Nürnberg
Unterfranken: AfD-Funktionäre unterstützen Neonazi-Demo
Seit einigen Wochen demonstrieren junge Neonazis regelmäßig in Nürnberg. Was die jüngste Demonstration heraushebt, war die offene Beteiligung zweier Funktionäre der unterfränkischen AfD sowie die offen geäußerten Vernichtungsfantasien der Veranstalter.
Vor ein paar Wochen trennten sich die Wege des mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten „Team Menschenrechte“ (TMR) Nürnberg und einer Gruppe junger Neonazis, die oft als Ordner fungierten. Auslöser war das offene Bekenntnis des Kopfs der Gruppe, Markus L., zu Adolf Hitler und der Notwendigkeit eines neuen „kleinen Diktators“ im Land.
Am Samstag trat die Gruppe mit teils weit angereisten Anhängern unter einem Namen auf, der mit Blick auf die ideologische Ausrichtung keine Fragen offen ließ: Aryan People Resistance (APR), übersetzt etwa „Widerstand des Arischen Volkes“.
Unterwegs mit „Bürgermobil“ der Landtagsfraktion
Die Veranstaltung, die mit 38 von der Polizei gezählten Teilnehmenden überschaubar blieb, erhielt allerdings Unterstützung von zwei Funktionären aus dem Bezirksvorstand der AfD Unterfranken um den Vorsitzenden Richard Graupner.
Aufgerufen zur Teilnahme hatte auch Federico Beck, stellvertretender Bezirksvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbands Würzburg. Bereits kürzlich fiel Beck, wie etwa die Main-Post berichtete, durch die Einladung des rechtsextremen Liedermachers „Kavalier“ auf, dessen Positionen er gezielt verharmloste. Er likte in der Vergangenheit Beiträge neonazistischer Accounts über Demonstrationen und kannte einige der anderen Teilnehmenden so gut, dass diese mit Abklatschen oder Umarmung begrüßt wurden. Während des Aufzugs trug er über weite Strecken zudem das Fronttransparent. Beck ist darüber hinaus mit dem „Bürgermobil“ häufig für die AfD-Landtagsfraktion unterwegs.
Größer war der Beitrag von Michael Hetzel. Der Demo-Organisator aus dem Raum Aschaffenburg stellte den als Lautsprecherfahrzeug dienenden Mietwagen und die Anlage zur Verfügung, was die Außenwirkung der kleinen Demonstration deutlich verstärkte. Hetzel ist Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken. Für Aufsehen sorgte etwa ein Video, in dem er mit einer Armbrust und Pfeilen auf eine mit „Antifa“ und „Ampel-Symbolen“ bestückte Zielscheibe schoss.
Thema war das bereits früher häufiger von Rechtsextremen für Kampagnen genutzte Thema Kinderschutz. Obwohl bei dem Kriminalitätsfeld Kirchen, Vereine, Jugendeinrichtungen oder Übergriffe in der Familie im Fokus der Schlagzeilen stehen, versuchten die Organisatoren, die Gefahr auf Migranten und Ausländer zu schieben. Das wurde in Sprechchören wie der Forderung nach „Remigration“ oder „Kriminelle Ausländer raus“ deutlich.
Demokratiefeindliche Inhalte
Zudem versuchen Rechtsextreme, über dieses emotional stark aufwühlende Thema einen Fuß in die Tür zu bekommen – für ihre eigenen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien. Die Co-Veranstalterin propagierte offen demokratie-, menschenwürde- und rechtsstaatsfeindliche Parolen bzw. baute entsprechende Forderungen in ihre Rede ein: Die während der Demonstration geforderte „Höchststrafe“ war für sie nur ein Ersatz für den Ruf nach der Todesstrafe. Hier gab es wohl rechtliche Bedenken, das Anliegen direkt zu fordern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte etwa 2017 im Urteil zur NPD einige von deren rechtspolitischen Forderungen als nicht vereinbar mit dem innersten Kern der Verfassung erklärt. Dazu zählten explizit der geforderte Volksentscheid zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die Kastration von Pädophilen oder der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Chance, die Freiheit jemals wiederzuerlangen. Auch ihre Absage gegen das Ziel der Resozialisierung verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.
Die Frau warb auch dafür, wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Täter in Länder auszufliegen, die die Todesstrafe noch vollziehen. Das wäre ein Verstoß gegen einen fundamentalen Rechtsgrundsatz, wonach nur die gesetzlich vorgesehene Strafe verhängt werden darf und keine härtere. Ein weiterer Redner richtete noch Drohungen nach verbotener Selbstjustiz in Richtung Gegendemonstranten.
"Recht auf Leben" verspielt
Der Höhepunkt war die Unterstellung, alle Personen, die sich an dem Tag und generell gegen die Rechtsextremen stellten, hegten Sympathien für Kindesmissbrauch und hätten damit ihr „Recht auf Leben auch verspielt“.
Während die Rednerin unbehelligt blieb, wurden gegen gleich mehrere Teilnehmer Maßnahmen ergriffen. Die Polizei berichtete von verbotenen Kennzeichen; zudem sei ein Haftbefehl vollstreckt worden.
Die Neonazis kündigten weitere Demonstrationen an – ob dann erneut mit AfD-Unterstützung, wird sich zeigen.