von Oliver Cruzcampo
   

„Verfassungsschutz kann keine Sicherheit garantieren"

Zu einer Diskussionsveranstaltung über das Wirken des NSU im Norden hatte am Dienstag die Ostsee-Zeitung geladen. Auf dem Podium saßen neben dem Verfassungsschutzchef und dem Innenminister auch mehrere Lokalpolitiker. Doch das komplexe Thema konnte an vielen Stellen lediglich angeschnitten werden.  

Mit rund 200 Besuchern war die am Dienstagabend im Gebäude der Ostsee-Zeitung (OZ) in Rostock durchgeführte Diskussion gut besucht. Bei der Veranstaltung, die von zwei Redakteuren der OZ moderiert wurde, saßen der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Innenminister Lorenz Caffier, Sozialministerin Manuela Schwesig, Grünen-Bundestagsmitglied Harald Terpe sowie Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linken im Bundestag, auf dem Podium. 

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen leitete in die Veranstaltung durch ein Impulsreferat zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Deutschland ein. Der Fokus lag auf den Morden durch den NSU, der nach Aussage des 50-Jährigen eines gelehrt habe: „Kein Szenario ist mehr undenkbar.“ Auch auf im Internet kursierende Verschwörungstheorien zu dem Terrortrio ging Maaßen im weiteren Verlauf ein. Die meist im rechtsextremen Spektrum zu verortenden Beiträge seien vor allem ein Ablenkungsmanöver. Gemein hätten die Veröffentlichungen dabei vor allem, dass es zum einen keine Distanzierungen von den rechtsextremistisch motivierten Morden gebe, auch gegenüber der Opfer sei keinerlei Empathie wahrzunehmen. 

Der NPD attestierte Maaßen einen weiteren Verlust an Einfluß, gleichwohl dürfe die rechtsextreme Partei nicht abgeschrieben werden, sie sei eben keine „normale“ Partei. Die von NPD-Chef Holger Apfel initiierte Strategie der „seriösen Radikalität“ sei nicht „an die Mitglieder zu vermitteln“, erklärte Maaßen. 

Die Gefahr, der sich bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen zum Thema NSU ausgesetzt sahen, war auch am gestrigen Abend präsent. Die Aufarbeitung der Morde des Zwickauer Terrortrios, das Versagen der Sicherheitsbehörden und mögliche NSU-Verbindungen in den Norden waren schlicht zu komplexe Punkte, um sie im Zuge einer Podiumsdiskussion für alle beteiligten Seiten befriedigend abzuarbeiten.  

So lag der Fokus dann auch nicht auf „NSU- und Neonazi-Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“, sondern auf der grundsätzlichen Debatte über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Das Versagen des Verfassungsschutzes und weiterer Sicherheitsdienste dürfe sich in Zukunft auf keinen Fall wiederholen, eine Umstrukturierung, so forderten die Lokalpolitiker, sei dringend geboten.  

Der Verfassungsschutz „könne keine Sicherheit im Land garantieren“, erklärte Maaßen weiter, da die Institution und deren Mitarbeiter schlicht nicht omnipräsent sein könnten und auch nicht dürften. Daher appellierte der oberste Geheimdienstler an die Unterstützung der Bevölkerung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aussage, der sich die anderen Podiumsgäste anschließen konnten.  

Die permanente Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte wurde seitens der Lokalpolitiker immens kritisiert; eine kontinuierliche Förderung müsse garantiert werden und nicht wie im Fall von Exit eine Einstellung des erfolgreichen Projekt erst in letzter Sekunde verhindert werden. Sozialministerin Manuela Schwesig forderte zudem eine Bundesstiftung, um diese Finanzierungsprobleme in Zukunft zu unterbinden.

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