von Marc Brandstetter
   

„Verbunddatei Rechtsextremismus“: Bürokratisches Monster oder „Wunderwaffe“?

In Berlin nimmt heute die „Verbunddatei Rechtsextremismus“, in der Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis von 36 Behörden gesammelt werden, ihren Dienst auf. Die zuständigen Stellen versprechen sich davon viel – die Beweise dafür müssen aber erst noch erbracht werden. Von dem groß angekündigten „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ ist nämlich kaum etwas zu hören.

Innenmister Hans-Peter Friedrich nennt sie „einen Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Die Rede ist von der sogenannten Verbunddatei, die heute offiziell ihren Betrieb aufnehmen wird. Bereits kurz nach der zufälligen Aufdeckung der mutmaßlich rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November letzten Jahres hatte der Chef des Innenressorts diesen Schritt angekündigt. Vorbild sei die Anti-Terror-Datei zum Islamismus. 

Damit ziehen die Behörden die Konsequenzen aus der unglaublichen Serie von Fehlern, Pannen und Versäumnissen, die die Ermittlungen gegen die braune Mörderbande begleitet hatten. Bereits früh stand fest, dass verschiedene Verfassungsschutzämter, Landeskriminalämter und weitere Dienste wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) zahlreiche Informationen über die „Zwickauer Zelle“ gesammelt hatten, ein Austausch unter den verschiedenen Behörden fand aber – vielleicht auch aus Misstrauen gegenüber den „Kollegen“ – nicht statt. Ein Grund, warum Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mehr als zwölf Jahre im Untergrund leben und ungestört mindestens zehn Morde verüben konnten.

Die Fäden laufen im BKA zusammen, insgesamt sind 36 Dienste beteiligt. Nachdem der Bundestag im Juni den Weg für die „Verbunddatei“ frei gemacht hatte, sind nun alle Behörden gesetzlich verpflichtet, ihre Erkenntnisse und Informationen in die neue Datenbank einzupflegen. Aufgenommen werden Rechtsextremisten mit einem „eindeutigen Gewaltbezug“. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation wie der NPD soll demnach nicht ausreichen.

Neben elf „Grunddaten“ (Name, Geburtstag, besondere körperliche Merkmale, Lichtbild) werden 21 „weitere Grunddaten“, etwa die Mitgliedschaft in einschlägigen Gruppierungen, besuchte Veranstaltungen, mögliche Waffen im Besitz des gespeicherten Neonazis oder seine Sprachkenntnisse, erfasst. Wie die eröffnet. Damals musste die Politik angesichts der öffentlichen Schockstarre über die NSU-Taten ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Offenbar sollte innerhalb kürzester Zeit aufgeholt werden, was gut 13 Jahre lang versäumt worden war.

Viel von sich hören lassen hat das GAR jedenfalls nicht. Deshalb liegt die Möglichkeit nahe, dass es sich dabei um eine Nebelkerze handelte, die von der eigentlichen Aufgabe, der Bekämpfung des alltäglichen Rechtsextremismus, ablenken sollte. Ob so das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden kann?

Kommentare(5)

Amtsträger Mittwoch, 19.September 2012, 17:11 Uhr:
Jeder Kriminalist weiß: Information muss fließen!
 
kritiker Mittwoch, 19.September 2012, 21:37 Uhr:
Gewaltbereite Extremisten zu erfassen und
bei Gewalttaten auch strafrechtlich zu
verfolgen wird jeder vernünftig denkende
Mensch begrüßen. Aber :
1. Warum gibt es eine solche Datei nur
für potentielle Rechtsextremisten und
nicht auch für die nicht weniger ge
fährlichen gewaltbereiten Linksextre-
misten ??
2. Wer garantiert dafür, daß wirklich nur
sogen. Extremisten mit "eindeutigem
Gewaltbezug" erfaßt werden ? Bei den
bisherigen Schlampereien der "Dienste"
können da Zweifel aufkommen.
3. Welche demokratische Institution
(z.B.parlamentarische Ausschüsse im
Bundestag oder den Landtagen) wird
den korrekten Umgang mit der Datei
kontrollieren ?
4. Werden die in der Datei erfaßten
Personen über ihre "Erfassung"
informiert ?
 
Roichi Donnerstag, 20.September 2012, 07:50 Uhr:
@ Kritiker

Lies dir doch mal die Berichterstattung dazu durch. Dann beantworten sich deine Fragen von selbst.
Ach Halt.
Ist ja böse Systempresse. Die lügt ja immer.
Na denn musst du eben weiter dumm bleiben.
 
Gorm der Alte Donnerstag, 20.September 2012, 13:11 Uhr:
mich beschleicht der Eindruck hier wird Symbol-Politik als Handlung verkauft.
Wenn wie z.B. in Erfurt rechtsextreme Übergriffe gar nicht als solche erfasst werden, ja dann ist och nix in der Datei...
Wann wird denn eine/r erfasst, erst nach rechtskräftiger Verurteilung was ja dem Legalitätsprinzip folgen würde, nun das kann ja Jahre dauern ( s. Tostedt).
Der BIM hat ja bisher auch noch nicht viel öffentliche Zustimmung zu der Datei erfahren. Das gibt zu denken...
 
kritiker Freitag, 21.September 2012, 18:23 Uhr:
@ roichi
"Na, denn mußt du...."
Können Sie eigentlich einmal einen Kom-
mentar absondern, ohne dabei den Anderen
zu beleidigen (...dumm bleiben) ?
Da Sie ja immer Belege fordern : Welche
allgemein zugängliche Berichterstattung
gibt umfassend und konkret Auskunft zu
den 4 von mir gestellten Fragen? Ich
bitte um Belege.
 

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