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Update: Antritt von NPD-Kandidat Belz bestätigt

Die NPD kann mit dem Druck ihrer Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk beginnen, obwohl die Abstimmung im Kreiswahlausschuss, der den NPD-Bewerber Kristian Belz in der letzten Woche zugelassen hatte, aus formalen Gründen wiederholt werden sollte. Heute stellte das Innenministerium klar: Die Wahl wird wie vorgesehen durchgeführt.

Da reibt sich Kristian Belz verwundert die Augen - möglicherweise scheitert seine Kandidatur in letzter Minute (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Abstimmung im Kreiswahlausschuss über die Beschwerde des NPD-Mannes Kristian Belz gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses, seine Kandidatur als Bürgermeister in Pasewalk nicht zuzulassen, sollte wiederholt werden. Entsprechende Informationen von NDR Info bestätigte die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe (Die Linke).

Zuvor hatte die Landrätin in einem offenen Brief die NPD angegriffen. „Das Grundgesetz und den Grundkonsens unserer Gesellschaft zu verneinen und gleichzeitig die demokratischen Rechte für sich selbst zu nutzen - das ist für mich das höchste Maß an moralischer und politischer Verkommenheit.“ Die Reaktion erfolgte freilich erst, nachdem sie aus verschiedenen Ecken zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war.

Das Rechtsamt des Landkreises gab unterdessen einem Einspruch der Grünen statt. Bei der Einladung habe es Unstimmigkeiten gegeben, hatten sie argumentiert. So sei ein Mitglied des Gremiums nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, weitere Vertreter hingegen hätten nur über einen veralteten E-Mail-Verteiler Bescheid bekommen. Außerdem haben die Juristen des Rechtsamtes festgestellt, dass aus der Tagesordnung nicht wie erforderlich der genaue Sitzungsgrund hervorgehe. Sie berufen sich auf einen Gerichtsentscheid aus Nordrhein-Westfalen.

Widerspruch? NPD-Mann bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Wie nun bekannt wurde, soll sich Belz, der als Vertrauensmann den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller bestellt hatte, in der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt haben. Wie diese Einstellung mit einer Kandidatur für die antidemokratische NPD in Einklang zu bringen ist, wird wohl das Geheimnis des Angestellten bleiben. Der sogenannte Radikalenerlass von Innenminister Lorenz Caffier soll in den Beratungen keine Rolle gespielt haben, was nicht nur in Schwerin für Achselzucken sorgte.

Zivilgesellschaftliche Initiativen hatten den Kreiswahlausschuss hart kritisiert. „Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Sie stellen vielmehr eine Gefahr für diese dar“, zeigt sich das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ entsetzt.

Innenminister Caffier weist Landkreis in die Schranken

Heute nun teilte das Innenministerium in Schwerin nach Angaben von NDR Info mit, dass die Wahl am 23. März wie vorgesehen über die Bühne gehen werde. Damit wird auch Belz auf dem Wahlschein stehen, da er der einzige Bewerber einer Partei ist, sogar an erster Stelle. Zuvor hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Landkreis darüber belehrt, dass eine Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses nicht möglich sei, da ansonsten der Wahl eine Anfechtung drohe.

Kommentare(12)

Superdemkratischte Demokrat aller Zeiten Donnerstag, 20.Februar 2014, 13:32 Uhr:
Es wird eben solange gewählt, bis den Linksextremen das Ergebnis gefällt....Es lebe die Demokratie!

"Demokratie ist nur für Demokraten. Und wer Demokrat ist, bestimmen die Demokraten!" -W. Busch"
 
Roichi Donnerstag, 20.Februar 2014, 15:39 Uhr:
War ja klar, dass die Kamerraden das Ergebnis der Prüfung nicht akzeptieren würden, wenn es ihnen nicht passt.
Ebenso, wie die "Argumentation" vorhersehbar war.
Es allerdings noch nicht gesagt, wie die zweite Abstimmung ausgeht.
Und natürlich sind bei solchen Verfahren alle Formalitäten einzuhalten. Das schützt die Rechte von Minderheiten. Somit also auch der NPD.
Sonst könnte die Mehrheit ja einfach irgendwie einen passenden Beschluss zustandebringen. zum Beispiel, indem man Minderheitenvertreter nicht einlädt, oder diese ihrer Rechte beraubt.
Um das zu verhindern sind Formalien eben auch da.
 
Doris Donnerstag, 20.Februar 2014, 16:02 Uhr:
Es ist unglaublich was in diesem Land so alles möglich ist.
Der NPD wirft man vor, sie stehe nicht auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, was ist denn das was die möchte gern Demokraten gerade mit Hr. Belz veranstalten, wo herrscht hier die ach so hochgelobte Demokratie ?
 
Sascha Donnerstag, 20.Februar 2014, 16:10 Uhr:
Langsam wird es peinlich . So dumm wurden die Wahlen in der DDR nicht manipuliert . Dann wundert sich Mensch noch über fehlende Wahlbeteiligung . Ein Wahlboykott wäre da wohl angebracht .
 
John Donnerstag, 20.Februar 2014, 20:27 Uhr:
"Ein Wahlboykott wäre da wohl angebracht"

Ja, die NPD wird an der Urne tatsächlich von den WählerInnen boykottiert - wer braucht schon Nazis im Parlament.

"Es wird eben solange gewählt, bis den Linksextremen das Ergebnis gefällt....Es lebe die Demokratie!"

Klug - sehr klug! Dann gehe ich davon aus, dass die letzte Bundestagswahl umgehend wiederholt wird?

Meine Güte....
 
klaus Freitag, 21.Februar 2014, 16:02 Uhr:
Eigentlich wollte ich mich hier nicht mehr beteiligen,lese aber gerade im Nordkurier dass es schon wieder etwas Neues gibt:
Danach ist die Mitteilung,wie von ER dargestellt, wieder aufgehoben!
Auch Herr Caffier hat die Landrätin Frau Syrbe nach ihrem Brief "zurück gepfiffen" und eine erneute Versammlung in Sachen Belz für rechtswidrig erklärt.
War doch heute schon in der Zeitung,warum weiss das E R noch nicht?
 
Zopfhoerer Freitag, 21.Februar 2014, 17:03 Uhr:
Ach ja - "Superdemokrat" - mal wieder die linke Lobby aus dem Nähkästchen geholt, die das System beherrscht und alles zu ihren Gunsten manipuliert. Wäre daran auch nur ein Fünkchen Wahrheit, sähe Deutschland doch etwas anders aus ...
Und Wilhelm Busch hat zu einer Zeit gelebt, in der die "Demokraten" hauptsächlich Nationalisten, Militaristen und anderes rechtes Gesocks waren. Dein schönes Zitat kann also eher gegen euch ausgelegt werden.
Zu Buschis Zeiten wäre ein linker Bürgermeister vermutlich wesentlich heftiger Kompromittiert werden, als es jetzt bei bewusstem Kameraden der Fall ist. Damals war die "Demokratie" halt noch in "Ordnung", gell?!?

Meister Belz hat ja noch immer die Chance, zugelassen zu werden, wenn sich deine "Linksextremisten" wieder "in Widersprüchen verstricken" und "ihrem eigenen, verlogenen System zum Opfer fallen". Dann kann die NPD ein "vernichtendes Urteil" fällen, weil dann (und nur dann!) der "Demokratie genüge getan" würde und endlich ein "wirklicher Demokrat" ein Amt übernehmen könnte.
Und dann zeigt der Wähler seine absolut demokratische Ablehnung ... aaaaaach ....
Und dann heißt's, dass die "haltlosen Beschuldigungen" im Vorfeld der Wahlen den Wähler "verwirrt und beeinflusst" habe, und die Wahl deshalb genau so "undemokratisch" sei wie die Beschlüsse des Ausschusses vorher.

Die NPD pocht selbst zu oft auf irgendwelche Bürokratischen Unstimmigkeiten, um hier jetzt rumzuheulen. Aber wenn's halt Vorteile bringt ...
 
kritiker Montag, 03.März 2014, 21:40 Uhr:
Na bitte, geht doch ! Wahre Demokratie setzt sich ab und zu doch mal durch.
Und nun können die Pasewalker Bürger in aller und hoffentlich unbehelligt
von Störungen sogenannter zivilgesellschaftlicher Initiativen (was soll eigent-
lich "zivilgesellschaftliche" Initiative heißen? Sind alle anderen Initiativen unzi-
lisisiert oder militärisch?) und ganz demokratisch den Kandidaten wählen,
den sie als Bürgermeister wollen.
 
Sonja Dienstag, 04.März 2014, 09:44 Uhr:
@kritiker
"Wahre Demokratie setzt sich ab und zu doch mal durch."
Bedenke aber bitte, ohne h ist es auch so . Natürlich weiß ich, was du
meinst.
Initiativen sind Initiativen , ohne Eigenschaftswort davor.
Das schmückende Beiwerk nimmt teilweise skurile Formen an in der
Sprache.
 
Roichi Dienstag, 04.März 2014, 10:34 Uhr:
@ kritiker

Was ist denn nun diese "wahre Demokratie"?
Doch nur das Ergebnis, das die Kamerraden gerne hätten.
Hat also mit Demokratie nichts zu tun.
 
Sonja Sonntag, 09.März 2014, 16:11 Uhr:
@Roichi
"Hat also mit Demokratie nichts zu tun."
Was ist Demokratie ?
Weitverbreitet sind Unkenntnis und Fehldeutungen der Demokratie, In der
Regel verwechselt man hier Form und Inhalt, glaubt also, daß ein bestimmtes
politisches Programm die Interessen des Volkes am besten zum Ausdruck
bringt und daher den Namen "Demokratie" verdient.
Zur "Volksherrschaft" könnten demnach völlig entgegengesetzte Auffassungen gerechnet werden.
Die Demokratie wird auch von der NPD im verfassungsrechtlichen Sinn
akzeptiert.
Ttrotzdem werden rechtsgerichtete Parteien, als Feinde der Demokratie
angegriffen, aber das nur auf Grund ihrer Ziele und somit einer Verwechslung von Form und Inhalt.
 
Roichi Montag, 10.März 2014, 10:39 Uhr:
@ SonjaGenerälchen

Dass du so einiges verwechselst ist nicht neu. Jetzt verwechselst du sogar die Ziele der NPD mit denen demokratischer Parteien.
Eines der Ziele der NPD ist nämlich die Abschaffung der Demokratie.
Aber wem sag ich das? Du willst ja nur trollen.
 

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