Unaufhaltsamer Rechtsruck

Die „Alternative für Deutschland“ und Die Republikaner – Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier rechtsextremistischer Parteien bürgerlichen Typs.

Freitag, 07. Dezember 2018
Armin Pfahl-Traughber

Innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bestehen gegenwärtig große Ängste vor einer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, fürchtet man dadurch doch einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit. Gelegentlich verweisen Führungspersonen der Partei dabei auf die Partei Die Republikaner (REP) in den 1990er Jahren. Diese hätten sich, so die Deutung, nicht als Wahlpartei etablieren könne, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Diese Auffassung ist indessen schlicht falsch, entspricht sie doch schon der historischen Chronologie nicht.

Ihre Anfangserfolge feierten die Republikaner 1989 bei den Wahlen zum Berliner Senat und für das Europaparlament. Danach lagen sie unter fünf Prozent. Eine Beobachtung durch die Verfassungsbehörden erfolgte erst 1992, also eher in der Niedergangsphase der Partei. Nur noch in Baden-Württemberg gelang den REP 1992 und 1996 zweimal der Einzug in das Landesparlament. Gleichwohl macht ein vergleichender Blick auf AfD und REP durchaus Sinn, handelt es sich doch um zwei ähnliche rechtsextremistische Parteien bürgerlichen Typs.

Schwelle von rechtsdemokratischer zur rechtsextremer Partei überschritten

Beide Parteien entstanden nicht aus dem Bereich des traditionellen Rechtsextremismus heraus: Bei den 1983 aufkommenden REP handelte es sich zunächst um eine Rechtsabspaltung von der CSU. Zu den Gründern der Republikaner gehörten mit Franz Handlos und Eckhard Voigt zwei CSU-Bundestagsabgeordnete und mit dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Bayerischen Rundfunks Franz Schönhuber eine dieser Partei nahestehende Person.

Anfänglich wollte man eine rechte Alternative zur CSU sein, Schönhuber trat indessen für eine Radikalisierung der Republikaner in Richtung eines deutschen Front National ein. Dies führte dazu, dass die beiden anderen Mitbegründer die Republikaner verließen. Erst danach überschritt man die Schwelle von der rechtsdemokratischen zur rechtsextremistischen Partei. Ähnlich verhält es sich bei der AfD, die 2013 von liberalkonservativen Personen um den Ökonomen Bernd Lucke gegründet wurde. Danach kam es aber zu einem internen „Rechtsruck“, der zunächst zur Ablösung von Lucke und danach von Frauke Petry an der Parteispitze führte.

Formale Abgrenzungsbeschlüsse werden nicht konsequent eingehalten

In der Folge davon gewannen Akteure des deutschnationalistischen und nationalkonservativen Rechtsextremismus bürgerlichen Typs immer mehr Einfluss. Diese Einschätzung gilt für die AfD wie die REP. Beide bemühten sich um eine Abgrenzung vom traditionellen Rechtsextremismus, wollte man doch mit der NPD und den Neonazis nichts zu tun haben. Dafür gibt es inhaltliche und strategische Gründe: Ideologisch orientierten sich die AfD- und REP-Führungspersonen an einer anderen Ideologievariante des Rechtsextremismus, und eine solche Nähe hätte einen enormen Imageschaden in der Öffentlichkeit bedeutet. Es gab in beiden Fällen auch formale Abgrenzungsbeschlüsse, die aber nicht konsequent eingehalten wurden. Sowohl bei der AfD wie den REP konnten mit Andreas Kalbitz und Harald Neubauer, um nur zwei Namen exemplarisch zu nennen, Personen mit einem Hintergrund im traditionellen Rechtsextremismus hohe Positionen einnehmen. Von anderen Aktivisten aus diesem politischen Lager trennte man sich nur, um öffentliche Skandale zu vermeiden.

Betrachtet man die öffentlichen Diskurse beider Parteien, so können weitere Gemeinsamkeiten in Inhalten und Schwerpunktsetzungen ausgemacht werden. Sowohl die AfD heute wie die REP früher setzten auf „Eliten“- und „Migranten“-Feindlichkeit als öffentliche Propagandathemen. Dabei verknüpfte man die einschlägige Agitation nicht selten mit sozialen Problemen, um so stärker an das Alltagsbewusstsein bestimmter sozialer Gruppen in der Wählerschaft anzuknüpfen.

AfD ohne charismatische Führungspersonen

Als bedeutender Unterschied fällt demgegenüber lediglich die Vorzeigefigur auf: Mit Schönhuber hatten die REP einen charismatischen Redner an der Spitze, womit die Partei auch in der öffentlichen Wahrnehmung verbunden wurde. Demgegenüber verfügen weder Alexander Gauland, noch Björn Höcke, weder Jörg Meuthen, noch Alice Weidel über eine ähnliche Wirkung. Damit unterscheidet sich die AfD auch von europäischen Parteien ähnlichen Typs, welche in der öffentlichen Außendarstellung wie in der internen Struktur meist auf eine Person an der Spitze zugeschnitten sind.

In der Gesamtschau lassen sich somit hinsichtlich Ideologie, Organisation und Strategie kaum Unterschiede ausmachen. Anders verhält es sich mit der Wirkung: Die AfD konnte in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland einen bislang einmaligen Siegeszug bei Wahlen verzeichnen. Demgemäß beschränkten sich die Erfolge der REP auf zwei Wahlen 1989 und dann noch einmal 1992 und 1996. Gleichwohl schien 1989 in der noch alten Bundesrepublik Deutschland durchaus eine Etablierung als Wahlpartei vorstellbar, war dies doch der FPÖ, dem französischen Front National oder dem vormaligen Vlaams Blok in Belgien seinerzeit gelungen. Neben den internen Differenzen bei den REP wurde ein solcher Erfolg damals aber durch die deutschlandpolitische Entwicklung verhindert. Angesichts der bevorstehenden Auflösung der DDR und dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland konzentrierte sich damals die Aufmerksamkeit der breiteren Bevölkerung darauf, was auch die potenziellen Wähler betraf. 

Die Partei der Gegenwart entspricht der Partei der Vergangenheit

Der AfD-Erfolg der Gegenwart setzt demnach über 20 Jahre später die frühere Entwicklung der REP fort. Dabei knüpfte man an die Existenz eines rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in der Bevölkerung an, das von NPD in der Zwischenzeit nicht ausreichend mobilisiert werden konnte. Der überdeutliche Rechtsextremismus der NPD verschreckte auch viele potenzielle Wähler. Demgegenüber gibt sich die AfD gemäßigter und seriöser, was gegenwärtig bezogen auf „Elite“ und „Migration“ als Themen besser bei den Wählern ankommt. Damit bestehen auch Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Ländern, wo eben die gemäßigter erscheinenden und nicht die eindeutig rechtsextremistischen Parteien die Wahlerfolge verzeichnen. Die erwähnten Übereinstimmungen von AfD und REP machen darüber hinaus deutlich, dass man es bei ersterer auch mit einer rechtsextremistischen Partei ähnlich der damaligen REP zu tun hat. Diesbezüglich entspricht die Partei der Gegenwart der Partei der Vergangenheit.

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