Umstrittenes Mitglied

An der Mitgliedschaft des „Junge Freiheit“-Autors Rolf Stolz scheiden sich die Geister im Verband deutscher Schriftsteller (VS) in der Gewerkschaft ver.di: Während die einen seinen Ausschluss gemäß Satzung fordern, wollen die anderen die „Freiheit des Wortes“ verteidigen und rechte Positionen tolerieren. „Muss der VS auch Mitglieder dulden, die Thesen äußern, die als ausländerfeindlich, rassistisch und islamophob gelten können oder gar als Verharmlosung der NS-Geschichte?“, fragte die Schriftstellerin und Ex-Vorsitzende des VS Köln Eva Weissweiler in der ver.di-Zeitschrift „Kunst + Kultur“.

Gemeint ist der Autor Rolf Stolz, Kolumnist der „Jungen Freiheit“, des Scharnierorgans zwischen Ultrakonservativen und extrem Rechten. Stolz machte in den vergangenen Jahren vor allem als rigoroser „Islamkritiker“ von sich reden. Er zieht mit Büchern über den „Vormarsch des Islam in Europa“ gegen die „langsame Entmachtung und Überfremdung der Deutschen“ im „multiunkulturellen Chaos-Staat“ zu Felde.

Aber das ist noch nicht alles: Stolz hält Vorträge vor Burschenschaften wie „Germania“ und „Danubia“, bei der auch der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner und Antisemit Horst Mahler ein gern gesehener Gast ist. 1997 trat der Mitgründer der Grünen auf dem Wartburgfest der „Deutschland-Bewegung“ auf, in deren Veröffentlichungen, laut bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz, „ein demokratiefeindliches, die Volkssouveränität ablehnendes und rassistisch geprägtes Deutschland“ gefordert werde. In seiner Festrede klagte Stolz nicht nur wortreich über das „Ausländerproblem“, er prangerte auch den „von Massakern begleiteten Raub des deutschen Ostens durch die polnischen, tschechischen und russischen Sozialfaschisten“ nach dem Zweiten Weltkrieg an.

Extreme Abneigung empfindet Stolz vor allem gegen „rotlackierte Nazis“ (Antifaschisten) und „Gutmenschen“, die es duldeten, dass der politische Islam „über vorwärtsrollende Kinderwagen, Missionserfolge (nicht nur unter frisch verhüllten deutschen Ehefrauen), Feigheit der Nicht-Muslime und Verrat der professionellen Islam-Versteher“ langfristig droht, die Macht in Deutschland zu erobern.   Und er bezichtigt „Ausländer“, gleich nach ihrem Eintritt in den VS gefordert zu haben, „seinen unanständig-rassistischen Namen“ zu ändern. Tatsächlich sei damals ein solcher Antrag gestellt worden, stellt Eva Weissweiler richtig – allerdings von einem deutschen Kollegen, der aber keine Mehrheit gefunden habe.

Die Vorsitzende des VS Köln und Nordrhein-Westfalens Margit Hähner hingegen nimmt keinen Anstoß an Stolz’ Gesinnung. Sie verzichtet in ihrer Stellungnahme in der „Kunst + Kultur“ – die ver.di-Fachbereichsleitung hat sie dazu eingeladen – unter dem Titel „Wer sind wir und wenn ja, warum?“ auf jegliche Kritik an Rolf Stolz, dessen Name nicht einmal genannt wird. Stattdessen beruft sich Hähner auf das Verbandsprinzip – die „Freiheit des Wortes“. „Gesinnung zu prüfen, auf diese absurde Idee ist bisher – zum Glück! – niemand verfallen“, erklärt Hähner. Und sie regt an zu ermitteln, ob die landläufige Auffassung, Gewerkschaften hätten traditionell links ausgerichtet zu sein, überhaupt noch Bestand habe. Als Argument führt sie eine 2005 veröffentlichte Studie der FU Berlin an. Die hat nämlich ergeben, dass 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland eine rechtsextreme Gesinnung haben.

Eva Weissweiler und andere VS-Mitglieder hingegen fordern eine konsequente Einhaltung der ver.di-Satzung. In dieser verpflichtet sich die Gewerkschaft „zur Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“. Für Personen, deren Betätigung im Widerspruch zu diesen Zielen steht, sieht die Satzung sogar einen Ausschluss vor. Dessen Durchsetzung sei jedoch, so der Vorwurf des Kölner Historikers Fritz Bilz, „permanent blockiert“ worden.

Während Rolf Stolz’ Anhänger auf rechten Internet-Portalen wie „Politically Incorrect“ gegen „die bolschewistische Pest samt ihren Helfern und Muselkolonnen“ mobilisieren und dem Schriftstellerverband „Islamisierung“ unterstellen, werfen diverse VS-Mitglieder – darunter die Schriftstellerin Ingrid Strobel – das Handtuch: Sie haben ihre Ämter niedergelegt oder sind ausgetreten.