von Marc Brandstetter
   

UPDATE: Eventuell weiteres PRO NRW-Mitglied bei Großrazzia festgenommen

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Spezialisten des Staatsschutzes in Nordrhein-Westfalen 20 Objekte, darunter das Fraktionsbüro von PRO NRW in Radevormwald. Die Ermittlungen richten sich gegen die rechtsextremistische Gruppierungen „Freundeskreis Rade“, deren Sympathisanten verdächtigt werden, auch Gewalttaten begangen zu haben. Drei Personen seien festgenommen worden, darunter vermutlich zwei Mitglieder von PRO NRW. 

Insgesamt durchsuchte die Staatsschutzgruppe „Im Fokus: Rechts“ 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen, darunter auch das Fraktionsbüro von PRO NRW in Radevormwald. Im Zuge der Ermittlungen vollstreckten die Beamten mehrere Haftbefehle gegen Rädelsführer der rechtsextremistischen Gruppierung „Freundeskreis Rade“, die den Autonomen Nationalisten zugerechnet werden. Ihnen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zur Last gelegt. Außerdem wird wegen Gewalt- und Propagandadelikten ermittelt.

Nach Informationen des schlecht. Deshalb suchte sie zuletzt ihr Heil in gezielten Provokationen, um wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Ohnehin hatte sich die Organisation in den letzten Monaten von ihrem einstigen vermeintlichen Biedermann-Image gelöst und agiert zunehmend aggressiv-fremdenfeindlich.

UPDATE:
Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme von PRO NRW-Chef Markus Beisicht vor. Darin spricht er von einer „Stigmatisierungskampagne“ gegen seine Organisation, schließlich fordere man „ein Verbot aller verfassungsfeindlichen neonazistischen Vereinigungen und Gruppierungen“. Die Rechtfertigungen wirken jedoch nebulös: „Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben“, schreiben die Rechtspopulisten. Indirekt räumt PRO NRW aber ein, dass wohl ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied anhängig sei.

In einer weiteren Stellunahme bestreitet PRO NRW - wie gesagt - die Mitgliedschaft der zwei festgenommenen Personen in ihrer Organisation. PRO NRW-Vize Jörg Uckermann sagte, es sei kein Mitglied von PRO NRW und auch kein Funktionär von der Polizei verhaftet worden. Die Bürgerbwegung würde jeden Extremisten in den eigenen Reihen sofort ausschließen.

PRO NRW ist mit zwei Mitgliedern im Rat der Stadt Radevormwald vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl 2009 erzielten die Rechtspopulisten in der Stadt im Bergischen Land 5,1 Prozent der Stimmen.

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