von Oliver Cruzcampo
   

Verfassungsschutzbericht: Innenminister warnt vor NSU-Nachahmern

Wohl selten wurde ein Verfassungsschutzbericht mit solcher Spannung erwartet wie in diesem Jahr. Innenminister Friedrich, der das knapp 400-seitige Dokument vorstellte, wehrte sich gegen den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein. Gleichzeitig wird vor Nachahmungstätern gewarnt.

Als Innenminister Hans-Peter Friedrich und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm den Bericht vor einem Jahr vorstellten gab man sich noch selbstsicher: In Deutschland seien auch 2010 „keine rechtsterroristischen Strukturen“ feststellbar, hieß es. Wenige Monate später wurde die beispiellose Mordserie des NSU aufgedeckt. 

Dementsprechend gab sich Friedrich heute bei der Vorstellung des durch Sigrid Schüßler abgelöst wurde.

Damit nicht genug. Laut Verfassungsschutz existiert die DVU auch weiterhin und kommt derzeit auf rund 1.000 Mitglieder. Zur Erinnerung: Die drei verbliebenen Landesverbände hatten den Rechtsstreit Ende Mai offiziell beendet und die „Deutsche Volksunion“ so zu Grabe getragen. Die von Christian Worch neugegründete und auf dem Programm der DVU basierende Partei „DIE RECHTE“ sucht man dementsprechend auch vergeblich.

Foto: Goldkamp, Lizenz: CC

Kommentare(15)

Wahrheitsfanatiker Mittwoch, 18.Juli 2012, 18:11 Uhr:
Der Bericht ist ja richtig chaotisch :D

Die DVU existiert weiter :D, lieber VS ich lach mich krank.
 
Schantall Donnerstag, 19.Juli 2012, 00:36 Uhr:
Der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, wird vorzugsweise von "antifaschistisch" eingestellten KgR-Führern erhoben, um entsprechenden Druck auszuüben. Eine allzu durchsichtige Strategie, die nur die Dümmsten nicht erkennen - und jene, die davon profitieren, natürlich nicht erkennen wollen.
 
Björn Donnerstag, 19.Juli 2012, 11:51 Uhr:
Habt ihr vielleicht übersehen um was für einen Verfassungsschutzbericht es sich hier handelt? Es geht um das Jahr 2011. Da gab es Teile der DVU durchaus noch und wahrscheinlich waren es auch noch mehr NPD-Mitglieder als im Februar 2012. Schließlich wurde Herr Apfel im Noveber Parteivorsitzender, wonach einige Radikalisnskis ausgetreten sind.

Interessant ist auch der Vergleich zwischen den Gewaltaten von "Rechten" und von Linken. Während Linke mit 1157 Fällen 52% mehr Gewalttaten verübten als "Rechte", wird für den Kampf gegen Rechts 12 Mal soviel Geld ausgegeben. Sicher auch ein Ergebnis der ständigen "Auf dem rechten Auge blind"-Vorwürfe der extremen Linken. Da ging deren Strategie mal wieder auf und die Regierung läßt sich von den Linken verarschen.
 
Zipfelmütz Donnerstag, 19.Juli 2012, 14:13 Uhr:
@schantall
"...Eine allzu durchsichtige Strategie, die nur die Dümmsten nicht erkennen..."
Genau, die Strategie der "nationalen Opposition" ist mehr als durchsichtig,einfach abartig. ^^
 
WW Donnerstag, 19.Juli 2012, 22:20 Uhr:
Björn...

"Während Linke mit 1157 Fällen 52% mehr Gewalttaten verübten als "Rechte"..."

Wie bequem, dass Du dabei die Art und Schwere der Taten vernachlässigst. Oder wie viele Menschen haben Linke umgebracht? Etwa 52% mehr als Nazis?
 
WW Donnerstag, 19.Juli 2012, 22:22 Uhr:
Schantall...

"Eine allzu durchsichtige Strategie, die nur die Dümmsten nicht erkennen"

Zählen zu den "Dümmsten" auch jene, die ein Strategie dort erkennen, wo gar keine ist?
 
Amtsträger Donnerstag, 19.Juli 2012, 22:57 Uhr:
Lieber Björn,

"Interessant ist auch der Vergleich zwischen den Gewaltaten von "Rechten" und von Linken. Während Linke mit 1157 Fällen 52% mehr Gewalttaten verübten als "Rechte", wird für den Kampf gegen Rechts 12 Mal soviel Geld ausgegeben."

Die unterschiedliche Phänomenologie ist Ihnen sicher aufgefallen. Komisch das Sie darüber niemals ein Wort verlieren...

Radikalität und Fanatismus scheint Sie blind zu machen.

P.S.: Wie läuft es mit dem AsylVfG und dem Tatbestand der "groben Störung" aus §21 VersG? Schon angefangen sich das einmal durchzulesen? Oder haben Sie noch immer Probleme in 6 Monaten Sachverhalte aufzunehmen die andere in 5 Minuten erschließen? Das spricht nicht für Sie ;)
 
Georg Freitag, 20.Juli 2012, 06:18 Uhr:
@Björn "Während Linke mit 1157 Fällen 52% mehr Gewalttaten verübten als "Rechte"

Wieviel Prozent davon wurden verübt durch "Agent Provocateur"?
 
Karl_Murx Freitag, 20.Juli 2012, 11:06 Uhr:
@Georg:
"Wieviel Prozent davon wurden verübt durch "Agent Provocateur"?"

Die gleiche Frage müßte ich auf der rechten Seite stellen.
 
John Freitag, 20.Juli 2012, 12:57 Uhr:
deshalb ist die agent provocateur-these ja auch so herrlich hol - egal von welcher seite die angeführt wird. kalle, du bist ja mit deiner NSU-verschwörungsgeschichte ganz weit vorne dabei.
 
Amtsträger Freitag, 20.Juli 2012, 13:53 Uhr:
""Wieviel Prozent davon wurden verübt durch "Agent Provocateur"?""

Da "Agent Provocateur" angeblich staatlich legitimiert sind und die Zahlen Strafverfahren angeben, werden es wohl 0% sein.

Komisch das bei der "Masse" an Vorfällen, die durch Linksextremsiten beobachtet wurden, niemals einer auffällt. Oder einfach mal auspackt und gegenüber de Presse anonym "die Wahrheit" schildert...

da ist wohl der Wunsch der vater des Gedanken um eigene Straftaten zu relativieren.
 
Atze Montag, 23.Juli 2012, 06:55 Uhr:
Von einem user aus meinem Heimatforum:

"Verfassungsschutzbericht 2011
Aus dem Inhaltsverzeichnis:

Rechtsextremismus
V. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsfelder

Antisemitismus
Islamfeindlichkeit
Geschichtsrevisionismus


Gut - nun also ist die "Islamfeindlichkeit" dort angekommen, wo sie hingehört:
in den Verfassungschutzbericht - als Unterkapitel "Rechtsextremismus". Und das auch noch unter einem Innenminister der von der CSU gestellt wird."
 
Roichi Montag, 23.Juli 2012, 09:16 Uhr:
@ Schantall

"Das ist eine Behauptung, die von Ihrer Seite immer gern aufgestellt wird, sich aber doch auf sehr dünnem Eis bewegt. Denn allein schon an der Finanzierung für den Krampf gegen rechts wird deutlich,"

...dass du nicht zwischen Finanzierung von Demokratieprojekten und Strategie unterscheiden kannst.

"Wer behauptet denn, dass zwei angeblich eiskalte Killer neun Ausländer getötet haben sollen - und dann anschließend sich selbst, bevor sie ihren Wohnwagen in Brand setzten?"

Niemand.
Das ist bewiesen. Durch die Ermittlungen.
Es ist keine Glaubensfrage, sondern eine des Verstandes.

" oder warum wohl wird nie negativ über die Antifa berichtet"

Wird es. Du musst nur mal lesen.
 
Ratloser Rentner Montag, 20.Mai 2013, 22:54 Uhr:
"Auch „Nachahmungstaten“ seien demnach denkbar"

Warum sollten die Nazis es den Geheimdiensten nachmachen?
 
JayBee Dienstag, 21.Mai 2013, 09:37 Uhr:
@ schantall

"Denn allein schon an der Finanzierung für den Krampf gegen rechts wird deutlich, dass Phrasen Ihrer Seite - vor allem in Hinblick darauf, man wäre auf dem rechten Auge blind - extrem lächerlich sind und nur dazu dienen, Druck auszuüben."

Wusstest Du eigentlich das hier:

" Initiativen gegen Rechts monieren, dass ihre Arbeit nur gefördert wird, wenn sie einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen, während Vereine, die sich gegen Linksextremismus engagieren, nur zehn Prozent kofinanzieren müssen."

Aus: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/bundesprogramm-linksextremismus
 

Die Diskussion wurde geschlossen