Untreuer Kassenwart
Münster – Ex-NPD-Schatzmeister Erwin Kemna muss sich ab 14. Januar erneut vor dem Landgericht in Münster verantworten.
Vorgeworfen wird dem 62-Jährigen ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, teilte das Gericht mit. Kemna soll dem Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006 fünf Rechenschaftsberichte vorgelegt haben, in denen wahrheitswidrig überhöhte Einnahmen der Partei angegeben waren.
Wegen der in den Berichten zu hoch ausgewiesenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden – dabei soll es sich um ein Volumen von fast 870 000 Euro handeln – stiegen auch die Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung: 270 000 Euro kassierte die NPD der Anklage zufolge unrechtmäßig aus der Staatskasse. Bis Mitte April hat die 7. Große Strafkammer 13 weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Kemna steht nicht zum ersten Mal in Münster vor Gericht. Im September 2008 war er dort zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Der Vorwurf damals: Untreue. Kemna hatte rund 750 000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt, um das Geld in sein finanziell marodes Küchenstudio zu stecken. (ts)