von Redaktion
   

Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit

Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Wie der Chef des Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, heute in der ARD sagte, stelle seine Behörden eine gestiegene Gewaltbereitschaft fest. Damit nicht genug: Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und „Wutbürger“ seien mittlerweile „verschränkt“.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Fast vier Minuten Zeit räumte das „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zur Präsentation der aktuellen Erkenntnisse seines Hauses ein. Dabei geizte der Geheimdienstchef nicht mit Informationen. Ähnlich äußerte er sich wenig später auf dem Europäischen Polizeikongresses in Berlin, wo er sein Augenmerk auf die gestiegene Gewaltbereitschaft „normaler Bürger“ gegenüber Flüchtlingen legte. „Es gibt eine zunehmende Abkehr vom Rechtsstaat von Menschen, die den Rechtsstaat bisher mitgetragen haben“, sagte er im Rahmen seiner Rede.

In dem Fernsehinterview wies Maaßen außerdem auf die steige Anzahl an Rechtsextremisten hin, die vorher jahrelang rückläufig gewesen sei. Und weiter: „Wir sehen eine Gewaltbereitschaft, wie wir sie früher nicht gesehen haben. Es sind nicht nur Rechtsextremisten, die gegen Asylunterkünfte marschieren, sondern auch sogenannte Protest- oder `Wutbürger´“, fasste Maaßen zusammen.

Erkannt. Endlich 

Diese „Wutbürger“ wollten, wie Maaßen weiter ausführte, nichts mit der rechtsextremistischen Ideologie zu tun haben. Allerdings finde mittlerweile, während sich die „Extremisten weiter radikalisierten“, eine „Verschränkung“ zwischen „Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und `Wutbürgern´“ statt. Beobachter weisen bereits seit mehr als einem Jahr auf diese Entwicklung hin, die in Dresden montäglich bei den dortigen „Spaziergängen“ der Pegida-„Bewegung“ in Augenschein genommen werden kann.

Diese Entwicklung führt der Verfassungsschutz, der in Maaßens Augen gut aufgestellt ist, auf eine zunehmend polarisierte Gesellschaft zurück, in der Bürgerinnen und Bürger massiv Vertrauen in das politische System und in die Medien verloren hätten. 

Kommentare(8)

HanseHans Mittwoch, 24.Februar 2016, 16:03 Uhr:
Mal nachdenken. Friedlich demonstrieren ist böse. Wählen gehen ist böse. Dann sehen diese Menschen auf die Linken Verbrecher und sehen, gewalttätig sein ist gut. Mit Gewalt erreicht man seine Ziele und man bekommt sogar Applaus. Also sagen sich die Leute. Was die Linken machen, das müssen wir auch machen um unsere Ziele zu erreichen. Es ist ja auch lächerlich um den heißen Brei herumzureden: Einzig Gewalt führt zum Ziel. Da sind die Linken uns zwar vorraus, aber man lernt ja. In diesem Sinne auf in die Zukunft. Und für die Gegenkommentatoren der Linken Verbrecher hier: Warum schreibt ihr so bedächtig? Wenn ihr radikal denkt, dann schreibt und handelt auch so. Die Linken hassen euch sowieso. Ob ihr nun friedlich seid, demokratisch oder sonst was oder eben nicht.
 
Götz Renger Mittwoch, 24.Februar 2016, 18:53 Uhr:
Ich weiss nicht ob die Fragen hier schon mal erörtert oder beantwortet wurden, deshalb verzeiht mir die Frage. Welchen praktischen Nutzen hatten oder haben die vorgeblich differenzierenden Kategorien rechtsextrem, rechtsradikal und rechtspopulistisch? Oder ging es dem VS um statistische Tricks? Und was hat dieses Zusammenfallen mit der Höhe der Zeit zu tun?

fragt,
der Götz
 
Götz renger Mittwoch, 24.Februar 2016, 22:14 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion.

Sie berichten heute in einem redaktionellen Beitrag über Äusserungen von Hans-Georg Maaßen gegenüber der ARD und ZDF, sowie gegenüber einem Polizeikongress. Maaßens VS-Behörde habe in den vergangenen Jahren ein Absinken der Zahl der Rechtsextremisten verzeichnet und jüngst ein Ansteigen. Zudem bemerkte seine Behörde eine Verschränkung der Rechtsextremen mit Rechtspopulisten und auch mit 'Protestbürger', auch wohl mit `Wutbürgern'. Rechtsextremisten würden sich zudem noch in Rechtsradikale radikalisieren.

Sehr geehrte Redaktion. Meiner Meinung nach zeugen diese Äusserungen nicht von analytischer oder begrifflicher Klarheit. Gestatten Sie mir bitte erneut die Frage, warum Sie meinen, das der VS sich auf der Höhe der Zeit befinden soll.

Mit freundlichem Gruß
Götz Renger
 
Roichi Mittwoch, 24.Februar 2016, 22:41 Uhr:
@ Hans

Nimm weniger. Das Zeug ist nicht gut für dich.

Schon allein dein Logikknoten "Warum schreibt ihr so bedächtig? Wenn ihr radikal denkt, dann schreibt und handelt auch so." ist unglaublich dämlich.
Aber offensichtlich ist denken außerhalb der vorgekauten Ideologie nicht mehr möglich für dich.
Nimm also weniger davon, dann wird das auch wieder mit logischem Denken und soetwas ähnlichem wie Verstand.
Bis dahin, troll woanders.
 
Nina Mittwoch, 24.Februar 2016, 22:46 Uhr:
Kann mal Götz' Frage erörtert werden???
Ich verstehe das nämlich genauso wenig!
 
Redaktion Donnerstag, 25.Februar 2016, 14:59 Uhr:
Liebe Community,
gestatten sie uns doch hin und wieder Beiträge mit einem Augenzwinkern zu verfassen; Stichwort: Ironie.
Die Redaktion
 
Roichi Donnerstag, 25.Februar 2016, 15:48 Uhr:
@ Götz

Die "Höhe der Zeit" bezieht sich darauf, dass der Verfassungsschutz nun offenbar als Letzter, aber immerhin noch in diesem Jahrhundert zu dieser Erkenntnis gekommen ist.

Die Unterscheidung ist nunja, fließend ineinander übergehend und nicht trennscharf. Die Verwendung der Unterschiedlichen Begriffe also eher sinnfrei. Besonders die verharmlosende Variante "Wutbürger" wird der Problematik nicht gerecht, aber natürlich durch "Sicherheitsbehörden" gerne verwendet.
 
Götz Renger Donnerstag, 25.Februar 2016, 21:58 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion.

Ich bin kein Kind von Traurigkeit und verkrafte so manche derbe Ironie besser als jeder andere hier. Als Schwerbehinderter der ersten Stunde muss ich einiges an Ironien aushalten. Insbesondere wenn es sich um rechte Spässe handelt. Deshalb Alaf und Helau und los geht's:

Heute wurde das so bezeichnete 'Asylpaket II' mit Stimmen der SPD verabschiedet. Die asylpolitische Geschichte der 90er wiederholt sich als ... Ja, als was eigentlich? Egal. Weiter im Text!

Heute gelangte Patzelts Pegida Studie an die Öffentlichkeit. Seine zentrale Aussage lautet: Kein Rechtsruck bei Pegida! Er zählt: 'Rechtsradikale: 19%, darunter etwa 5% Rechtsextremisten'.

Zu diesen gängigen Kategorien gesellen sich aktuelle neue Kategorien, wie sogenannte 'Islamophobe'. All diese Kategorien konnten bisher keine Tauglichkeit und keine Relevanz beweisen.

Wenn Ihr also diese Kategorien teilt und glaubt nur schneller gewesen zu sein als Maaßen, dann sage ich Euch: Ihr liegt falsch. Und das schon seit geraumer Zeit.

Wie wollt Ihr Patzelts Studie dekonstruieren, wenn Ihr über das was Maaßen meint messen zu können nicht hinausblicken wollt?

Fragt belustigt,
der Götz
 

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