Verdacht auf Rechtsterrorismus

Acht Monate nach Durchsuchungen gegen die Neonazi-Bruderschaft „Oldschool Society“ liegt jetzt eine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

Donnerstag, 14. Januar 2016
Kai Budler

Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 57 Jahren Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Sie sollen spätestens vor rund einem Jahr die Gruppierung „Oldschool Society“ gegründet haben, die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. die Rädelsführer gewesen sein. (bnr.de berichtete) Außerdem legt ihnen die Behörde in Karlsruhe den Angeklagten die „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zur Last“.

Die Anklageschrift vom 23. Dezember vergangenen Jahres wurde jetzt den Beschuldigten zugestellt. Die vier Personen waren Anfang Mai 2015 festgenommen, außerdem ihre Wohnungen und die von fünf weiteren Verdächtigen in fünf Bundesländern durchsucht worden. Die drei Männer und eine Frau sollen sich zu der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zusammengeschlossen haben, Andreas H. und Markus W. dabei als „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Geeint habe sie „eine rechtsgerichtete nationalistische Weltanschauung“, heißt es in der Anklageschrift. Das Ziel war es laut Bundesanwaltschaft, bundesweit in kleineren Gruppierungen Anschläge auf Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen. Dafür sollen die Festgenommenen schon Sprengmittel beschafft haben.

Bereits im August 2014 hätten die Beschuldigten eine Chatgruppe mit dem Namen „Oldschool Society (OSS)“ eingerichtet in der sie sich regelmäßig über gemeinsame Ziele austauschten. In sozialen Netzwerken habe die Gruppe außerdem um weitere Mitglieder geworben und sich im Oktober 2014 eine eigene Satzung gegeben. In der Folge habe sich die OSS radikalisiert: Die Führungsebene, der die Beschuldigten angehört haben sollen, habe sich demnach in der geschlossenen Chatgruppe „OSS Geheimrat“ ausgetauscht, während die „OSS“ nach außen mit allgemeinen, politisch rechtsgerichteten Themen auftrat. Spätestens beim ersten Gruppentreffen im November 2014 seien dann die Herstellung von Sprengstoff sowie Übergriffe auf Salafisten und Asylbewerber erörtert worden.

Einen ersten Anschlag könnte die Gruppierung Anfang Mai 2015 geplant haben. Im Rahmen des zweiten Mitgliedertreffens sollte in der Nähe von Borna ein Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft begangen werden. Dazu sollen zwei Beschuldigte Anfang Mai 2015 in Tschechien pyrotechnische Sprengkörper besorgt haben, die später mit Nägeln oder Brennstoff aufgerüstet werden sollten. Zu dem Anschlag aber kam es nicht, denn zwei Tage vor dem Beginn des Mitgliedertreffens nahmen die Ermittler die Neonazis fest. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.

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