von Redaktion
   

Verfassungsschutz zwischen „Corelli“-Affäre und gestiegener rechter Militanz

Die gestrige Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin förderte kaum neue Erkenntnisse zu Tage. Dass die rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Vergleich zum Vorjahr explodiert ist, war ebenso bekannt wie die Fokussierung der Szene auf das Asylthema.

Anti-Asyl-Hetze mit NPD-Beteiligung in Boizenburg (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Die Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist jedes Mal ein Ereignis. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lädt der Chef des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, die versammelte Presse nach Berlin, um auf mehr als 300 Seiten die Erkenntnisse seiner Behörde zu präsentieren (pdf-Dokument). In diesem Jahr musste sich Maaßen einigen unangenehmen Fragen stellen. Der oberste Verfassungsschützer steht ob der Rolle seines Hauses bei der noch immer unzureichenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie mehr in der Kritik als je zuvor. Eine neue Untersuchung soll klären, ob der V-Mann „Corelli“ tatsächlich eines natürlichen Todes gestorben ist. Außerdem könnte der V-Mann doch Kontakt zum untergetauchten NSU gehabt haben – mehrere der von ihm genutzten Handys wurden durch den Verfassungsschutz nicht oder nur unzureichend ausgewertet. „Es ist nicht so, dass meine Behörde eine Pannenbehörde wäre“, sagte Maaßen mit Blick auf die „Corelli“-Affäre zu einem Journalisten.

Die wachsende Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge verlieh der Szene Rückenwind, konstatiert der Verfassungsschutzbericht. Über eine „Anti-Asyl-Agitation“ sei es dem Rechtsextremismus gelungen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft herzustellen. Vielerorts steuerten Rechtsextremisten die Proteste gegen neue oder geplante Asylbewerberunterkünfte. Dadurch werde der Nährboden für verfassungsfeindliche Ansichten gelegt, die menschenfeindliche Ideologie sickere in bestimmte Schichte ein. In Teilen der Bevölkerung sei die Akzeptanz für Gewalt gestiegen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchten, so der Inlandsgeheimdienst, Militanz mit Verweis auf Artikel 20 Grundgesetz zu legitimieren.

Enthemmte Gewalt

Die Radikalisierung der „Anti-Asyl-Bewegung“ zeigt sich indes nicht nur auf den unzähligen Internetseiten, auf denen „Fremde und politische Gegner“ entmenschlicht würden. Sondern insbesondere in einem „exorbitanten Anstieg“ rechtsextremistischer Gewalt. Mittlerweile schätzt der Verfassungsschutz jeden zweiten der ihm bekannten 22.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Insgesamt ist die Szene nach diesen Erkenntnissen um 1.600 Anhänger gewachsen. Die Behörden berichten von organisierter Gewalt, die in Ansätzen als rechtsterroristisch einzustufen sei. Als Beispiele werden die von der Bundesanwaltschaft ausgehobenen Gruppen „Old School Society“ (OS), die „Bamberger Gruppe“, in der Mitglieder der Partei Die Rechte mitgewirkt hätten, sowie die „Gruppe Freital“ genannt. Es bestünde die Gefahr weiterer rechtsterroristischer Strukturen.

Sorgen bereitet den Schlapphüten darüber hinaus, dass Personen, die sich bislang nicht in der Szene bewegt hätten, gegen geflüchtete Menschen gewalttätig würden. Aber nicht nur Flüchtlinge werden Opfer von Gewalttätern: Politiker, Journalisten oder Flüchtlings-Helfer stehen zunehmend im Fadenkreuz. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind im Vergleich zu 2014 um das Fünffache gestiegen. 99 davon waren Brandstiftungen, 18 Sprengstoffanschläge. Die meisten Taten wurden in Nordrhein-Westfalen mit 288 Gewaltdelikten begangen. In der Relation zu ihrer Bevölkerungsgröße sind Sachsen (201 Gewalttaten) und Brandenburg (128 Gewalttaten) die „gefährlichsten“ Bundesländer für Menschen mit Migrationshintergrund oder jeden, der nicht in das hasserfüllte Weltbild der Neonazis passt. Mit 1.408 Gewalttaten erreichte die Statistik ihren höchsten Wert seit Einführung des neuen Erfassungssystem 2001. In acht Fällen versuchten Neonazis Menschen zu töten.

Die Rechte und der Dritte Weg als Auffangbecken?

Die „Flüchtlings-Debatte“ sorgte bei den rechtsextremistischen Organisationen für einen Motivationsschub. Die NPD, so stellt der Verfassungsschutz fest, habe sich konsolidiert. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sei ihr die Darstellung als „besorgte“ Nachbarn gelungen. Die 2015 gut 5.200 Mitglieder starke Partei habe im Berichtsjahr 266 Demonstrationen durchgeführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2014. Ihre kommunale Basis diene der Partei dabei als Ausgangspunkt für ihre „Anti-Asyl-Agitation“. Parteianhänger hätten sich an verschiedenen Gida-Ablergen beteiligt; für Thüringen (Thügida) und Mecklenburg-Vorpommern (Mvgida) spricht der Geheimdienst von einer „deutlich stärkeren Einflussnahme oder gar Dominanz“.

Für den Fall eines NPD-Verbots stünden nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die beiden vergleichsweise neuen Parteien die Rechte und der Dritte Weg bereit, die im vergangen Jahr 150 bzw. 100 neue Anhänger gewonnen hätten. Ob tatsächlich nennenswerte Potentiale „wechseln“, muss sich erst zeigen. Denn die Rechte und der Dritte Weg sind nicht zuletzt aus Opposition zur NPD gegründet worden. Einzelne Überläufer, wie in der Vergangenheit, sind freilich nicht ausgeschlossen.     

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