von Oliver Cruzcampo
   

Verfahren eröffnet – Udo Pastörs mal wieder vor Gericht

In Kürze wird sich der NPD-Fraktionsvorsitzende erneut vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wird Pastörs Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung vor. Bei dem Prozess handelt es sich um ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Während einer Landtagssitzung am 28. Januar 2010 hatte Udo Pastörs die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als „gute Idee“ bezeichnet (siehe Video ab Minute 11:30). Nun wurde die Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" und "Verleumdung" zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess wird vor dem Amtsgericht Schwerin stattfinden, die Terminierung stehe an, berichtet die „Schweriner Volkszeitung“.

Pastörs soll in einer Rede „bewusst wahrheitswidrig den Holocaust als frei erfunden bezeichnet haben und im Weiteren die Opfer des Holocaust verunglimpft und verächtlich gemacht haben.“ Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion hatten im Juni vergangenen Jahres die Anzeige auf den Weg gebracht. Im Januar wurde dann die Immunität des 59 Jahre alten NPD-Mannes aufgehoben, dies ist Voraussetzung für die Strafverfolgung.

Die Zulassung zur Hauptverhandlung gegen Pastörs sei einer Sprecherin des Parlaments zufolge ein Novum in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik: „Eine Anklage im Zusammenhang mit Äußerungen im Plenarsaal hat es im Bundestag seit 1949 noch nicht gegeben“. Auch Landtagsdirektor Armin Tebben ist kein ähnlicher Fall bekannt. Ein Abgeordneter dürfe zu keiner Zeit für Äußerungen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden – so steht es im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch. Ausnahme sind jedoch verleumderische Beleidigungen. Die Neuartigkeit des Falls sei auch ein Stück weit das Problem – eben weil diese Grundsatzfrage seit 1949 nicht beantwortet sei, so Tebben.

Neben diesem Prozess muss Pastörs sich auch wegen seiner bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht verantworten müssen. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte im Juli das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Da allerdings entschieden werden muss, ob die gegen den Landtagsabgeordneten verhängte Strafe angemessen ist, wird der Fall vor dem Landgericht dennoch neu verhandelt.

Gegen eine NPD-Besuchergruppe wird zudem erstmals Strafanzeige gestellt. Den Symphatisanten der rechtsextremen Partei wird Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans nach Paragraf 106 b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. „Die Anzeige ist am 30. August rausgegangen“, bestätigte Landtagsdirektor Tebben gegenüber der „Schweriner Volkszeitung“. Mitglieder der Gruppe hätten mehrere Abgeordnete der demokratischen Fraktionen beleidigt und eine inszenierte Provokation der NPD-Fraktion mit Beifall unterstützt. Gäste dürfen zwar an Plenarsitzungen teilnehmen, jedoch dürfen sie sich nicht in Diskussionen einmischen – weder durch Fragen, Zwischenrufe oder Protestrufe.

Kommentare(10)

Columbin Samstag, 10.September 2011, 16:55 Uhr:
Warum hat die SPD damals eigentlich nicht Strafanzeige gestellt? Sah man keine Erfolgsaussichten? Oder wollte man Pastörs keine Aufmerksamkeit geben?
 
Willi Wonka Sonntag, 11.September 2011, 08:45 Uhr:
Zum Video:
Unserer geehrten Frau Röpke gelingt es immer wieder, kindliche Naivität mit pseudo-akademischer Manier zu vereinen, um letztendlich daraus ein subjektiviertes, komplett verzerrtes Bild zu erzeugen, was nicht der Realität entspricht. Kritischer Journalismus? Ich denke, dass sie das nicht ernst meinte. Objektivität im engeren Sinne - vorausgesetzt, es gäbe sie - ist der guten Frau fremd.

Zum Inhalt: Leugnung durch Unterlassen? Eind Gedicht für jeden, der wirklich kritisch an die Sache herangeht.
 
ronald Sonntag, 11.September 2011, 11:04 Uhr:
Das sind die Parallelgesellschaften, über die wir uns Gedanken machen sollten...
 
Andre Boine Donnerstag, 15.September 2011, 04:07 Uhr:
@Willi Wonka: Und Du lenkst vom Thema ab.

Denn Pastörs findet ganz objektiv nicht nur die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gut, sondern auch "Kraft durch Freude", wie man ebenfalls auf Videos der NPD sehen kann. Die NPD knüpft also objektiv offen an die Tradition der NSDAP an.

Man kann das wählen, aber bitte: man bekenne sich doch auch - ganz objektiv und offen - als Nationalsozialist! Das erspart das Tanzen um den heißen Brei.
 
Björn Samstag, 17.September 2011, 13:15 Uhr:
@Andre

Herr Pastörs sagte, dass man Kraft durch Freude an der Arbeit schöpft. Das du in deiner ganzen Paranoia sofort wieder das dritte Reich bemühen mußt und wiedermal deine vergangenheitsfixierte Wahrnehmung öffentlich kundtun mußt, ist kein Problem des Herrn Pastörs.

Bekenne dich doch endlich als vergangenheits- und NS-fixierten Antidemokraten, der du bist. Das erspart uns das Tanzen um den heißen Brei.

Schon blöd wenn die bösen "Rechten" einfach nicht in deine Schublade passen wollen, was. ;-)
 
b.c. Sonntag, 18.September 2011, 19:05 Uhr:
@bjoern
kraft durch freude, gas geben, auslaender raus: alles wohl ausgesucht.
ein normal intelligenter mensch laesst sich durch solch platten taschenspielertrick bestimmt nicht benebeln.
aber lassen sie sich beim abfeiern nicht die laune verderben ;o)
 
WW Sonntag, 18.September 2011, 20:53 Uhr:
Ja, Björn, Pastörs ist des Dritten Reiches völlig unverdächtig... nie käme ihm das in den Sinn, muss wirklich an der "ganzen Paranoia" liegen.
 
WW Sonntag, 18.September 2011, 20:59 Uhr:
Apropos, sind nicht jene die "vergangenheits- und NS-fixierten Antidemokraten", welche den politischen Weg der NSDAP erfolglos zu kopieren suchen?
Zumindest inhaltlich. Dass aus Pastörs kein Schrumpfgermane mit Doktortitel mehr wird, ist klar. Er hat ja auch keine fünf Kinder, die er vergiften könnte.
 
Björn Montag, 19.September 2011, 19:34 Uhr:
@bc

"kraft durch freude, gas geben, auslaender raus"

Wenn wir uns das ganze jetzt mal in seiner Gesamtheit anschauen und nicht nur deinen kleinen, selektiven, dazu noch falschen, Ausschnitt, dann sieht das ganze auf einmal wieder ganz anders aus.

1. Pastörs sagt, man schöpft Kraft durch Freude an der Arbeit. - Da muss man schon sehr NS-Fixiert sein um einen direkten Bezug zum dritten Reich herzustellen.

2. Gas geben - jemand sitzt auf nem Motorad und will bei den Abgeordnetenhauswahlen "Gas geben". -
Auch da muss man schon krampfhaft in allem und jedem einen kleinen Adolf sehen um sofort wieder ans dritte Reich zu denken. Aber euch interessiert die Gegenwart halt nicht.

3.Kriminelle Ausländer raus. Wo ist da der Bezug zum dritten Reich?

Ihr könnt eure NS- und Vergangenheitsfixiertheit nicht der NPD anlasten. Lebt mal im Hier und Jetzt. Demnächst wollt ihr der NPD noch die Nutzung der Autobahn verbieten, weil das ja eine ungeheure Provokation ist. Ihr wißt schon. Autobahn geht gar nicht.

@WW

"Ja, Björn, Pastörs ist des Dritten Reiches völlig unverdächtig... "

Du siehst also ein, dass Herr Pastörs im Hier und Jetzt lebt und nur übers dritte Reich spricht wenn die Blockdemokraten mit dem Thema anfangen. Du wirst auch kein anderes Beispiel finden.

"Apropos, sind nicht jene die "vergangenheits- und NS-fixierten Antidemokraten", welche den politischen Weg der NSDAP erfolglos zu kopieren suchen?"

Auch. Aber die NSDAP/AO gibts ja nicht in Deutschland. Stattdessen gibt es eine vorwärtsgewandte Nationaldemokratische Partei, die die einzige Opposition in einem Staat darstellt, in dem Hitler jeden Tag Thema ist und dessen Geschichte auf 12 Jahre begrenzt zu sein scheint.

Ich kann doch gut verstehen, dass ihr gerne über Hitler sprecht. Schließlich habt ihr ja sonst keine "Argumente". Aber findet ihr nicht es wäre an der Zeit sich um die Probleme von Heute zu kümmern statt alte Schlachten gegen das dritte Reich zu schlagen? Es muss doch auch mal ohne Hitler gehen.
 
sommer der antifa Mittwoch, 26.Oktober 2011, 15:38 Uhr:
@ Björn
unser "lieber" abgeordneter aus berlin wurde wegen diesem spruch verurteilt und ich finde zu recht. außerdem ist es doch so dass die npd immer solche scheiss zweideutigen bemerkungen völlig bewusst machen und ich finde sowas wie kriminelle ausländer raus oder sonstiges sollte sofort bestraft und verurteilt werden
 

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