von Tim Schulz
   

Verfassungsschutz: Rechte Szene in Sachsen wächst massiv

Der sächsische Verfassungsschutz stellte am Dienstag seinen Jahresbericht 2018 vor. Was die Behörde herausfand? Die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat steigt deutlich und mit ihr auch die der rechten Straftaten. Aber viele rechtsextreme Gruppierung ignoriert der Nachrichtendienst augenscheinlich.

Die Ausschreitungen von Chemnitz haben ihre Spuren hinterlassen, Foto: Thomas Witzgall

Tausende Menschen marschieren vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz auf. In Sprechhören fordern sie „Ausländer raus“ oder bezeichnen sich als „Adolf Hitlers Hooligans“. Rassismus und Enthemmung brechen Bahn. Ob Neonazis, Reichsbürger oder Identitäre – im Spätsommer letzten Jahres versammelte sich das gesamte Spektrum der rechtsextremen Szene in der westsächsischen Stadt und probte den Aufstand.

Die Bilder aus Chemnitz gingen um die Welt. Und sie stehen exemplarisch für die aktuellen Befunde des sächsischen Verfassungsschutzes: Nach einem zwischenzeitlichem Rückgang rechter Aktivitäten bekam die Szene im letzten Jahr wieder deutlichen Auftrieb.

Gewaltdelikte steigen, Migranten als Hauptfeindbild

Knapp 2.200 rechte Straftaten registrierte der Verfassungsschutz 2018. Damit erhöhte sich die Zahl rechtsmotivierter Verbrechen um 12 Prozent – ein Anstieg, der nach sinkenden Fallzahlen seit 2015 deutlich über den üblichen Schwankungen liege, so die Behörde. Gleiches gilt für rechte Gewaltdelikte: Waren es 2017 noch 95 Fälle im Freistaat, führt der aktuelle Verfassungsschutzbericht 138 rechtsextreme Angriffe auf. Die Zahl der Gewaltverbrechen mit rassistischem Hintergrund stieg sogar um 37 Prozent an. Mehr als zwei Drittel aller rechtsextremen Attacken richten sich gegen Migranten und Migrantinnen.

Die Ausschreitungen von Chemnitz haben sich deutlich in der Statistik niedergeschlagen: Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten sich die rechtsextrem motivierten Verbrechen in der drittgrößten Stadt Sachsens auf über 300 Fälle, davon 43 Gewalttaten – ein Anstieg um über 600 Prozent und trauriger Spitzenwert im Freistaat. Auch Dresden, Leipzig, Zwickau und Görlitz bleiben Hotspots rechtsmotivierter Kriminalität. Steigende Tendenzen zeigen sich zudem in Ost- und Nordsachsen.

Zulauf in die freie Szene

Nicht nur die Kriminalität von rechts wächst: Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz der Szene zurechnet, ist deutlich gestiegen. 2.800 Rechtsextremisten, so schätzt die Behörde, sind in Sachsen aktiv. Vor allem in Chemnitz und den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wuchsen die rechtsextremen Strukturen.

Der Zulauf in rechtsextreme Strukturen kam besonders der Neonazi-Szene und rechtsextremen Subkulturen zugute: Rocker-Gruppierungen wie die „Brigade 8“ aus Ostsachsen ködern Mitglieder mit rechten Musikevents. Für die Rechtsrock-Szene gilt Sachsen als Schwerpunktregion. Auch die rechtsextreme Fußball-Szene wächst: Die Ereignisse von Chemnitz zeigen laut Verfassungsschutz auf, dass Gewaltbereitschaft und Mobilisierungspotential in der Mischszene aus Sport und rechter Ideologie steigen. Eng damit verbunden sind rechtsextreme Kampfsport-Events. Zwei der bundesweit wichtigsten Veranstaltung der „Branche“ fanden im Bundesland statt – organisiert werden sie unter anderem von sächsischen Neonazis.

Die Identitäre Bewegung hingegen stagniert. Ortsgruppen in Leipzig und Dresden sind weiterhin aktiv und festigen ihre Strukturen. Eine Expansion der rechtsextremen „Hipster“ will der Verfassungsschutz allerdings nicht erkennen.

NPD zerfällt, Der Dritte Weg wächst weiter

Rechtsextreme Parteien hingegen verlieren weitestgehend an Bindungskraft. Die NPD, für die Sachsen einst die Hochburg schlechthin war, verlor 2018 fast ein Viertel ihrer Mitglieder im Freistaat. Nur noch etwa 300 Mitglieder, so schätzt der Inlandsgeheimdienst, hält es bei den Nationaldemokraten. Für viele Neonazis ist die Partei keine strategische Option mehr. Das Image der Partei ist so geschädigt, dass vermehrt Kandidaten der Partei auf Tarnlisten zur Kommunalwahl antreten.

Ein Grund für das rasante Ausbluten der Parteistrukturen dürfte auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg darstellen: Im Gegensatz zur angeschlagenen NPD konnte die neonazistische Vereinigung ihre Strukturen im Bundesland deutlich ausbauen. Ihre Mitgliederzahl stieg um ein Viertel an. Sachsen mausert sich immer mehr zum organisatorischen Zentrum der Partei, das vogtländische Plauen gilt für Beobachter der Szene als „Herzkammer“ der Gruppierung. Zukünftig, so befürchtet der Verfassungsschutz, wird der Dritte Weg vor allem nach Ostsachsen expandieren – einer Region, in der die rechte Szene besonders fest verankert und reich an Anhängern ist.

Der Splitterpartei Die Rechte rechnet die Sicherheitsbehörde nach wie vor keine Relevanz zu.

Ein Neuzugang auf der Liste verfassungsfeindlicher Gruppen ist Pro Chemnitz. Das Wahlbündnis trat im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im letzten Spätsommer auf den Plan. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Lokalpartei und seinen Mitarbeiter Robert Andres rechnet der Verfassungsschutz der Neonazi-Szene zu. Das ist bemerkenswert, schließlich inszeniert sich die Gruppierung als „konservativ“ und mobilisierte auf ihren Demonstrationen nicht nur Rechtsextremisten sondern auch bürgerliche, szene-ungebundene Teilnehmer.

Zuwachs auch bei Reichsbürgern

Auch die Reichsbürger-Szene wächst im Freistaat: Etwa 1.400 Mitglieder zählt der Verfassungsschutz. Im Vorjahr waren es noch gut 1.300 Personen. Von ihnen sind etwa 100 eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Besonders in Zwickau und Dresden und den ländlichen Regionen Mittel- und Ostsachsens konzentriert sich die Anhänger der heterogenen Szene. Gruppierungen wie der „Bundesstaat Sachsen“ versuchen die Behörden lahmzulegen und rufen ihre Unabhängigkeit von der Bundesrepublik aus. Auch bei fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida treten laut Verfassungsschutz immer wieder Reichsbürger auf den Plan.

Wie gehts es weiter in Sachsen?

Der Ausblick der Behörde ist wenig optimistisch: Rechtsextremisten im Freistaat attestiert der Verfassungsschutz „eine gesteigerte Konfrontationsbereitschaft, eine verbesserte ereignisbezogene Koordinationsfähigkeit und erweiterte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf allgemeine gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse“ - Kurz: Die rechte Szene schafft es zunehmend, Teile der „bürgerlichen Mitte“ zu mobilisieren und agiert immer enthemmter. Zudem kooperieren die verschiedenen Milieus der Szene immer bereitwilliger miteinander. Kritiker monieren, dass auf jene Entwicklungen bereits seit Jahren seitens Medien und Aktivisten verwiesen wird - zumeist ohne Widerhall in der Politik.

Dabei lässt der sächsische Verfassungsschutz eine Vielzahl an Gruppen außer Acht, die von Beobachtern klar als rechtsextrem eingeschätzt werden. In einigen Fällen widerspricht der Dienst dabei offenkundig seinen eigenen Einschätzungen. Zwar beobachtet die Behörde die Identitäre Bewegung, die Ein-Prozent-Intiative hingegen taucht nicht im Bericht auf. Das neurechte Netzwerk arbeitet eng mit den Identitären zusammen, finanziert deren Aktivitäten und vernetzt die Aktivisten mit rassistischen Protestbewegungen. Auch die meisten anderen treibenden Kräfte der Neuen Rechten, beispielsweise rechtsextreme Burschenschaften, bleiben außen vor.

Ebenso Pegida: Im Umfeld der Dresdener „Bürgerbewegung“ traten wiederholt Reichsbürger, Neonazis und die im Bericht benannten Anti-Antifa-Aktivisten auf den Plan, Identitäre aus der Elbstadt sind Dauergast bei den rassistischen Aufmärschen, ein Beobachtungsobjekt stellt das Protestbündnis allerdings nicht dar. Wenn also eine Gruppierung zum Sammelbecken verfassungsfeindlicher Akteure wird, warum wird sie dann nicht beobachtet?

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen