von Redaktion
   

Untreue-Verdacht: Schweriner NPD-Fraktion soll 80.000 Steuergeld zurückzahlen

Der NPD droht einer neuer Finanzskandal. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Kasse der Schweriner Fraktion Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offenbar waren 80.000 Euro aus Steuermitteln zu Unrecht an die Rechtsextremisten geflossen. Die Landtagspräsidentin fordert die Mittel nun zurück – die Mannschaft um Udo Pastörs muss ab Februar auf rund 20 Prozent ihrer Zuschüsse verzichten. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue.

Stefan Köster und Udo Pastörs im Schweriner Plenarsaal

Bis zum Jahresende hatte die Landtagspräsidentin der Schweriner NPD-Fraktion Zeit gegeben, die Anschuldigungen zu entkräften. Offensichtlich gelang dies der Mannschaft um Udo Pastörs selbst nach einer Fristverlängerung nicht. Bei einer routinemäßigen Prüfung hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass offenbar 80.000 Euro zu Unrecht auf ihr Konto geflossen waren. Damit soll die Fraktion den Mitarbeiter Marko Müller bezahlt haben. Allerdings bestünden Zweifel, so die Rechnungsprüfer, dass der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2011 tatsächlich bei der Fraktion beschäftigt gewesen sei. Aussagekräftige Belege, wie vom Rechnungshof gefordert, seien nicht vorgelegt worden. Der vermeintlich Angestellte soll ein Jahr nicht einmal einen Hausausweis besessen haben, der allerdings notwendig ist, um das Parlamentsgebäude durch ein Drehkreuz zu betreten.

Fraktionschef Pastörs hatte die Vorwürfe stets bestritten. Müller sei Mitarbeiter gewesen und stünde auch weiterhin auf ihrem Lohnzettel, sagte der frisch gebackene NPD-Chef seinerzeit. Genutzt hat es nichts: Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der NPD gestern ein „Rückforderungsbescheid“ zugestellt. Ein entsprechendes Schreiben der Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sei auf dem Weg, war aus dem Schloss zu erfahren.

Ab kommenden Monat sollen die Zuschüsse, die sich aktuell auf 49.000 Euro belaufen, um 10.000 Euro gekürzt werden. Insgesamt erhalten die Rechtsextremisten für ihre Fraktion mit fünf Abgeordneten alleine aus dem Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern laut NDR jährlich ungefähr 1,6 Millionen Euro.

Derzeit beschäftigt die ohnehin klamme Partei eine weitere Baustelle. Die ihr eigentlich zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung werden aktuell nicht an die NPD ausgezahlt, sondern mit offenen Forderungen verrechnet. Diese resultieren aus der Abgabe des fehlerhalften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007, für den der Parlamentarische Geschäftsführer der hiesigen Fraktion, Stefan Köster, verantwortlich zeichnete. Infolge ihrer finanziellen Notlage musste der Bundesverband Ende letzten Jahres fünf der sieben Mitarbeitern der Berliner Geschäftsstelle kündigen.

Für die NPD könnte ihr undurchsichtiges Finanzgebaren noch weitere Folgen haben. Der Landtag hat die delikate Angelegenheit an die Schweriner Staatsanwaltschaft weitergereicht. Dort werde ein Anfangsverdacht geprüft, bestätigte ein Sprecher. Der Vorwurf lautet auf Untreue.

Kommentare(10)

John Freitag, 17.Januar 2014, 09:22 Uhr:
Ja, die NPD und das liebe Geld. Aber wahrscheinlich wird man bei den unfehlbar heiligen KameradInnen an der Nordfront einen anderen Umgang finden, als jüngst bei den KameradInnen der NPD in Rheinland-Pfalz, wo sich Schatzmeister und der Landesvorsitzende großzügig in der Kasse bedienten. Großartiges Schauspiel dieser "Partei".
 
Strahlemann Freitag, 17.Januar 2014, 09:56 Uhr:
Die NPD-Landtagsfraktion hat den Vorwurf bereits im Dezember öffentlich zurückgewiesen und kündigte an die "absurden und unbegründeten Vorwürfe" zu entkräften.

Es sei nicht das erste Mal, daß sich die Fraktion mit ungerechtfertigten Vorwürfen auseinander setzen müsse. Ausnahmslos hätten sich bislang alle Anschuldigungen als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen.
 
John Freitag, 17.Januar 2014, 11:00 Uhr:
"Ausnahmslos hätten sich bislang alle Anschuldigungen als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen."

Genau das scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall zu sein. Nach SPON ist es Pastörs bisher noch nicht gelungen, die Tätigkeiten Müllers schlüssig anzugeben. Der Sachverhalt wurde bisher nicht von den KameradInnen der NPD geklärt. So einfach ist das.
 
General Freitag, 17.Januar 2014, 11:40 Uhr:
Vorwürfe und Behauptungen sowie auch Anschuldigungen gibt es immer
wieder.
Tatsachen sind etwas Anderes.
 
Roichi Freitag, 17.Januar 2014, 12:30 Uhr:
@ Verstrahlter

Schön, dass die NPD das nicht wharhaben will. Wen interessiert's?
Sie können offensichtlich für ihre Position nichts vorweisen. Also auch nicht entkräften. Sondern nur rumheulen.
Bereicherung und Lüge.
Nicht zum ersten Mal und wohl auch zum letzten.
 
münchhausen Freitag, 17.Januar 2014, 13:04 Uhr:
#NationalerFaktencheck

"Ausnahmslos hätten sich bislang alle Anschuldigungen als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen. "

- Dezember 2013: Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau gegen einen ehemaligen Schatzmeister der NPD Hessen Markus A. zu einem Jahr auf Bewährung wegen Veruntreuung.
- Mai 2010: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes gegen die NPD zu 1,27 Mio € wegen Verstoß gegen das Parteitransparenzgebotes
- September 2008: Urteil des Landgerichts Münstern gegen den ehemaligen Schatzmeister der Bundes-NPD Erwin Kemna zu 2 Jahren und 8 Monaten wegen Veruntreuung.
 
Bürger Freitag, 17.Januar 2014, 17:32 Uhr:
@ Münchhausen

Was versprechen Sie sich eigentlich davon,wenn Sie Beiträge von anderen Kommentatoren absichtlich verzerrt widergeben? Ist das etwa eure Art von inhaltlicher Auseinandersetzung?

Der Kommentator "Strahlemann" hat geschrieben:

"Es sei nicht das erste Mal, daß sich die FRAKTION mit ungerechtfertigten Vorwürfen auseinander setzen müsse. Ausnahmslos hätten sich bislang alle Anschuldigungen als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen. "

Er bezog sich also auf die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie haben aber nur den zweiten Satz zitiert,damit für andere Leser der Eindruck entsteht,dass "Strahlemann" die gesamte Partei versucht reinzuwaschen.
Was soll das ? Habt ihr argumentativ denn wirklich so wenig entgegenzusetzen,dass ihr auf solche billigen Täuschungen zurückgreifen müsst?

Der Kommentator "Strahlemann" hat aber jedenfalls recht mit seiner Aussage.
Alle derartigen Vorwürfe,die bisher gegen die NPD-Fraktion in M.V. erhoben wurden,haben sich im Nachhinein als völlig haltlos erwiesen.
Da nützt es auch nichts,wenn die "edlen Kämpfer gegen Rechts" mit Betrügereien versuchen,ihre Argumentationslosigkeit zu verschleiern.
 
General Freitag, 17.Januar 2014, 22:10 Uhr:
@Bürger
"Er bezog sich also auf die Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern."
Genau, wie der Artikel von ER auch.
Das was spezielle Kommentatoren so oder ähnlich vollbringen sind Versuche
ihre vermeintliche Klientel irgendwie zu befriedigen.
John hatte z.B. auch neulich versucht mit dem Wort "als" welches ich vor 6 Monaten schrieb etwas zu unterstellen. Sogar ein Generalbeweis wollte
er damit anbringen.
Na, ja wenn Argumente fehlen, Beleidigungen nicht wirken, wird auch
sowas versucht. Die amtierende Landtagpräsidentin strahlt etwas aus
Huber&Roichi empfängt es.
@Roichi
"Bereicherung und Lüge."
Bereicherungslügen gibt es wohl. Ab welchem Betrag wirst du schwach?
 
Roichi Samstag, 18.Januar 2014, 12:06 Uhr:
@ Bürger

Auch die Landtagsfraktion in MV hat sich einiges zu schulden kommen lassen, was sowohl sie, als auch du unter "ungerechtfertigte Vorwürfe" subsumieren würdet.
Man erinnere sich an diverse Gerichtsverfahren zu Sitzungsausschlüssen und Wortentzügen. Keines hat die NPD gewonnen.
Weiterhin ist natürlich der Blick auf die Gesamtpartei interessant, da dort "kreative Buchhaltung" kein Einzelfall ist, sondern systematisch angewandt wurde und wird. Auch von derzeitigen Landesvorsitzenden MV.
Die Partei ist also mitnichten ein armes Opfer, wie sie sich gern geriert.

Kommen wir mal zu deiner Aussage:
"Alle derartigen Vorwürfe,die bisher gegen die NPD-Fraktion in M.V. erhoben wurden,haben sich im Nachhinein als völlig haltlos erwiesen."

Eben hast du Münchhausen eine unzulässige Erweiterung von der Landespartei auf die Partei insgesamt vorgeworfen.
Jetzt engst du unzulässig ein. Indem du die Vorwürfe nur auf "derartige" einschränkst. Das wurde in der Ursprungsaussage nicht getan.
Inwiefern soll man dann deinen letzten Satz werten, der sich genau auf die Erweiterung bezieht?
 
John Montag, 20.Januar 2014, 10:06 Uhr:
"John hatte z.B. auch neulich versucht mit dem Wort "als" welches ich vor 6 Monaten schrieb etwas zu unterstellen. Sogar ein Generalbeweis wollte
er damit anbringen."

Niedlich - nun poste doch mal bitte den Link, dann können wir uns erneut darüber amüsieren, die Du mit Deinen Troll-Multipostings durcheinander gerätst.
 

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