von Redaktion
   

Umstrittener WM-Planer: NPD-Europawahlspitzenkandidat Voigt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Vor dem Berliner Landgericht müssen sich derzeit drei NPD-Spitzenfunktionäre verantworten: Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem umstrittenen WM-Planer vor, der bereits zur Fußballweltmeisterschaft vor acht Jahren verteilt worden war. Der Prozess muss erneut aufgerollt werden, da das Kammergericht die in zweiter Instanz ergangenen Freisprüche kassiert hatte.

Udo Voigt - hier gemeinsam mit Ex-NPD Chef Apfel - nicht vor Gericht, sondern auf der Straße (Foto: Oliver Cruzcampo)

Zur WM vor acht Jahren verteilte die rechtsextremistische NPD einen Spielplan, dessen Vorderseite ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft mit der Nummer 25 zeigte. Diese Nummer trug damals Patrick Owomoyela, Sohn eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter. Dazu stand geschrieben: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte NATIONALmannschaft.“ Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Owomoyela erstatteten seinerzeit Strafanzeige und ließen die Verbreitung der WM-Planer gerichtlich stoppen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte daraufhin zehntausende NPD-Flyer.

Verhandlungsmarathon, Teil 4

Zum insgesamt vierten Mal müssen deshalb nach Parteiangaben seit Dienstag die NPD-Spitzenfunktionäre Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt auf der Anklagebank Platz nehmen. Eine erste Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten erfolgte bereits im April 2009. Damals wurden die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen und einer Zahlung von 2.000 Euro an die Kinderhilfsorganisation UNICEF verurteilt. Der bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Ex-Bundeschef Voigt und der frühere NPD-Pressesprecher Beier, der zugleich dem Landesverband Brandenburg vorsteht, erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung, der Leiter der Rechtsabteilung der Partei Schwerdt sogar zehn Monate.

Der Berufung der NPD-Kader gab das Landgericht in nächster Instanz statt. Die Kammer stufte das Pamphlet als „mehrdeutig“ ein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die NPD Missstände und Korruption im Fußball anprangern wollte. Deshalb könne das Wort „weiß“ auch im Sinne einer „weißen Weste“ verstanden werden, hieß es in dem Urteil. Die Richterin sah den WM-Planer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Gegen den Freispruch wiederum legte die Staatsanwaltschaft vor dem Kammergericht Revision ein. Dort erkannten die Richter „Fehler in der Beweisführung“ und wiesen die Sache zurück an das Landgericht, wo nun eine andere Kammer darüber verhandelt. Akt Vier in der endlos erscheinenden Geschichte WM-Planer sozusagen. Als Nebenkläger tritt der Deutsche Fußballbund (DFB) in dem Prozess auf, möglicherweise wird Patrick Owomoyela, der derzeit für die U 23 des Hamburger Sportvereins kickt und darüber hinaus als Experte für den Pay TV-Sender „Sky“ arbeitet, vor Gericht aussagen.

Voigt vermutet gezielte Intrige gegen seine Person

Der Spitzenkandidat zur Europawahl Voigt, der sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Kontrahenten, den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs durchgesetzt hatte, vermutet hinter der langen Verfahrensdauer einen Taschenspieltrick des „Systems“, um seine Person als auch seine Partei im Wahlkampf zu diskreditieren. Denn durch den Fall der Drei-Prozent-Hürde machen sich die Parteistrategen berechtigte Hoffnungen auf Abgeordnetenmandate in Straßburg. Schon etwas mehr als ein Prozent der Stimmen könnte ausreichen, um mindestens einen Sitz zu ergattern. „Man wird sehen, ob das Justizsystem dem politischen System der BRD damit einen Gefallen getan hat“, kommentierte die NPD in einer Mitteilung.

Kommentare(5)

blubman Donnerstag, 27.Februar 2014, 16:42 Uhr:
Sind Sie sich sicher, dass der heute 34 jährige Patrick Ovomoyela für die U23 des HSV kickt? Vermutlich trainiert er sie eher... ;)

Schwer zu glauben, ist aber so. :) http://lmgtfy.com/?q=Owomoyela+u23 //Die Redaktion
 
Dennis Donnerstag, 27.Februar 2014, 17:19 Uhr:
War ja klar, dass der vorbestrafte Volksverhetzer Voigt mal wieder das böse System dahinter vermutet. Aber gut, wer so paranoid ist wie der, kann eben nicht anders.
Wahrscheinlich hat Voigt einfach nicht die Eier in der Hose, um seinen Ausländerhass offen zuzugeben. Aber da ist er bei den Nazis von der NPD ja längst nicht der einzige.
Also, hoffentlich wird er dieses mal richtig verurteilt...
 
Roichi Freitag, 28.Februar 2014, 00:54 Uhr:
@ Dennis

Das ist wohl eher Wahlkampf. Man muss ja die Kamerraden bei der Stange halte, und wie geht das besser, als mal wieder einen gemeinsamen Feind zu beschwören.
Mehr Motivation dürfte nicht dahinter stehen.
 
paul.pa Freitag, 28.Februar 2014, 01:15 Uhr:
Reichlich lächerlich, diese Prozessfarce.
 
Roichi Montag, 03.März 2014, 11:19 Uhr:
@ paul

Der Rechtsstaat schützt eben auch die Kamerraden, indem er ihnen einen fairen Prozess ermöglicht.
Oder meintest du, dass Straftaten der Kamerraden nicht zu verfolgen sind?
 

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