von Oliver Cruzcampo
   

Verfassungsschutz beobachtet Identitäre aus M-V

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesbehörden beobachten die Identitäre Bewegung, in Mecklenburg-Vorpommern zögerte das Landesamt lange. Doch nun wird die neurechte Gruppierung ebenfalls observiert. AfD-Kandidat Arppe tritt zunehmend als Symphatisant der Identitären in Erscheinung.

Die Identitären bei ihrem bislang einzigen nicht konspirativ organisierten Auftritt, in Ribnitz-Damgarten

Wohl keine Jugendbewegung im Rechtsaußen-Spektrum erfährt derzeit die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie die Identitäre Bewegung (IB). Spätestens seit dem Besteigen des Brandenburger Tors am letzten Wochenende ist die rechtsextreme Gruppierung in aller Munde. Die Aktion war die bislang spektakulärste. Fast alle großen Medien griffen den Vorfall auf, in den sozialen Medien verbreitete sich die Nachricht rapide, die Identitären feierten das Besteigen des symbolträchtigen Ortes genüßlich und riefen sogleich zu Spenden auf, da gegen die beteiligten Aktivisten nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vom dem Coup vorab offenbar keine Kenntnis, die Identitären werden seit einigen Wochen von der Behörde beobachtet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Gruppe annähernd alle konspirativ geplanten Aktionen ungestört durchführen. Die hiesige Gliederung ist eine der aktivsten in Deutschland, die Schlagzahl wurde in den vergangenen Monaten deutlich erhöht.

Dennoch tat sich das an das Innenministerium angegliederte Landesamt lange schwer. So hieß es Anfang Juni: „Aufgrund der jüngsten Entwicklung prüft die Verfassungsschutzbehörde des Landes, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Beobachtung der `Identitären Bewegung´ vorliegen.“ Auch im Juli gab es „keinen neuen Sachstand“. Doch nun hat die Behörde die IB in die Liste beobachteteter Gruppierungen aufgenommen, berichtet der NDR.


Martin Sellner (l.) zusammen mit Hannes Krünägel (r.), dem Regionalleiter aus M-V

Eine Stellungnahme haben die Identitären aus Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht veröffentlicht. Dafür ließ sich Hannes Krünägel vor wenigen Tagen von der Jungen Freiheit interviewen, der 27-jährige Student wird darin als „Regionalleiter“ in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Wir sind uns indessen sicher, daß jeder, der sich mit den Zielen und Positionen der Identitären Bewegung auseinandersetzt, zu dem Schluß kommen muß, daß diese nicht verfassungsfeindlich sind“, erklärt dort Krünägel, der mit einem weiteren Aktivisten aus dem Bundesland ebenfalls das Brandenburger Tor bestiegen hatte. Zudem würden laut dem ehemaligen Burschenschaftler „die vorgeschobenen Gründe der Verfassungsschutzämter sich nicht mit dem realen Auftreten der IB decken.“

Währenddessen rückt auch der Rostocker AfD-Kandidat Holger Arppe zunehmend in den Fokus. Der Listenkandidat auf Platz drei ist bekenndender Symphatisant der rechtsextremen Gruppe, in der Vergangenheit hat Arppe auf Facebook bereits zahlreiche Aktionen der Identitären mit einem Like versehen. Auf einer Veranstaltung des rechtslastigen Compact-Magazins hatte der Galerist viel Lob für die Identitären übrig. Diese seien „gewitzt, klug und kreativ“, er werde sich nicht von der Gruppe distanzieren. Wenige Meter vor Arppe saßen an dem Abend IB-Regionalleiter Krünägel und der umtriebige Rostocker Aktivist Daniel Fiß. Auch gibt es weitere Listenkandidaten, die für die AfD entweder als Abgeordnete oder womöglich als Fraktionsmitarbeiter tätig sein werden und ebenfalls Sympathien für die Identitären erkennen lassen.

Kommentare(3)

Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 04.September 2016, 07:23 Uhr:
Am heutigen 4. September ist nun Wahltag in MVP - und "Zahltag", denn die "Quittung" geben nun mal zweifellos die Wähler und halten der Politik den "Spiegel vor".
Mit anderen Worten: Die Politik hat nun in den Jahren der - wie auch immer - Zusammenarbeit mit der NPD im Parlament herzlich wenig gelernt!

Im Wahlk(r)ampf kann man es immer wieder beobachten: oft wird den Passanten das Werbematerial wortlos in die Hand gedrückt. Möchte ein Passant mal ein Gespräch führen - stößt man oft auf "taube" Ohren, ein Interesse daran ist kaum erkennbar!
Ergebnis: schwache Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit.
Da haben es die politischen "Rattenfänger" von Afd & Co. leichte Arbeit.
Mein Gott, lernt man denn nie dazu ?
Vorbeugen ist ja bekanntlich besser als das 'Heulen' am Ende!
 
Robert Freitag, 09.September 2016, 00:50 Uhr:
@ Irmela Mensah-Schramm

Es kann ja niemand etwas dafür, dass sie so unsympathisch rüberkommen und sie deshalb auf "taube Ohren" stoßen. Das hat nichts mit Politikverdrossenheit zu tun.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens höher, als bei der Landtagswahl zuvor.
Sie müssen die Fehler also bei sich selbst suchen. Wer unterhält sich schon gerne mit linksextremen Omis?
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 09.September 2016, 19:35 Uhr:
@Robert

Für manchen Zeitgeist sind es wohl auch "Omis" angeblich "linksextrem" , weil sie eben kritisch argumentieren können, was manchem Zeitgeist wie z.B. Ihnen offensichtlich mißfällt.
Das liegt wohl eher am mangelnden Demokratieverständnis jener - vielleicht auch "besorgten Bürger"?
Interessant jedoch ist, wie schnell unbequeme Menschen in die "linksextreme Ecke" gestellt werden. Aber bitte, Omis sind weiß Gott nicht unbedingt linksextrem. Aber, vielleicht bin ich auch schon eine "Terroristin"!
Wissen Sie nicht: 'Alter schützt vor Torheit nicht'!
 

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