von Redaktion
   

Unter Verdacht: Fälschte die NPD Unterschriften für einen BVV-Wahlantritt in Berlin?

Die frühere Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth machte gestern auf Facebook öffentlich, die NPD sei in Berlin nicht zu einer Bezirksvertretungswahl zugelassen worden, da sie Unterstützungsunterschriften gefälscht habe. Darunter sollen sich auch die Namen bereits verstorbener Personen befinden. Eine offizielle Bestätigung steht zur Stunde noch aus.

NPD: Der Lack ist längst ab (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Am 18. September, und damit zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, werden die Bürgerinnen und Bürger in Berlin an die Urnen gerufen, um ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Der NPD unter ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Schmidtke werden im Gegensatz zur AfD, die jüngsten Umfragen zufolge mit einer Zustimmung von 13 Prozent rechnen kann, keine Chancen auf einen Einzug ins Landesparlament eingeräumt. Laut ihrer „Weltnetz“-Seite plant die NPD darüber hinaus den Antritt bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die am gleichen Tag über die Bühne gehen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg könnten den Rechtsextremisten möglicherweise Probleme ins Haus stehen.

Verdacht: Gefälschte Unterschriften

Die Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, schrieb gestern auf Facebook, die NPD sei nicht zur BVV-Wahl in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg zugelassen worden. Weiter teilte die 54-Jährige mit, die Partei habe „in mehreren Bezirken Unterstützungsunterschriften gefälscht, von Toten und von Lebenden“. Die Behörde habe die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben. Ditfurth beruft sich auf eine mündliche Auskunft, die gestern im Bezirkswahlausschuss getätigt worden sei. Zugelassen seien u. a. die Listen der AfD und von pro Deutschland.

Vor fünf Jahren kam die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg nicht über ein Prozent der Stimmen hinaus. Auf Platz eins ihrer BVV-Liste stand damals der einstige Vorsitzende der aufgelösten DVU, Matthias Faust, der sich mittlerweile komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Seinem Facebook-Profil zufolge lebt Faust, ebenso wie Ex-NPD-Chef Holger Apfel, auf Mallorca. Antreten wird die NPD laut ihrem Landeschef Schmidtke im Bezirk Treptow-Köpenick. Gleiches gilt für Neukölln, wie der dortige Kreisverband mitteilte.

Wetzlar? Da war doch was

Eine offizielle Bestätigung der Ditfurth-Aussage steht zur Stunde noch aus. Die Landeswahlleiterin konnte auf Anfrage von ENDSTATION RECHTS. keine Auskunft geben und verwies an den Bezirk. Dort sind die zuständigen Stellen bis Dienstag nicht erreichbar. Die Bundes-NPD ließ ein Anfrage bislang unbeantwortet.

Zu Beginn des Jahres waren schon einmal Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem NPD-Antritt bekannt geworden: Im Vorfeld der hessischen Kommunalwahl hatte ein NPD-Anhänger eingeräumt, die Unterschrift eines Mannes für dessen Wahlantritt für die rechtsextremistische Partei in Wetzlar gefälscht zu haben. Aufgeflogen war die Sache, weil sich der vermeintliche Kandidat bei den Behörden gemeldet hatte. Anschließend nahm die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Urkundenfälschung auf. 

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