von Tim Schulz
   

Verfassungsschutzbericht 2017: Reichsbürger, Rechtsrock und militante Neonazis

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.

Wie schon in den Vorjahren wuchs auch 2017 die rechtsextreme Szene stetig. Etwa 24.000 Personen ordnet der Verfassungsschutz ihr zu – 900 mehr als im Jahr zuvor. Im gleichen Maß wuchs auch die Gewaltbereitschaft. Mit 12.700 Personen machen die militanten Rechtsextremisten gut die Hälfte der Szenegänger aus. Von den Zuwächsen profitierten vor allem das subkulturelle Milieu und die Neonazi-Szene. Währenddessen bluten die meisten rechtsextremen Parteien weiter aus.

Von der Partei zur „Freien Szene“

Über den Beobachtungszeitraum verlor die NPD so weitere 500 Mitglieder – immerhin 10 Prozent ihrer Parteibasis. Den Ausgang des Parteiverbotsverfahrens konnte die Partei laut dem Bericht kaum im Wahlkampf nutzen und stehe vor wachsenden finanziellen Problemen. Andererseits beobachte man eine Stärkung des radikalen, völkischen Flügels um Parteivize Thorsten Heise. Zwar wird die Funktion der NPD als Vernetzungsplattform teils gewaltbereiter Neonazis erwähnt, die Gefahr einer wachsenden Radikalisierung der Partei bleibt allerdings eine Randnotiz.

Auch Splitterparteien wie Die Rechte oder Pro NRW sehen sich mit einem Mitgliederschwund in ähnlicher Größenordnung konfrontiert. Einzig Der Dritte Weg konnte seine Basis im Vergleich dazu massiv ausbauen und eröffnete im vogtländischen Plauen ein offizielles Parteibüro. Damit bestätigt sich eine Tendenz, die sich bereits im Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes andeutete. Warum die Bundesbehörde trotzdem keinen Ausbau der Strukturen der Partei sieht, ist fraglich.

Neben den parteigebundenen oder unabhängig organisierten Rechtsextremen, die etwa jeweils ein Viertel der Szene ausmachen, bekam vor allem das unstrukturierte, subkulturell orientierte Milieu Zulauf.

Gewaltverbrechen nehmen ab, Potential bleibt hoch

Eine Trendwende zeigt sich dem Bericht zufolge im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK): Wie auch in der Gesamtschau sank die Zahl der rechtsextremen Straftaten deutlich ab, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Inwiefern dies auf die vom Verfassungsschutz betonte „konsequente Verurteilungspraxis“ oder auf das Abflauen der „Anti-Asyl-Debatte“ zurückzuführen ist, bleibt offen. Trotz sinkender Fallzahlen bestehe nach wie vor ein beträchtliches Gefährdungspotential, auch ausgehend vom Rechtsterrorismus, der in Form des sogenannten „Lone Wolf“-Prinzips ein zunehmend unkalkulierbares Risiko darstelle.

Bei konkreten Ausformungen dieser wagen „Gefährdungssituation“ tendiert der Verfassungsschutz allerdings - allen alarmierenden Tönen zum Trotz - zur Verharmlosung. Ein Beispiel: Die deutsche Sektion des rechtsextremen Netzwerks „Combat 18“ (C18), das in den 90er Jahren als bewaffneter Arm der Neonazi-Organisation Blood-and-Honour gegründet wurde und durch diverse Gewalttaten in mehreren europäischen Ländern auffiel. Trotz Munitionsfunden und einer streng organisierten Struktur, sehen die Verfassungsschützer keine Anhaltspunkte einer militanten, bewaffneten oder gar rechtsterroristischen Gruppierung. Vielmehr bestünde C18 aus einigen versprengten Gruppen „verbalradikale[r]“ Selbstdarsteller, denen eine gewisse „Waffenaffinität“, im Höchstfall eine „individuelle Gewaltbereitschaft“ beigemessen wird.

Investigative Recherchen deuten jedoch auf ein militantes, wohl organisiertes Netzwerk aus gewaltbereiten Zellen im Stil des „führerlosen Widerstands“ hin. In einer Art Handbuch sei offen die Rede vom „bewaffneten Kampf“ im „Untergrund“. Stattdessen verweist der Bericht auf die Ermittlungserfolge gegen rechtsextreme Terrorgruppen in der Vergangenheit: „Diverse Verurteilungen und anhängige Gerichtsverfahren belegen die hohe Aufmerksamkeit von Nachrichtendiensten, Polizei- sowie Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gegenüber den organisierten Ansätzen von Rechtsterrorismus, wie der OSS, der „Gruppe Freital“ oder der „Nauener Gruppe“ im Jahr 2017. Sofern Anhaltspunkte für neue rechtsterroristische Bestrebungen und Strukturen erkannt werden, erfolge unmittelbar eine konsequente Aufklärung und Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden.“

Neue Aufmerksamkeit gegenüber Reichsbürgern

Derweil wurde der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erstmalig eine eigene Kategorie eingeräumt. Die Szene erlebt laut Angaben des Nachrichtendienstes einen erheblichen Zulauf. Seit 2016 stieg die Anzahl der bekannten Fälle von 10.000 auf 16.000 an. Nur ein geringer Teil davon sei klar dem Rechtsextremismus zuzuordnen, gemein sei ihnen hingegen eine „staatsfeindliche“ Haltung sowie oftmals antisemitische Positionen. Vor allem im Hinblick auf die hohe Zahl der Waffenbesitzer in den Reihen der Verschwörungstheoretiker und "Souveränisten" stellen sie eine Risikogruppe dar.

Die massive Steigerung des Personenpotentials hängt laut Verfassungsschutz jedoch auch mit der wachsenden Sensibilität gegenüber dem Thema und einer hohen Zahl an Nachahmern zusammen, von denen schwer abzuschätzen sei, ob sie sich nachhaltig in der Szene verfestigen. Wahrscheinlich sei, dass die Zahlen weiter steigen, schließlich sei die Erhebung des Personenpotentials keineswegs abgeschlossen.

Wenig Neues liefert der Bericht derweil zur Identitären Bewegung, die 2016 als Verdachtsfall unter Beobachtung genommen wurde. Weder über die Ideologie noch über Strukturen der rechtsextremen, neurecht verorteten Internetaktivisten liegen scheinbar konkrete Erkenntnisse vor.

Mit den Großkonzerten wie im thüringischen Themar zeichnet sich zudem eine Trendwende in der Rechtsrockszene ab. Nicht nur die Anzahl der rechtsextremen Konzerte nahm signifikant zu, sondern auch die Qualität der Szene-Events erreichte eine neue Dimension. Statt kleiner, konspirativ organisierter Konzerte, steige die Zahl regelrechter Festivals mit vierstelligen Besucherzahlen.

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