von Marc Brandstetter
   

Unter Verdacht: Wurden im Auftrag des BKA Beweise der NSU-Ermittlungen vernichtet?

Pleiten, Pech und Pannen – so war unser gestriger Artikel zu möglichen Ermittlungsfehlern bei der Jagd nach den NSU-Terroristen überschrieben. Doch offenbar blieb es nicht bei bloßem Unvermögen: Im Auftrag des BKA sollen Beweise vernichtet worden sein, was Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker sein dürfte. 

Wie übereinstimmende Medienberichte offenbaren, sind möglicherweise sensible Daten, die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gesammelt wurden, auf Anweisung des Bundeskriminalamtes (BKA) gelöscht worden.

Nach Informationen der BILD am Sonntag handelt es sich um Informationen, die aus den Handys des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. stammen sollen. E. wurde bereits Ende November verhaftet, dabei fielen den Behörden die beiden Mobiltelefone in die Hände. Diese wurden anschließend vom BKA zur weiteren Auswertung an Spezialisten der Bundespolizei weitergegeben.   

Dieser Umstand dürfte den zahlreichen Verschwörungstheorien, die nicht nur in den Diskussionsbeiträgen auf ENDSTATION RECHTS. blühen, weitere Nahrung geben. Offenbar hatte das BKA die Bundespolizei angewiesen, die auf den Handys gespeicherten Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen“, zitiert die BILD am Sonntag den Mailverkehr der beiden Behörden. Deshalb tauchen sie auch nicht in den Ermittlungsakten des Verdächtigen auf.

Experten vermuten, das BKA könnte so versucht haben, eigene Informanten im NSU-Umfeld zu schützen. Normalerweise speichert die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse bis zum Ende eines Gerichtsverfahrens. Die Beamten können im Laufe des Verfahrens nämlich zu wichtigen Zeugen werden – und müssen dann genau belegen, woher die von ihnen gesicherten oder untersuchten Beweise stammen. 

Die Berliner Politik regierte unterdessen entsetzt auf die Vorgehensweise des BKA. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Sprechers „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

UPDATE:

Am späten Nachmittag dementierte das BKA den Bericht der Bild am Sonntag. BKA-Chef Jörg Ziercke sprach von „absurden Spekulationen“. Seine Behörde schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. „Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, sagte er Tagesschau.de

Kommentare(38)

Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 10:26 Uhr:
Jetzt müsste man nurnoch wissen, dass §98b III StPO diese Löschung vorschreibt. Die personenbezogenen Daten in Händen der Bundespolizei sind nur für die Sicherung und Datenübermittlung an das BKA und den zuständigen Generalbundesanwalt erhobern worden. Nach der Übermittlung sind sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich und müssen gelöscht werden.

Die Auswärtung der Daten obliegt der Staatsanwaltschaft, also dem Generalbundesanwalt, und der von Ihm zur Auswertung bestimmten Fachdienststelle, also dem BKA.

Die personenbezogenen Daten sind entweder aus Ermittlungstaktischen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen nicht veröffentlicht worden. §98b IV StPO schreibt vor, dass die Einhaltung der Formvorschriften nur der für Datenschutz zuständigen Fachdienststelle, also einem Datenschutzbeauftragten, obliegt und nicht der Öffentlichkeit.

Das sind die Datenschutzbestimmungen, die den Behörden durch den Gesetzgeber auferlegt wurden. Und nun springen Politiker auf den Zug auf und kritisieren die vorschriftsgemäße Vorgehensweise? Da ist es kein Wunder das Rainer Wendt von der DPolG vor kurzem deutliche Worte zum Verhalten der Politik im Fall der NSU gefunden hat!
 
Malte Sonntag, 12.Februar 2012, 10:35 Uhr:
Ach, so eine Überraschung. Was könnte es wohl sein, dass die Behörden bzgl. des rechtsextremen Hintergrunds der Zwickauer Zelle verbergen wollen? Auch Herr E. wurde bislang ja als "Rechtsextremer" etc. bezeichnet. Und wieviele unerkannte, erfolgreiche Versuche der Behörden, ihre Verwicklung zu tarnen, kommen wohl auf diesen einen erkannten Versuch?
 
Malte Sonntag, 12.Februar 2012, 11:11 Uhr:
@Amtsträger
"Die personenbezogenen Daten in Händen der Bundespolizei sind nur für die Sicherung und Datenübermittlung an das BKA und den zuständigen Generalbundesanwalt erhobern worden. Nach der Übermittlung sind sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich und müssen gelöscht werden."

In der leider nicht verlinkten Originalmeldung heisst es:
"Umso erstaunlicher ist es, dass die ausgewerteten Handy-Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden, also der Justiz nicht zur Verfügung stehen. In der Ermittlungsakte zu André E., die BILD am SONNTAG vorliegt, tauchen diese wichtigen Beweismittel jedenfalls erst gar nicht auf."
http://www.bild.de/news/inland/bundeskriminalamt/warum-lies-bka-daten-loeschen-22589232.bild.html
 
Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 11:36 Uhr:
"Was könnte es wohl sein, dass die Behörden bzgl. des rechtsextremen Hintergrunds der Zwickauer Zelle verbergen wollen?"

Wie oben beschrieben ist nichts vertuscht, sondern lediglich die formelle Rechtmäßigkeit eingehalten worden. Das werden die Journalisten in kürze auch noch feststellen...

Aber das passiert, wenn man bei der Bild abschreibt... Ich bin schon auf den Spiegelartikel gespannt.
 
Beissermann Sonntag, 12.Februar 2012, 12:08 Uhr:
Es ist schon absonderlich welche "Pannen" es in diesem Verfahren gibt. Es ist unbedingt zu untersuchen wer in diesen Ämtern so viel Dreck am Stecken hat mit solchen Methoden zu arbeiten.
 
Paul.pa Sonntag, 12.Februar 2012, 12:31 Uhr:
Was möchte denn da wer verheimlichen?
 
Bob der Baumeister Sonntag, 12.Februar 2012, 13:45 Uhr:
@amtsträger:
Den entsprechenden SPIEGEL-Artikel finden Sie hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814743,00.html
Noch Fragen?
Achja, woher wissen Sie überhaupt, dass nur personenbezogene Daten - und nur diese müssen geläscht werden - übermittelt worden sind und keine anderen Ergebnisse?
 
Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 14:11 Uhr:
Lieber Bob,

alle Daten eines Handys einer bekannten Person sind personenbezogene Daten. Deshalb können eben nur personenbezogene Daten übermittelt worden sein.

"Daten sind personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Personenbezogene_Daten

Danke für den Artikel. Immerhin ist er etwas sachlicher geschrieben, wobei trotzdem der "Fachmann" zitiert wurde, der zumindest keine Ahnung über die Sicherstellung von Schriftstücken und denen gleich gestellten Datenträgern innerhalb der StPO haben kann...

Lieber Malte,

jetzt müssten Sie noch wissen, dass die an die Justiz übermittelte Ermittlungsakte generell nicht alle Dokumente eines Ermittlungsverfahren beinhaltet. So werden z.B. Daten aus polizeilichen Datensystemen, sofern sie nicht beweiserheblich sind, niemals weitergegeben. Aus Gründen des Datenschutzes.

Gleiches gilt für Informationen, die aus ermittlungstaktischen Gründen bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens geheim bleiben müssen, da ihre Veröffentlichung eine Gefahr für das beweiserhebliche Strafverfahren bedeutet.

Und sollte die Ermittlungsakte der Justiz tatsächlich der Bild vorliegen, dann können Sie auch erahnen, warum diese Informationen vorerst nicht weitergegeben werden.

P.S.: Wer auf Datenmanipulation spekuliert sollte wissen, dass die Daten prinzipiell mit speziellen Programmen gesichert werden, die den Daten Hashkeys zuordnen und eine Manipulation bereits erhobener Daten somit verhindern. Jeder Hinterhofanwalt kann Beweisverwertungsverbote für digitale Daten erwirken, wenn sie ohne digitale Signatur erhoben wurden oder diese nichtmehr mit den Daten übereinstimmt.
 
Franz von Sickingen Sonntag, 12.Februar 2012, 14:14 Uhr:
Lieber Amtsträger,

§ 98 b III StPO lautet vollständig wiedergegeben:

(3) Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben. Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.

Der Nebensatz am Ende des § 98 b III formuliert eine Einschränkung. Daten sind also erst zu löschen, wenn sie für das Strafverfahren nicht mehr "benötigt" werden. Und wann ist das der Fall? Wenn ein Strafenverfahren noch läuft, also noch nicht abgeschlossen ist?
Das Strafverfahren zur Ermittlung von Erkenntnisse zur VSU-Terrorzelle Zwickau ist aber noch nicht abgeschlossen, also sind Dateien nicht zu löschen.
 
Roichi Sonntag, 12.Februar 2012, 14:21 Uhr:
@ Malte, Paul und co.

Wer sich auf BILD verlässt, ist verlassen.
Das sollte sich inzwischen rumgesprochen haben.
Einmal bewusst lesen, was in der Mail steht und schon löst sich der Skandal von selbst auf.
Dort wurden Kopien der Daten gelöscht.
Was sagt das? Die Daten sind noch vorhanden. Steht auch in der Mail.

Und hier noch die Stellungnahme des BKA:
http://www.tagesschau.de/inland/bkaneonazimordserie104.html
 
Malte Sonntag, 12.Februar 2012, 14:54 Uhr:
Mehr zur möglicherweise ganz legalen Vertuschungspolitik der Sicherheitsbehörden:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8467830,00.html
 
Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 15:01 Uhr:
Lieber Franz,

vielleicht hätten Sie noch einen Moment länger über den Sachverhalt nachdenken sollen.

"Das Strafverfahren zur Ermittlung von Erkenntnisse zur VSU-Terrorzelle Zwickau ist aber noch nicht abgeschlossen, also sind Dateien nicht zu löschen."

Der Datensatz bei ber BuPol ist nicht mehr nötig, da er nur zur Erhebung und Übermittlung ans BKA angefertigt wurde. Der Datensatz beim BKA dient als Beweis im Ermittlungsverfahren und darf nicht gelöscht werden... So schwer ist das doch nicht, oder?
 
Franz von Sickingen Sonntag, 12.Februar 2012, 15:53 Uhr:
Lieber Amtsträger,

ist das Strafverfahren abgeschlossen oder nicht? Hat das BKA die Daten ermittelt oder waren dies zunächst Spezialisten der Bundespolizei? Ihnen ist schon klar, dass es hier nicht um einen Ladendiebstahl geht?
Die Welt zitiert den Rechtsexperten der CDU Bosbach mit den Worten: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte." –
Dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen, außer, wenn Sie schon Paragraphen anführen, dann sollten Sie sie vollständig anführen und vorher gelesen haben.
 
Roichi Sonntag, 12.Februar 2012, 16:32 Uhr:
@ Franz

"VSU-Terrorzelle Zwickau"

Was soll das den sein?
Mal wieder ein Phantasiegebilde von dir?
Ich weiß, sachliche Argumentation ist nicht so deins, aber zumindest ab und zu wäre es mal angenehm.
 
Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 16:40 Uhr:
Lieber Franz,

noch einmal für Sie, weil es offensichtlichc etwas länger dauert:

Das BKA und der Generalbundesanwalt sind für das Ermittlungsverfahren Zuständig. Die Bundespolizei hat die Daten der Handys im Rahmen der Amtshilfe gesichert.

Nach der Übermittlung der Daten zum BKA ist die Kopie der Bundespolizei für das Strafverfahren nichtmehr nötig und muss nach §98b III StPO gelöscht werden.

Für das Verfahren von Bedeutung ist die Kopie der Daten, die nun dem BKA zur verfügt steht. Diese darf nicht gelöscht werden.

Die Daten müssen nur von einer Behörde , nämlich der sachlich zuständigen, in das Verfahren eingebracht werden. Alle anderen Kopieen sind für das Verfahren nicht von belang und müssen gelöscht werden.

Und natürlich hat Bosbach recht, dass der Vorgang umgehend aufgeklärt werden muss. Es muss den Menschen erklärt werden, dass keine Daten vernichtet wurden, sondern lediglich die formele Rechtmäßigkeit eingehalten wurde. Der Chef des BKA hat sich diesbezüglich bereits geäußert...

P.S.: Wie wäre es wenn Sie meine Kommentare erst einmal ganz lesen würden? §98b III StPO ist von mir im ersten Kommentar mit der von Ihnen angesprochenen Stelel bereits angewendet worden. Dort schrieb ich :
"Nach der Übermittlung sind sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich und müssen gelöscht werden."
 
Schwab Sonntag, 12.Februar 2012, 17:20 Uhr:
Es ist ja toll wie @Amtsträger hier nach juristischen Gründen für die Verschleierungs- und Vertuschungsaktionen der BRD-"Aufklärer" sucht.

Linke fragen sich: ist die BRD auf dem rechten Auge blind?

Ja, sofern es sich um V-Leute des Systems handelt, die auf der Rechten tätig sind.

Gleiches gilt übrigens für V-Leute auf der Linken. Da ist man dann auf dem linken Auge blind - bzw. löscht Daten, verschleiert und täuscht.

Gleiches auch bei V-Leuten im islamistischen Bereich.
 
Amtsträger Sonntag, 12.Februar 2012, 19:46 Uhr:
Lieber Schwab,

vielleicht erklären Sie erst einmal, was denn verschleiert werden soll? Die Daten sind noch immer da. Unmanipulierbar gesichert.

Es zeigt sich einfach, dass Menschen wie Sie und der Franz immer und immer wieder Schlussfolgerungen ziehen, die natürlich nach persönlichem Gusto eingefärbt sind, ohne die Tatsachen und Prozesse im geringsten bewerten zu können, da Ihnen grundlegendes Fachwissen fehlt.

Ich lasse einen Bademeister kein Haus bauen und ich lasse Menschen ohne juristische Kenntnisse nicht die Rechtmäßigkeit von Formvorschriften bei der Amtshilfe zwischen Verfolgungsbehörden bewerten.

Danke übrigens, dass Sie mir mit Ihrem Kommentar immanent zustimmen. Aus der Abwesenheit von sachlicher Kritik schließe ich auf das Unvermögen obige juristische Einschätzung kritisieren zu können.

P.S.: Ich brauche nicht nach juristischen Gründen suchen, weil sie bereits gefunden sind. Sie können sich ja wieder melden, wenn sich jemand in Ihren Reihen findet, der obige Meinung en detail kritisieren kann. In dem Kommentar sollten aber mindestens die Worte "BKA-Gesetz" und "Zuständigkeitsverordnung" vorkommen ;)
 
Roichi Sonntag, 12.Februar 2012, 21:25 Uhr:
@ Schwab

Es ist toll, wie du offensichtlich nicht in der Lage bist Kommentare zu lesen und einen einfachen Sachverhalt aufzunehmen.
Die Daten sind nicht weg, sie wurden nur von einer an eine andere Behörde übergeben, worauf die erste Behörde ihre Kopie gelöscht hat. So, wie es das Gesetz vorsieht.
Steht im Übrigen schon in der Primärquelle, siehe die Email.

Aber da baut man sich lieber eine beliebig komplizierte Verschwörungstheorie, denn man weiß ja, dass Behörden nie die Wahrheit sagen, oder etwas ohne bösen Hintergedanken tun.
 
Amtsträger Montag, 13.Februar 2012, 08:00 Uhr:
Lieber Franz,

"Die Löschung der Dateien ist aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist, eben nicht durch § 98 b III StPO gedeckt."

Die Löschung der Kopie des BKA ist laut Ihrem Hinweis nicht von §98b III StPO forgeschrieben. Das haben Sie richtig erkannt. Die Kopie der Bundespolizei ist nach der Sicherung und Übermittlung an das BKA nichtmehr von Bedeutung und muss nach §98b III StPO gelöscht werden.

Sie sehen das anderS? Dann erläutenr Sie, wofür genau diese Kopie noch benötigt wird?
Wird sie als Beweis im Ermittlungsverfahren benötigt? Nein, denn dafür ist die Kopie des BKA vorgesehen!
Benötigt man Sie bei einer eventuellen Zeugenaussage der sichernden Beamten? Nein, denn diese müssen nur Auskunft darüber geben wann, wo und wie die Daten gesichert und übermittelt wurden. Der Inhalt der Daten ist dabei nicht von Bedeutung.

Also lieber Franz. Wofür muss die Kopie der Bundespolizei weiterhin existieren? Erklären Sie mir bitte ganz genau, wann die Kopie der Bundespolizei in das Verfahren eingebracht werden muss, wo die Kopie des BKA nicht ausreicht? Was soll dieser Beweis nachweisen?

P.S.: Der Chef des BKA hat sich in der Bild dazu geäußert. Ihr zitierter "Fachmann" hat sich als ziemlich unwissend herausgestellt. Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE in Thüringen...
 
Malte Montag, 13.Februar 2012, 08:45 Uhr:
Und die Vertuschung geht weiter, auch wenn "Amtsträger" uns vermutlich erklären wird, dass das alles ganz legal ist:

"Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios hat der sächsische Verfassungsschutz nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Kenntnisse zu einem mutmaßlichen Helfer zurückzuhalten versucht. Laut Bericht hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Behörde im November auch um Angaben zu dem inzwischen festgenommenen André E. gebeten, daraufhin aber nur eine äußerst knappe Antwort erhalten."
http://hajofunke.de/?p=861
 
Amtsträger Montag, 13.Februar 2012, 09:14 Uhr:
Lieber Malte,

Ihre Vorurteile trüben Ihr Urteilsvermögen...

Überfliegen Sie meine Kommentare doch noch einmal im Bezug auf die Zuständigkeit der im Ermittlungsverfahren. Was hatte ich zum Generalbundesanwalt und den Ämtern für Verfassungsschutz im Rahmen der Beweismittel geschrieben?

Allerdings bewerte ich den Artikel als äußerst fragwürdig. Informationen zurückzuhalten bedeutet, dass man Informationen haben muss, die man dann nicht weiterleitet. Da die Zeitung keine Belege liefern kann, bezieht sie sich wahrscheinlich auf die Aussagen einer dritten Person, vielleicht aus dem Umfeld der Ermittlungsbehörden.

Im Übrigen gibt es zahlreiche Gründe Informationen zurückzuhalten. Eine Vertuschung ist dabei eher der abwegigste. Haben Sie sich über andee mögliche Gründe und deren wahrscheinlichkeit Gedanken gemacht? Oder sind Sie, Ihrer Vorurteile wegen, direkt auf eine Vertuschung gekommen?
 
Franz von Sickingen Montag, 13.Februar 2012, 20:29 Uhr:
Lieber Amtsträger,

sagen Sie, warum müssen Spezialisten der Bundespolizei die Daten entschlüsseln, warum taten dies nicht Spezialisten des BAK, ist da die Nachtwächterdichte zu ausgeprägt, gefährden die deshalb ein rechtstaatliches Verfahren? Finden Sie es nicht seltsam, dass lediglich das "wann, wo und wie die Daten gesichert" worden sind, aber nicht Inhalte für ein rechtstaatliches Verfahren relevant sein sollen?
Geben Sie sich mit Kopien zufrieden, wenn es das Original gibt, na ja in diesem Fall gegeben hat?
Hätten Sie als Verteidiger da keine Fragen?

Ach, übrigens, auch ein BKA-Chef muss keine Leuchte sein. Vielleicht hatte der lediglich das richtige Parteibuch.
 
Roichi Montag, 13.Februar 2012, 21:28 Uhr:
@ Franz

"warum müssen Spezialisten der Bundespolizei die Daten entschlüsseln, warum taten dies nicht Spezialisten des BAK,"

Also diese Frage wurde schon längst beantwortet.
"Die Bundespolizei hat die Daten der Handys im Rahmen der Amtshilfe gesichert."
Was ein normaler Vorgang ist, denn die Spezialisten wachsen nicht an Bäumen und auf diese Art spart man Steuergelder.
Genau aus diesem Grund gibt es Outsourcing bei Unternehmen, Expertise, die man selbst nicht hat holt man sich von externen Spezialisten. So hat jede Behörde ihre Spezialisten und andere können darauf zugreifen.
Ein wenig logisches Denken hätte die erneute Nachfrage erspart.

"Finden Sie es nicht seltsam, dass lediglich das "wann, wo und wie die Daten gesichert" worden sind, aber nicht Inhalte für ein rechtstaatliches Verfahren relevant sein sollen? "

Es ging und die Art der Zeugenaussage der Spezialisten, die die Daten gesichert haben. Lies doch bitte mal die Kommentare.

"Geben Sie sich mit Kopien zufrieden, wenn es das Original gibt, na ja in diesem Fall gegeben hat? "

Unerheblich, da bei digitalen Daten sichergestellt werden kann, dass beide Kopien identisch sind und auch bleiben. Das wurde weiter oben auch schon erläutert.

"Hätten Sie als Verteidiger da keine Fragen?"

Nein. Siehe vorherige Antwort.

"Ach, übrigens, auch ein BKA-Chef muss keine Leuchte sein. "

Er weiß aber zumindest über die Gesetze und Verfahren Bescheid. Etwas, was man von vielen anderen Leuten, Reportern und dir z.B. nicht behaupten kann.
 
Karl_Murx Montag, 13.Februar 2012, 23:19 Uhr:
@Malte:
"Und die Vertuschung geht weiter, auch wenn "Amtsträger" uns vermutlich erklären wird, dass das alles ganz legal ist:

"Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios hat der sächsische Verfassungsschutz nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Kenntnisse zu einem mutmaßlichen Helfer zurückzuhalten versucht. Laut Bericht hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Behörde im November auch um Angaben zu dem inzwischen festgenommenen André E. gebeten, daraufhin aber nur eine äußerst knappe Antwort erhalten."
http://hajofunke.de/?p=861"

Daß die rechtsextreme Szene derart unterwandert ist, daß sich die Dienste dort gegenseitig auf die Füße treten, ist schon des längeren bekannt. Sogar in den einheimischen Gleichstrommedien wurde darüber berichtet.

Kennen Sie übrigens diesen Artikel auf doriangray über die Hintergründe der Dönermorde wie auch des Polizistenmordes in Heilbronn 2007? Dort wird unverblümt davon gesprochen, daß nicht nur Beate Zschäpe, sondern alle drei der sog. "rechtsextremen NSU-Terrorgruppe" entweder V-Leute oder sogar Angestellte des Verfassungsschutzes bzw. eines anderen Dienstes waren. Der Umstand, daß beide Uwes „echte falsche“ Ausweisdokumente bei sich trugen, sind ein recht sicheres Indiz dafür. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zu BILD.

http://www.doriangrey.net/index.php?issue=11&page=article&p=2&id=z&c=3

Im Artikel finden Sie auch Hinweise auf die wahren Hintergründe der Dönermordserie, die im Umfeld von Drogenhandel und Schutzgeldgeschäften der türkischen Mafia und den mit staatlichen Diensten verquickten "Türkischen Grauen Wölfen liegen, wobei letztere sich seit vielen Jahren hier in D eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der kurdischen PKK liefern. Die 8 türkeistämmigen Opfer waren Kurden. Hier einige Links zu Artikeln, die noch 2011 dazu geschrieben wurden:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

http://www.turkishpress.de/2011/02/22/sind-graue-woelfe-doener-morde-verstrickt/id3094

Die Verstrickungen der Geheimdienste in den Anschlag auf die Polizeistreife, die im Artikel auf doriangrey erwähnt wird, waren schon 2010 Gegenstand eines Artikels im "Stern".

http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html

Schließlich empfehle ich noch diesen Blog um die Vorgänge des Bekanntwerdens dieses "NSU-Terrortrios" und dem "Selbstmord" der beiden vorgeblichen Terroristen.

http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

Hier ist besonders das Protokoll über die Nichtöffentliche Sitzung des Innenausschuß des Dt. Bundestages vom 21.11.2011 über den Stand der Ermittlungen in diesem Fall interessant:

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Innenausschuss_20111121.pdf

Sie sehen, die Dienste haben im Fall dieses "NSU-Doppel-Trios" eine Menge zu verbergen. Unter anderem den Umstand, daß all diese Morde mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts mit der rechtsextremen Szene oder mit einer "NSU-Terrorgruppe" zu tun haben, viel aber mit Aktivitäten von türkischen Mafia-, islamistischen und Geheimdienstkreisen auf deutschem Boden, denen auch eine deutsche Polizistin und nun auch zwei Leute der inländischen Geheimdienste, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zum Opfer gefallen sind. Die teilweise haarsträubenden Ungereimtheiten und Widersprüche in diesem Fall, in die sich Dienste und Behörden verwickelt haben, sowie die permanenten Vertuschungs- und Verschleierungsmanöver wie hier besprochen, sind ein untrügliches Zeichen dafür. Ich hatte es bereits vor einiger Zeit geschrieben: Diese Ermittlungen versprechen ein ein neuer Mannichl-Fall zu werden, dieses mal aber einer mit politischer Sprengkraft.

Sie belegen aber auch, daß die rechtsextreme Szene in großen Teilen vom Verfassungsschtz nicht nur infiltriert, sondern teilweise auch erst aufgebaut, finanziert und gesteuert wird und daß sie, wenn nötig und wie gerade aktuell passiert, politisch instrumentalisiert wird.
 
Amtsträger Montag, 13.Februar 2012, 23:25 Uhr:
Lieber Franz,

"sagen Sie, warum müssen Spezialisten der Bundespolizei die Daten entschlüsseln..."

Es ist einfach zu lustig, wie wenig Ahnugn Sie von unserem Staat und seinen Behörden haben. Immer wieder kollidiert Ihre Vorstellungswelt dann mit der Realität...

Wer hat Andre E. verhaftet? Die GSG 9.

Quelle: http://www.express.de/panorama/weitere-festnahme-andre-e--soll-das-teuflische-nazi-video-produziert-haben,2192,11211736.html

Zu welcher Behörde gehört die GSG 9? Zur Bundespolizei.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei

Wer hat also das Handy sichergestellt? Die Bundespolizei.

Wer verschickt ungesicherte Beweisstücke an eine andere Behörde, so das eine Datenmanipulation nichtmehr zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, da die Daten nicht durch digitale Signaturen gesichert sind? Niemand...

Warum? Weil ein Beweisverwertungsverbot die Folge wäre.

"aber nicht Inhalte für ein rechtstaatliches Verfahren relevant sein sollen? "

Stellen Sie sich eigentlich nur doof oder haben Sie es wirklich nicht verstanden? Die Daten werden über das BKA ins Verfahren eingebracht. Der Inhalt der Daten liegt damit vor.

Also noch einmal: Wofür wollen Sie die Kopie der Bundespolizei behalten? Was kann damit bewiesen werden, was die Kopie des BKA nicht beweisen kann?

Aber was soll man von Menschen halten, die einen Datensatz als "Original" bezeichnen. Sie sollten etwas über "Daten" und "Instanzen" lernen. So machen Sie sich wirklich nur lächerlich!

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Daten

Nicht mehr lange und wir landen, wie immer, bei einer wunderschönen Verschwörungstheorie. Immerhin ist jetzt schon das Parteibuch des BKA-Chef schuld. Belege dafür? Fehlanzeige...

Und sie wollen tatsächlich ernst genommen werden?
 
Roichi Dienstag, 14.Februar 2012, 10:29 Uhr:
@ Karl

Du gräbst also Artikel aus, deren Aussage hier schon mehrfach behandelt wurde, oder schon längst überholt ist und denkst dir, was für ein toller Hecht du doch bist.
Dazu noch ein paar Verschwörungsformeln und schon hast du wieder einen endlos langen Kommentar geschrieben.

Guten Morgen Karl. Die Realität ist schon ein Jahr weiter.
Aber du kannst natürlich gerne weiter Artikel vom letzten Jahr, vor bekanntwerden der Ursachen der Mordserie ausbuddeln.

"Die teilweise haarsträubenden Ungereimtheiten und Widersprüche in diesem Fall"

Nun, das zeichnet deine Kommentare leider mal wieder aus.
Fern der Realität siehst du, was du sehen willst. Der Rest wird ausgeblendet, oder als Konstrukt der "Gleichstrommedien" verkauft.
Eine klassische Methode von Verschwörungstheorien.

Melde dich doch bitte wieder, wenn du auch was zum Inhalt beizutragen hast. Oder lies zumindest die Kommentare vor dir.
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 11:31 Uhr:
"...denen auch eine deutsche Polizistin und nun auch zwei Leute der inländischen Geheimdienste, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zum Opfer gefallen sind."

es ist wirklich erschreckend was für verrückte Geschichten sich einige Menschen ausdenken und auch noch daran glauben!

Werden Sie doch Drehbuchautor ;) Da kann man sich auch eine Geschichte ausdenken und muss sich nicht mit der immer fortlaufenden Realität beschäftigen.

Sie führen also eine Presseente, einen Blog und ein zwei Monate altes Protokoll an? Ihnen ist sicher bewußt, dass in der BAO Trio mehr als 600 Beamte arbeiten, oder? Was haben die in den letzten fast drei Monaten wohl alles ermittelt?
 
Karl_Murx Dienstag, 14.Februar 2012, 15:20 Uhr:
"Sie führen also eine Presseente, einen Blog und ein zwei Monate altes Protokoll an? Ihnen ist sicher bewußt, dass in der BAO Trio mehr als 600 Beamte arbeiten, oder? Was haben die in den letzten fast drei Monaten wohl alles ermittelt?"

Nicht viel. Aber immerhin soviel, daß inzwischen nur noch 3 (!) Banküberfälle mit dem "NSU-Doppel-Trio" in Verbindung gebracht werden, und auch da steht es auf wackliger Beweislage. Das hat sogar ein recht linkes Organ wie die Frankfurter Rundschau gebracht:

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-wie-hat-die-nsu-ihre-taten-finanziert-,1477338,11551692.html

Zitat:"Tatsächlich sind aber nur drei Banküberfälle Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen NSU-Aktivisten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Da ist zum einen der fehlgeschlagene Überfall einer Einzelperson auf eine Sparkasse in Zwickau am 5. Oktober 2006, bei der ein Auszubildender durch einen Bauchschuss verletzt wurde. Zudem rechnen die Ermittler noch die Überfälle am 7. September 2011 in Arnstadt und am 4. November in Eisenach dazu, bei denen 90.000 Euro erbeutet wurden."

Interessant vor allem ist, daß sich die Banderolen dieses Überfalls vom 7. September 2011 in Arnstadt im abgebrannten Wohnmobil gefunden haben sollen. Dieses Wohnmobil wurde aber erst n a c h dem Überfall angemietet, wie höchstoffiziell verkündet. M.a.W., die eiskalten Killer und Bankräuber hätten gemäß dieser Variante das Geld aus dem Überfall in das frisch gemietete Fahrzeug gepackt und wären damit kreuz und quer durch das Land gefahren, um neue Überfälle zu begehen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ein-Geruch-von-Inszenierung-im-Fall-der-Jenaer-Neonazis-436860266

Auch interessant dazu ein anderer Artikel ebenfalls in der FR vom 19.01.2012:

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-kaum-gesicherte-erkenntnisse-zu-zwickauer-terrorzelle,1477338,11473474.html

Zitat:"Mundlos und Böhnhardt starben am 4. November 2011 durch Schussverletzungen in ihrem Wohnmobil. Böhnhardt ist von einer zweiten Person durch einen Nahschuss in den Kopf getötet worden. Auch Mundlos starb durch einen Kopfschuss. Ein Selbstmord lässt sich nicht eindeutig nachweisen (!)."

Daß damit die gesamte behördliche Version eines Doppelselbstmordes ausgehebelt wird, scheint dem Verfasser dieses Artikels überhaupt nicht bewußt zu sein.

Außerdem ist es schlichtweg erstaunlich, was sich in der völlig zerstörten Wohnung in Zwickau alles angefunden haben soll:

Zitat:"In der ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der das Trio seit Anfang 2008 wohnte, wurden rund 1?700 Asservate sichergestellt, darunter die Pistole, mit der die meisten Opfer der Mordserie an Migranten erschossen worden waren. Außerdem fanden sich weitere Geldbanderolen von Banküberfällen in Sachsen. Sichergestellt wurden zudem Stadtplanausrisse mit Notizen.

Bekennervideo: Mehrere DVDs mit einer Art Bekennervideo fanden sich. In dem Film, der das letzte Mal 2007 bearbeitet wurde, sind die ersten drei Morde an Migranten sowie zwei Bombenanschläge von 2001 und 2003 dokumentiert. Auch sind Fotos von sechs weiteren Opfern der Mordserie sowie von der Trauerfeier für die Heilbronner Polizistin zu sehen.

Drehbuch: In der Wohnung war ein von Unbekannten handschriftlich gefertigtes Drehbuch zum Video. Außerdem konnten auf dem PC frühere Fassungen des Films rekonstruiert werden. Auch Überwachungsaufnahmen der Kölner Bombenattentäter von 2003 finden sich mit Mundlos’ und Böhnhardts Decknamen versehen."

Nach solchen feuerfesten DVD`s wie auch solch hitzebeständigem Papier, was einen Normbrandwiderstand von immerhin über F30 aufweisen müßte, bin ich schon lange auf der Suche. Ob ich da mal bei der Asservatenkammer des BKA nachfrage?

Ach ja, noch ein Absatz:

Zitat:"Gruppe: Über Struktur und Mitglieder der NSU ist nichts bekannt. Der inhaftierten Zschäpe lässt sich keine Mitgliedschaft in der NSU oder eine Beteiligung an den Straftaten nachweisen."

Konnte ich helfen, Amtsträger?
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 16:23 Uhr:
"Daß damit die gesamte behördliche Version eines Doppelselbstmordes ausgehebelt wird, scheint dem Verfasser dieses Artikels überhaupt nicht bewußt zu sein."

Achso? Ein selbst zugefüher Kopfschuss muss also zwingend als solcher erkennbar sein? Wäre mir neu! Vielleicht erklären sie uns, woran man einen aufgesetzten selbst beigebrachten Kopfschuss von einem aufgesetzten durch eine dritte Person beigebrachten Kopfschuss unterscheiden kann? Für die Kriminalistik wäre das nämlich ein Durchbruch!

Sie verstehen einfach nicht, dass ein nicht nachweisbarer selbst beigebrachter Schuss kein Beweis für die Beibringung durch einen Dritten darstellt.

Oder hier:

"Nach solchen feuerfesten DVD`s wie auch solch hitzebeständigem Papier"

Vielleicht fragen Sie erst einmal bei der Feuerwehr oder der Kriminalpolizei, ob bei Gasexplosionen zwingend der gesamte von Wänden umschlossene Raum mit samt allen Gegenständen durch Flammen zerstört wird? Die Antwort wird sie überraschen!

Nur weil Ihre Erwartungshaltung nicht bestätigt wird, müssen die Informationen nicht falsch sein. Oder sind Sie ein Spezialist was Explosionen angeht? Das bezweifel ich stark.

http://www.welt.de/multimedia/archive/01508/mcz_terror_BM_Baye_1508217p.jpg

Komisch das die Räume der Rückseite nahezu unbeschädigt sind. Aber da war bestimmt nichts drin...

Ich finde es sehr schön, dass Sie den anderen Kommentatoren zeigen, wie eigene Lücken im Verstehensprozess zu der Verschwörung führen. Mutmaßungen und Spekulationen wo Fakten und Wissen hätten angewendet werden müssen.
 
Franz von Sickingen Dienstag, 14.Februar 2012, 19:32 Uhr:
Lieber Amtsträger,

wissen Sie, was ich lustig finde, dass Sie langsam Humor entwickeln und tatsächlich hier auch noch die Laienspieler der GSG9 als bedeutende Theatertruppe im heldenhaften Kampf bei der sogenannten "NSU"-Inszenierung anführen. Einmal schmerzfrei und ohne wirkliche Gefahr in voller Kampfmontur den Rambo für die veröffentlichte Meinung spielen dürfen, scheint bei Ihnen höchste Entzückung hervorzurufen, ich fand den Aufzug höchst lächerlich, aber ich gebe zu, dass die Truppe für die Inszenierung des besagten Theaterstücks auf jeden Fall von unschätzbaren Wert war.

"Wofür wollen Sie die Kopie der Bundespolizei behalten? Was kann damit bewiesen werden, was die Kopie des BKA nicht beweisen kann?"

Erstens, weil die Beamten der ursprünglich ermittelnden Behörde – hier die Bundespolizei – in einem rechtstaatlichen Verfahren, als Zeugen vernommen werden können und dann einwandfrei nachweisen müssen, woher und wie die Beweismittel ermittelt wurden.
Und zweitens sind es die rechtlichen Vorschriften.
Nach welchen Vorschriften die Bundespolizei zu arbeiten hat, ist im BpolG festgelegt. Für diesen Fall hier sind vor allem die §§ 29 (Speicherung, Veränderung und Nutzung personengebundener Daten), 33 (Ergänzende Regelungen für die Übermittlung) und 36 (Errichtungsanordnung) wichtig.

"Vielleicht fragen Sie erst einmal bei der Feuerwehr oder der Kriminalpolizei, ob bei Gasexplosionen zwingend der gesamte von Wänden umschlossene Raum mit samt allen Gegenständen durch Flammen zerstört wird?"

Nein, nicht die Feuerwehr oder die Kriminalpolizei sollten Sie befragen, Sie sollten den VS fragen, wieviel belastende Materialien bzw. fingierte Tatsachen er vor der Gasexplosion dort gebunkert hat, damit sie dann gefunden werden können.
Nein, es sollte nichts verbrennen, es sollte gefunden werden.
 
Franz von Sickingen Dienstag, 14.Februar 2012, 19:47 Uhr:
@ Roichi

"Er weiß aber zumindest über die Gesetze und Verfahren Bescheid. Etwas, was man von vielen anderen Leuten, Reportern und dir z.B. nicht behaupten kann."

Lesen Sie zunächst erst einmal einfach nur vergleichend das BpolG und das BkaG. Sie werden erstaunt sein, was da so alles drin steht.
 
Karl_Murx Dienstag, 14.Februar 2012, 19:50 Uhr:
@Amtsträger: Kleiner Nachtrag
"Ihnen ist sicher bewußt, dass in der BAO Trio mehr als 600 Beamte arbeiten, oder? Was haben die in den letzten fast drei Monaten wohl alles ermittelt?"

Mit dieser Frage befaßt sich unter anderem auch dieser Blog. Kleiner Auszug gefällig:

http://www.politplatschquatsch.com/2012/01/nsu-eine-muh-eine-eine-zschaperattata.html
 
Roichi Dienstag, 14.Februar 2012, 22:09 Uhr:
@ Karl

"die eiskalten Killer und Bankräuber hätten gemäß dieser Variante das Geld aus dem Überfall in das frisch gemietete Fahrzeug gepackt und wären damit kreuz und quer durch das Land gefahren, um neue Überfälle zu begehen."

Na und? Sie haben offensichtlich etwas Geld mitgenommen. Wo ist dein Problem.
Vielleicht um Waffen oder Munition zu kaufen, vielleicht um eventuell Hotels oder andere Dinge zu bezahlen, wer weiß.
Eine EC Karte haben sie ja offensichtlich kaum genutzt.

"Daß damit die gesamte behördliche Version eines Doppelselbstmordes ausgehebelt wird, scheint dem Verfasser dieses Artikels überhaupt nicht bewußt zu sein."

Es ist laut Artikel nicht eindeutig erwiesen. Daraus eine Einwirkung dritter zu konstruieren ist schon sehr abenteuerlich.

"Außerdem ist es schlichtweg erstaunlich, was sich in der völlig zerstörten Wohnung in Zwickau alles angefunden haben soll:"

Schonmal in einer Brandruine gewesen? Da findet man doch noch einiges.
In Schränken, unter SChränken, in Bereichen, die nicht so sehr von Feuer erfasst wurden etc.
Aber dazu müsste man mal etwas weiter, als bis zur eigenen Verschwörungstheorie denken.

Den Rest kannst du beim Amtsträger nachlesen.
 
Roichi Mittwoch, 15.Februar 2012, 08:01 Uhr:
@ Franz

Hast du mehr als deine Verschwörungstheorie zu bieten?
Oder wie kommst du darauf, dass der Verfassungsschutz dort etwas deponiert hat?
Und jetzt bitte nicht wieder nur Ausflüchte.
Genauso stellt sich die Frage, was du von der Einsatztaktik der Polizei bei gefährlichen Straftätern weißt. Und warum die Bundespolizei eingesetzt wurde, und nicht der Streifenbeamte um die Ecke zur Verhaftung.
 
Amtsträger Mittwoch, 15.Februar 2012, 08:10 Uhr:
Lieber Franz,

Sie werden nicht müde ständig neue, aber dennoch falsche, Einwände vorzubringen...

"Erstens, weil die Beamten der ursprünglich ermittelnden Behörde – hier die Bundespolizei – in einem rechtstaatlichen Verfahren, als Zeugen vernommen werden können und dann einwandfrei nachweisen müssen, woher und wie die Beweismittel ermittelt wurden."

Ja die Beamten müssen nachweisen können wie, wo und wann sie die Daten gesichert haben. Beweisen das die sichergestellten Daten? Nein! Das wird durch den Sicherstellungsbericht und die Signatur der Daten bewiesen. Der Datensatz selbst ist nicht erforderlich.

Weiterhin habe ich oben nur angemerkt, dass die GSG9 eine Dienststelle der Bundespolizei sit. Alles andere haben Sie sich zusammengereimt.

"Und zweitens sind es die rechtlichen Vorschriften."

Schön das Sie die rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Formvorschriften, zur Händelung personenbezogener Daten der Bundespolizei rauskopiert haben. Vielleicht hätten Sie aber auch §1 BPolG lesen sollen. Insbesondere §1 V BPolG. Dann hätten Sie gewusst, dass dieses Gesetz nur der Gefahrenabwehr dient. Im Rahmen der Strafverfolgung gilt die StPO, wie Sie auch in §1 II BPolG nachlesen können.

Die von Ihnen genannten Vorschriften finden bei der Strafverfolgung keine Anwendung. Es gelten die Formvorschriften über personenbezogene Daten aus der StPO. (Jura, 1. Semester, Geltungsbereich eines Gesetzes) In der StPO finden Sie auch alle benötigen Vorschriften über die Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten. §98a StPO ist ein Teil davon ;)

Und jetzt hat der VS schon die ganzen Beweise in der Wohnung versteckt? Dann sind Sie ja endlich bei der Verschwörungstheorie angekommen... Alle anderen Argumente sind ja ins Leere gelaufen!
 
Franz von Sickingen Mittwoch, 15.Februar 2012, 17:11 Uhr:
Lieber Amtsträger,

"Schön das Sie die rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Formvorschriften, zur Händelung personenbezogener Daten der Bundespolizei rauskopiert haben."

Also, ich habe sie gelesen und verstanden, Sie anscheinend nicht.

"Vielleicht hätten Sie aber auch §1 BPolG lesen sollen. Insbesondere §1 V BPolG. Dann hätten Sie gewusst, dass dieses Gesetz nur der Gefahrenabwehr dient."

Das Gesetz dient eben nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern definiert ganz klar Aufgaben und Rechtstellung der Bundespolizei. Zum Aufgabenbereich gehört u. a. auch die Gefahrenabwehr.
Sie sollten sich nicht durch Nachplappern von Paraphenzahlen hervortun, sondern diese auch gelesen und auch verstanden haben; es sei denn, Ihre Halbwahrheiten, die Sie hier verbreiten müssen, dienen der gezielten Desinformation.

"Im Rahmen der Strafverfolgung gilt die StPO, wie Sie auch in §1 II BPolG nachlesen können."

Mir war das klar. Ihnen etwa nicht?

"Die von Ihnen genannten Vorschriften finden bei der Strafverfolgung keine Anwendung."

Das Entscheidende ist und dies ignorieren Sie einmal wieder, dass die Vorschriften regeln, wann Daten zu löschen sind und da gibt es Fristen, die einzuhalten sind, die also nicht so unisono auf Bitten einer anderen Behörde gelöscht werden dürfen. Aus diesem Grunde hat sich ja auch verständlicherweise Bosbach so echauffiert.

"Es gelten die Formvorschriften über personenbezogene Daten aus der StPO. (Jura, 1. Semester, Geltungsbereich eines Gesetzes) In der StPO finden Sie auch alle benötigen Vorschriften über die Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten. §98a StPO ist ein Teil davon ;)"

Sie haben Ihr Jurastudium wohl schon nach dem ersten Semester abgebrochen? Dass Sie §98a StPo zu nennen wissen, aber nicht in der Lage waren, diesen zu verstehen, haben Sie ja in diesem Kommentarstrang ebenfalls schon eindruckvoll nachgewiesen.

"Und jetzt hat der VS schon die ganzen Beweise in der Wohnung versteckt?"

Wenn Sie davon ausgehen, dass wir intelligente Geheimdienste haben, könnten Sie tatsächlich Recht haben. Wenn aber auch hier die Nachtwächterdichte zu groß ist, dann müssen die noch bisschen üben, bis diese die Qualität z. B. eines Mossad, CIA oder des ehemaligen KGB oder der STASI erreichen.

"Dann sind Sie ja endlich bei der Verschwörungstheorie angekommen..."

Wollen Sie mit dieser Aussage bekräftigen, dass nur Ihre staatlich verordnete Verschwörungstheorie Allgemeingültigkeitsanspruch hat?
Aus Ihnen spricht der nicht auszurottende Untertanengeist.

"Alle anderen Argumente sind ja ins Leere gelaufen!"

Ach so, und das nur deshalb, weil Ihr Absolutheitsanspruch und Ihre Pseudoargumente, die Ihre staatliche Verschwörungstheorie stützen sollen, in Frage gestellt worden sind?

Ja, so ist das, wenn man, so wie Sie, die vielen Beispiele, die das methodische Vorgehen der Geheimdienste dokumentieren, ignoriert.
Also ich habe die wunderbare Märchenstunde Powells vor der UNO nicht vergessen. Sie etwa?
Leider werden die fingierten Tatsachen erst ersichtlich, wenn längst vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.
Zur Erinnerung, wie man sogar die gesamte Weltöffentlichkeit betrügen kann, wenn man gute Geheimdienste hat:

http://www.youtube.com/watch?v=Nt5RZ6ukbNc

Wie war das noch, lieber Amtsträger, mit den Tatsachen? Na ja, selbst in Analogien zu denken, ist nicht Ihre Stärke.
 
Roichi Mittwoch, 15.Februar 2012, 19:05 Uhr:
@ Franz

"Ja, so ist das, wenn man, so wie Sie, die vielen Beispiele, die das methodische Vorgehen der Geheimdienste dokumentieren, ignoriert. "

Nur, dass du bisher kein einziges gebracht hast, das deine Behauptung der Verschwörung belegt.
Aber auch gar keines.
Du hast eben nicht mehr als eine krude und auf einer einzigen Annahme basierenden Theorie zu bieten. Diese Annahme ist die Bosheit der Geheimdienste.
Belege brauchst du nicht. Du postulierst und fertig.
Daher auch deine Argumentative Bleientenübung hier.

Zur StPO: scheint außer dir inzwischen wirklich fast jeder verstanden zu haben. Aber mach dir nichts draus, auf dich kommt es zum Glück nicht an. Sondern auf die Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die diese umsetzen.
 
Amtsträger Mittwoch, 15.Februar 2012, 20:58 Uhr:
Lieber Franz,

""Im Rahmen der Strafverfolgung gilt die StPO, wie Sie auch in §1 II BPolG nachlesen können."

Mir war das klar. Ihnen etwa nicht?"

Ihnen sollte beim Lesen der Paragraphen, insbesondere des §29 II B Nr.2 BPolG aufgefallen sein, dass die Norm nur für die in §12 I BPolG genannten Taten in Betracht kommt.

Verrückterweise wird dort nicht auf das Strafgesetzbuch verwiesen. Die Bundespolizei darf nach §29 BPolG bei einem Mord nach §211 StGB überhaupt keine personenbezogenen Daten erheben??

Ja warum machen die das denn dann? Und dürfen die das überhaupt?

Natürlich dürfen die das. Nach §1 II BPolg i.V.m. §163 StPO. Und Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, man könne eine Ermächtigung aus der StPO mit den Formvorschriften des BPolG verknüpfen??

Wahrscheinlich wollen Sie es doch. Immerhin wollen Sie auch mit einer Rede von Collin Powell beweisen, dass die Ermittlungsergebnise der BAO-Trio erstunken und erlogen sind!

P.S.: Was ist eigentlich eine Transmissionsklausel? Erklären Sie das doch einmal. Den §1 II BPolG ist eine ;)

Ich meine Sie scheinen ja juristisch ziemlich auf der Höhe zu sein. Da sollte Ihnen das nicht allzu schwer fallen...

Oh und bisher konnten Sie meine juristische Einschätzung zu §98a StPO nicht belastbar kritisieren. Wieso sonst haben Sie sich ins BPolG geflüchtet? Und Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet: Was kann die Kopie der BPol beweisen, was die des BKA nicht beweisen kann?
 

Die Diskussion wurde geschlossen