„Verbrecherischer Parteienstaat“

Das Erscheinungsbild der 1. Mai-Demonstration von NPD & Co. in Rostock sollte bürgernah wirken – ihre menschenverachtende Gesinnung offenbarten die Redner bei den Zwischenkundgebungen sowie mehrere braune Marschierer mit auf der Kleidung getragenen Parolen.

Sonntag, 02. Mai 2010
Andrea Röpke

Hohe Plattenbauten säumten die Wegstrecke der Neonazis am 1. Mai in Rostock. Viele Menschen im Stadtteil Groß Klein standen auf ihren Balkonen und schauten neugierig herab auf die rund 600 vorbeimarschierenden Demonstranten mit Transparenten wie „Freiheit statt BRD“, „Für die Unterdrückten – gegen die Ausbeuter. Für ein freies, nationales, sozialistische Deutschland. Freies Pommern“, „Unsere Matrix ist die BRD – wacht endlich auf und reiht euch ein. Aufstand wagen, Widerstand vernetzen, System zerfetzen“ oder „Lieber ungezogen, als umerzogen. Nationale Sozialisten Pommern“.

Angeführt von dem Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und seinen Bodyguards, folgten eingereiht im Zug alle fünf Landtagsabgeordneten sowie die Anführer regionaler Kameradschaften. Immer wieder ertönten laute Trommel- und Fanfarenklänge. Die Neonazis gaben sich selbstbewusst. Unterschwellige Konflikte zwischen den autoritär auftretenden Anhängern des NPD-Ordnungsdiensts von Manfred Börm und der kleinen Gruppe von „Autonomen Nationalisten“ aus Rostock wurden möglichst nicht nach außen getragen.

Führungsmannschaft der verbotenen HDJ anwesend

Immer wieder gingen Ordner Teilnehmer direkt an, wenn die sich zu Emotionen gegen Gegendemonstranten hinrissen ließen. Einige Neonazis waren alkoholisiert erschienen, auch sie wurden mit Argusaugen bewacht. Das Erscheinungsbild der Demonstration sollte bürgernah wirken. Parolen wie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“ aus dem schwarzen Block verebbten schnell. Fast die ganze Führungsmannschaft der „Einheit Pommern“ der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) war – scheinbar im neuen Dresscode: braune Zimmermannshose und blaues Fleischerhemd – anwesend. Die Scheitelträger beherrschten die Demo. Aus Lüneburg waren einige Neonazis angereist, ebenso aus Hamburg, Stormarn und Lauenburg.

Wie zu erwarten, ließen sich die routinierten Neonazi-Anführer um Anmelder David Petereit nicht von Blockaden aufhalten. Da es zahlreichen Nazigegnern gelungen war, einige Straßenkreuzungen auf der ursprünglich festgelegten Demonstrationsstrecke zu besetzen, reagierte Petereit schnell und vorbereitet, er bot der Polizei die Alternativroute durch den bevölkerungsreichen Stadtteil Groß Klein an.

„Typisch vergangenheitsbelastetes Geschwätz“

Ursprünglich wollten die Neonazis ausgerechnet in die Mecklenburger Allee nach Rostock-Lichtenhagen, dort hatten 1992 die schlimmsten migrantenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte stattgefunden, eingeschlossene Flüchtlinge mussten im so genannten Sonnenblumenhaus tagelang um ihr Leben fürchten. Die Route war im Vorfeld von den Behörden abgelehnt worden. Mit einem zynischen Kommentar reagierte das Petereit-Umfeld auf die Absagebegründung: „Typisch vergangenheitsbelastetes Geschwätz eben“.

Gezielt hielten die NPD-Aktivisten ihre Zwischenkundgebungen dort ab, wo viele Menschen zu erreichen waren. Sie sprachen über den demographischen Wandel, Arbeitslosigkeit, die Werftenkrise und hetzten gegen Migranten und Juden. Am Rande verteilte der glatzköpfige Bauunternehmer Dirk Bahlmann aus Löcknitz freundlich die rechtsextreme Zeitung „Unabhängige Nachrichten“ an Umherstehende. Kinder kamen mit ihren Fahrrädern und stellten sich neben die Neonazis. Ältere Menschen lauschten. Einige junge Familien schoben ihre Kinderwagen immer neben dem Aufzug her. Pastörs richtete seine hasserfüllte Rede gezielt an sie. Er huldigte NPD-Mitglieder als „anständige Deutsche“, schimpfte über „Politbonzen, denen dumme Bürger immer noch ihre Stimme geben würden“, und verschmähte die Bundesrepublik, zu deren bezahlten Berufspolitikern er zählt, als „verbrecherischen Parteienstaat“. Es wurde gegen „ausländische Lohndrücker“ gehetzt und ein drohender Volkstod beklagt.

„Ausländer von bescheuerten Politikern zusammengeholt“

Der Rechtsanwalt und NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Anklam stellte die menschenverachtenden Ausfälle von Lichtenhagen als harmlos dar, er sagte: Ältere würden sich noch erinnern „wie es damals wirklich“ gewesen sei. Zuvor seien dort „Ausländer zusammengeholt“ worden von „bescheuerten Politikern“ und nun würde ein „Gedenkzirkus“ ausgewälzt werden. Dabei habe es damals genug Warnungen gegeben und die „Neudeutschen“ sollten sich nicht wundern, dass es dann „knallte“.

Andrejewski verschwieg, dass er damals indirekt involviert war, als Hunderte Menschen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber angegriffen hatten und Tausende Anwohner applaudierten. Denn mitangeheizt worden war die Stimmung auch durch die Verteilung von rund 100 000 Flugblättern mit der Aufschrift „Widerstand gegen die Ausländerflut“ – verantwortlich dafür war Michael Andrejewski. Mit den fürchterlichen Folgen will der NPD-Kader im Nachhinein nichts zu tun haben. Es sei nur „Rostock bleibt deutsch“ gefordert, nicht zur Gewalt aufgerufen worden.

„Ich geh’ über Leichen“

Hier am 1. Mai waren unter den Teilnehmer des NPD-Aufmarsches nicht wenige, die selber schon mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, unter anderem der polizeibekannte Abbruchunternehmer Sven Krüger aus Jarmel oder Lutz Giesen, dessen Wohnsitz von Berliner Justizbehörden anscheinend zur Zeit nicht ausgemacht werden konnte. Gegen den anwesenden Ordner Christian Fischer aus dem niedersächsischen Vechta – und dessen Freundin – wurde im Oktober 2009 Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer „Rasseschulung“ der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ erhoben. Michael Grewe, Landtagsmitarbeiter der Partei, war kürzlich vom Landgericht Rostock wegen Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ordner Alexander Wendt soll vor einiger Zeit eine Fotografin attackiert haben. Ordnerchef Tobias Theißen ist kürzlich wegen des Angriffs auf einen Kameramann zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

Einer der Demonstranten trug die Aufschrift „168:1 – Mc Veigh vs. Government“ auf seinem Shirt. Der Schriftzug verhöhnt den Bombenanschlag des amerikanischen Neonazis Timothy McVeigh 1995 von Oklohoma City mit 168 Toten, darunter vielen Kindern. Er wurde zwei Jahre später hingerichtet. Ein anderer outete sich als Hooligan, steht doch „Hoolywood – Gegenwear“ auf seinem Shirt. Auch „Terrorstaat Israel stoppen“ und „Jesus konnte angeblich übers Wasser gehen – ich geh über Leichen“ sind solche Sprüche, die bei der NPD-Demontration auf der Kleidung getragen wurden.

Sekretärin darf mitmarschieren

Wie üblich, beteiligten sich auffällig wenig Frauen an der Aktion. In der „Sippenideologie“ völkischer Neonazis gehören sie eher an Herd und Heim. Die Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ musste wegen ihrer Kritik am mecklenburg-vorpommerschen Landesverband der Partei als „Männersekte“ ihren Posten räumen. Einzig die Sekretärin der Fraktion, Franziska Vorpahl, darf hinter Pastörs mitmarschieren. Sie hatte immerhin auf ihr errungenes Bürgerschaftsmandat in Rostock 2009 zugunsten von Demo-Anmelder Petereit verzichtet.

Wenig erfreut sind die Neonazis auch über manch unwillige Anwohner im anvisierten Problemstadtteil Rostocks. So riefen doch manche nach einigem Zögern: Verschwindet! Zwei ältere Männer sagten in eine Fernsehkamera: „Wir wählen die NPD nicht!“ Auch mehrere junge Frauen weigern sich, Flyer anzunehmen, während ein junger Vater mit einem Kleinkind auf den Schultern sogar hinter dem Neonazi hinterherläuft, um eine Zeitung zu ergattern. Ganz aufrecht steht ein älteres Ehepaar auf seiner Terrasse nah am Aufzug und hält den Rechten gemeinsam ein selbst gemachtes Schild entgegen. „Nazis raus!“ steht darauf. Schmährufe und Beleidigungen nehmen sie ruhig entgegen.

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