – das alles trat schon durch die Proteste von Heidenau oder die Prozesse gegen die Rechtsterroristen der Gruppe Freital und der Oldschool Society an die Oberfläche. Combat 18, das militante Neonazi-Netzwerk, zu dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Kontakt hatte, wird im Bericht übrigens nicht erwähnt. Wozu also ein „Frühwarnsystem“ unterhalten, das erst Jahre zu spät oder überhaupt nicht Alarm schlägt?

Am Problem vorbei analysiert

Zumindest facht der Bericht eine unausweichliche Debatte an: Was ist eigentlich „bürgerlich-konservativ“? Wo liegt die sogenannte politische Mitte und ab wann man bewegt man sich im Rechtsextremismus? Mit dem Stichwort „Anschlussfähigkeit“ wird eine demokratische Mehrheitsgesellschaft suggeriert, überrumpelt und verführt von rechten Hetzern. In Chemnitz, so der Verfassungsschutz, hätte sich das „nicht-extremistische, demokratische Spektrum“ sozusagen von Neonazis instrumentalisieren lassen. In der Tat: Die Mehrzahl der Demonstranten entspricht nicht dem Bild des eingefleischten Neonazis.

Wer ihnen aber deswegen pauschal eine weiße Weste ausstellt, verkennt nicht nur wie weit verbreitet rechtsextreme Einstellungsmuster in der Gesellschaft sind, sondern auch welche Rolle die johlende Masse für Enthemmung und Gewalt spielt. Kein Extremist zu sein, schließt eine - milde formuliert - ambivalente Haltung zu Demokratie und Menschenrechten nicht automatisch aus. Vor allem, wenn man bewusst mit Neonazis aufmarschiert und deren Parolen skandiert.

Und die AfD? Die taucht im aktuellen Verfassungsschutzbericht ausschließlich als Opfer „linksextremistischer Agitation“ auf. Der laufende Rechtsstreit um die Einordnung als Prüffall dürfte den Spielraum der Behörde im Umgang mit der rechtspopulistischen Partei deutlich einengen. Dass die Partei aber weder im Zusammenhang mit der sogenannten Identitären Bewegung, noch mit den Ausschreitungen in Chemnitz genannt wird, entbehrt jeder Logik. Schließlich traten die Rechtspopulisten ganz offiziell als Organisatoren des größten, rechtsextremen Aufmarsches im Berichtsjahr auf. Die Geschichte der Ereignisse, die sich im letzten Spätsommer in der westsächsischen Stadt zutrugen, lässt sich ohne die Rolle der AfD schlichtweg nicht erzählen.

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