von Redaktion
   

Überraschende Wende: NPD-Mann Belz darf zu Bürgermeisterwahl antreten

Überraschende Wende bei den Pasewalker Bürgermeisterwahlen am 23. März. Bei seiner Sitzung am Donnerstag hat der Kreiswahlausschuss den NPD-Bewerber Kristian Belz zugelassen und damit eine Entscheidung des Gemeindewahlausschusses kassiert. Scharfe Kritik an dem Beschluss übten zivilgesellschaftliche Bündnisse, die NPD hingegen ist in Sektlaune.

Selbst Belz reibt sich verwundert die Augen. Der NPD-Mann darf zur Bürgermeisterwahl antreten (Foto: Oliver Cruzcampo)

„Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Sie stellen vielmehr eine Gefahr für diese dar“, zeigt sich das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ entsetzt über die Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Donnerstag, den NPD-Bewerber Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl am 23. März in Pasewalk zuzulassen.

Zuvor hatte der Wahlausschuss der Gemeinde anders entschieden und dem NPD-Mann eine Kandidatur verweigert. Im Januar hatten dessen Mitglieder noch einstimmig Zweifel an der Verfassungstreue des Rechtsextremisten ausgemacht. Dass die neun Gremienmitglieder auf Kreisebene dies nun kassierten, stieß allenthalben auf Unverständnis. „Ich bin schockiert und fassungslos“, sagte die amtierende Bürgermeisterin Gudrun Baganz NDR 1 Radio MV.

Erlass des Ministeriums spielte offenbar keine Rolle

Grund für die erneute Verhandlung war die Beschwerde, die Belz eingelegt hatte. Gemeinsam mit seinem Vertrauensmann, dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, soll er laut Parteiangaben in der Sitzung ausführlich zu Wort gekommen sein. Nach NDR-Informationen hat der Erlass des Innenministeriums von 2007, der das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Berufung in ein (Ehren)Beamtenverhältnis festschreibt, keine Rolle gespielt.

Auszug aus dem Erlass vom Oktober 2007

Ein Bewerber, der nicht die Gewähr dafür bietet, je derzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, ist gem. § 61 des Kommunalwahlgesetzes nicht wählbar zum ehrenamtlichen Bürgermeister oder hauptamtlichen Bürgermeister und Landrat, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten bzw. zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erfüllt. War der gewählte Bewerber nicht wählbar, ist die Ungültigkeit der Wahl festzustellen und eine Neuwahl anzuordnen (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes).

 

Innenressortchef Lorenz Caffier (CDU) bedauerte dann auch die Entscheidung des Ausschusses. „Letztendlich müssen nun die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie einen Demokraten wählen oder jemanden der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte der Politiker. Die NPD sprach in einer Stellungnahme von einer „Schlappe“ für Caffier. „Berufsantifaschisten nicht nur in der Region, sondern im ganzen Bundesland“ sei „eine böse Überraschung“ bereitet worden.

Der Urnengang ist nötig geworden, da das frühere Stadtoberhaupt Rainer Dambach im November 2013 nach langer Krankheit verstorben war. Dambach hatte sich einen Namen als engagierter Kämpfer gegen rassistisches Gedankengut und wackerer Demokrat weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erworben. Zur Wahl 2010 war Belz nicht zugelassen worden. Damit reihte er sich in die Riege prominenter „Parteikameraden“ wie den Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski oder Tino Müller ein, denen in der Vergangenheit ebenfalls eine Kandidatur nicht erlaubt worden war.

Kommentare(19)

Bruno Schmitt Samstag, 15.Februar 2014, 15:03 Uhr:
Wer die NPD zu Wahlen zulässt, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und macht sich unglaubwürdig.
 
Elvira Samstag, 15.Februar 2014, 19:10 Uhr:
@ Bruno Schmitt
Lieber Hr. Schmitt, wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, entscheidet ganz alleine das BVG in Karlsruhe und nicht ein Kreiswahlausschuss. Klagen von der NPD gegen anders lautende Entscheidungen wo man die NPD Bewerber nicht zugelassen hat, liegen den zuständigen Gerichten zur Entscheidung vor.
 
Gorm der Alte Samstag, 15.Februar 2014, 21:28 Uhr:
Dann bleibt ja zu hoffen, das die Rechtsaufsicht des Kreises rechtzeitig diesen Beschluss des Kreiswahlausschuss kassiert.
 
kritiker Samstag, 15.Februar 2014, 21:32 Uhr:
@ Bruno Schmitt
Wer die Entscheidung des Kreiswahlausschusses, einer demokratischen (!)
Institution, in Frage stellt oder gar mit irgendwelchen Tricksereien unwirksam
machen will - der steht nicht auf dem Boden der FDGO und ist als selbster-
nannter Demokrat mehr als unglaubwürdig.
 
Roichi Sonntag, 16.Februar 2014, 12:38 Uhr:
Die Entscheidung ist unverständlich. Gerade auch, da der Erlass eindeutig ist.
Man wird sehen, was bei der Prüfung rauskommt.

@ Elvira

Entsprechende Klagen wurden oft genug entschieden. Letzinstanzlich.

@ Kritiker

Hättest du das auch geschrieben, wenn es andersrum ausgegangen wäre?
 
Stefan Sonntag, 16.Februar 2014, 17:19 Uhr:
Schön wäre es wenn man hier weitere Begründungen oder Erklärungen des kreiswahlausschusses lesen könnte. Haben sie einfach so entschieden weil die NPD eine nichtverbotene Partei ist und die Prüfung der Gesinnung nicht ihre AUfgabe ist. Oder haben sie sich mit der Person des Kristian Belz auseinandergesetzt und ihn als "lupenreinen Demokraten" identifiziert.
 
Amtsträger Sonntag, 16.Februar 2014, 18:03 Uhr:
Lieber Kritiker,

auch wer gegen die Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht klagen würde?

Das wäre witzig, wo das von der NPD gerne genutztes Mittel ist.
 
Gorm der Alte Sonntag, 16.Februar 2014, 18:50 Uhr:
Elvira, was in aller Welt haben denn die Berliner Verkehrsbetriebe BVG damit zu tun ?
Und nochmal zum nachlesen aus dem Erlass von 2007 :
"Ein Bewerber, der nicht die Gewähr dafür bietet, je derzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, ist gem. § 61 des Kommunalwahlgesetzes nicht wählbar zum ehrenamtlichen Bürgermeister oder hauptamtlichen Bürgermeister und Landrat, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten bzw. zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erfüllt. War der gewählte Bewerber nicht wählbar, ist die Ungültigkeit der Wahl festzustellen und eine Neuwahl anzuordnen (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes). "
Unbestreitbar ist ja wohl, das das Kommunalwahlgesetz demokratisch legitimiert zustande gekommen ist. Es bedarf also keiner Tricksereien sondern der Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Kreises warum das Kommunalwahlgesetz durch den Wahlausschusss nicht beachtet wurde.
 
Don Geraldo Sonntag, 16.Februar 2014, 19:02 Uhr:
Früher oder später wird dieser seltsame Erlass bis vor´s BuVerG kommen, und auf dieses Urteil freue ich mich jetzt schon.
 
kritiker Montag, 17.Februar 2014, 00:16 Uhr:
@ Bruno Schmitt
Frage an Sie: die demokratischen Organe, die die NPD als Partei zulassen und zu
bisherigen Bundestags- und Landtagswahlen auch zugelassen haben, stehen
also, wenn man Ihren Worten folgt, nicht auf dem Boden der FDGO ?? Eine
tolle Meinung haben Sie da von höchsten demokratischen Organen unseres
Staates.
Von den vom Kreiswahlleiter (sicher ein guter Demokrat) einesetzten 9 honori-
gen Personen (sicher auch gute Demokraten) stimmten nur 2 gegen Herrn
Belz. Also eine lupenreine demokratische Entscheidung für Herrn Belz.
Im Erlaß des Innenminesteriums ist eindeutig festgelegt: Die Entscheidung über
eine Zulassung zur Wahl liegt beim zuständigen Wahlausschuß !
Und nicht bei irgendwelchen Bündnissen oder einer amtierenden Bürgermei-
sterin. Diese können die Entscheidung zwar nicht gut finden, haben sie aber zu
respektieren. Innenminister Lorenz Caffier hat völlig Recht : Die Wähler (!) müs-
sen entscheiden, wen sie wählen. Und da ja von den Kämpfern gegen Rechts
und die linken Gutmenschen gebetsmühlenartig betont wird, 98,5 % der Wähler
seien gegen die NPD, hat doch Herr Belz sowieso keine Chance, die Wahl zu
gewinnen. Was soll also die ganze hysterische und linkspopulistische, einem
wahren Demokraten schlecht zu Gesicht stehende Stimmungsmache gegen das
demokratische Organ Kreiswahlausschuß und dessen Mitglieder und dessen
Beschluß ?
 
Sonja Montag, 17.Februar 2014, 12:18 Uhr:
@Roichi
"Die Entscheidung ist unverständlich."
Mit deinem Demokratie- und Rechtsverständnis für dich und deine
Gesinnungsgenossen sicherlich. Es gibt nun mal viele Rechte. Deine
Rechtsauffassungen resultieren woraus?
 
Roichi Montag, 17.Februar 2014, 14:43 Uhr:
@ Don

Das hat die NPD doch schon mehrfach versucht. Der Erfolg ist bisher begrenzt.
Aber halte dich nicht an Kleinigkeiten auf.


@ Kritiker

"Also eine lupenreine demokratische Entscheidung für Herrn Belz."

Es geht dabei allerdings um eine rechtliche Entscheidung. Nicht um eine demokratische.

"gebetsmühlenartig betont wird, 98,5 % der Wähler
seien gegen die NPD,"

Das wird nicht nur betont, das ist Fakt.


@ GenerälchenSonja

"Deine
Rechtsauffassungen resultieren woraus? "

Lies doch mal, was im Erlass steht, wurde ja inzwischen zweimal zitiert. Dort wurde auch genannt, worauf sich dieser Erlass stützt.
Weiterhin gibt es inzwischen etliche Entscheidungen von Gerichten zu ähnlichen Fällen. Auch dort kannst du nachlesen.
Im Gegensatz zu dir stütze ich mich also auf geltendes Recht und Gerichtsentscheidungen.
Das magst du nicht gut finden, oder verstehen, interessiert dich aber ohnehin nicht. Du willst ja nur trollen.
 
BVG Montag, 17.Februar 2014, 14:57 Uhr:
@ Gorm

"Elvira, was in aller Welt haben denn die Berliner Verkehrsbetriebe BVG damit zu tun ?"

http://abkuerzungen.woxikon.de/abkuerzung/bundesverfassungsgericht.php

Also: BVerfG,BVG und BuVerfGe,alles richtig.
 
Gorm der Alte Montag, 17.Februar 2014, 17:15 Uhr:
Kritiker, mal zur Klarstellung es gibt keine demokratischen Organe welche die NPD als Partei zugelassen haben. Die NPD ist beim Bundeswahlleiter als Partei registriert nicht mehr, also nicht genehmigt, nicht zugelassen, oder sonst was was ihr Legitimität verleihen würde. Sie hat lediglich die Formalien, wie Satzung, Wahlteilnahmeabsicht, Landesverbände erfüllt.

Man kann es auch so sagen, sie ist nicht zugelassen sondern lediglich nicht verboten obwohl sie das Grundgesetz und die demokratisch verfasste Ordnung bekämpft und durch einen völkischen Staat ersetzen will. Die ist vielen ihrer Publikationen zu entnehmen. Also die NPD ist und war niemals zugelassen oder genehmigt sonder bisher nur nicht verboten, aber daran wird sich ja wohl bald was ändern.
 
kritiker Mittwoch, 19.Februar 2014, 23:13 Uhr:
@ roichi 16.2.
"Hättest du das auch..."
Ja, hätte ich, weil ich wahre demokratische Entscheidungen achte !
Hätte der Kreiswahlausschuß Herrn Belz`s Bewerbung abgelehnt und die Kan-
didatur eines andere, von der SPD, CDU, Linke o.a. Partei vorgeschlagenen Kann-
didaten bestätigt, wäre das für mich in Ordnung. Aber : die Mitglieder oder
Sympathisanten dieser "etablierten" Parteien sind ja offentsichtlich nicht be-
reit (Bequemlichkeit ? Faulheit ? Unvermögen ?), Verantwortung für die Kommu-
ne zu übernehmen und zu kandidieren. Denn Bürgermeister heißt ja viel Ar-
beit, wenig Freizeit, immer für die Bürger dasein. Und das ist weitaus aufwen-
diger als nur Sonntagsreden zu halten, auf Gegendemos anwesend zu sein, an
fragwürdigen Blockaden medienwirksam teilzunehmen oder Lichterketten zu
organisieren.
@ Amtsträger 16.2.
"...auch wenn gegen die..."
Ja, auch dann ! Eine solche Klage wäre nach meiner Überzeugung ein Ausdruck
der Mißachtung einer wahren demokratischen Entscheidung. Man kann Klagen
vor Gericht auch mißbrauchen.
@ roichi 17.2.
"Es geht dabei allerdings..."
Roichi spielt also Recht gegen Demokratie aus ! Ich sehe, wieviel wahre Demo-
kratie vor Ort unserem Roichi wirklich wert ist.
@ Gorm der Alte 17.2
"... obwohl sie das GG ... "
Eine Behauptung Ihrerseits, werter Gorm. Bis von keinem hohen Gericht rechts-
kräftig festgestellt. Sonst gäbe es ja ein Verbot. Also alle diese Behauptungen
sind nur mutmaßlich.
 
Roichi Donnerstag, 20.Februar 2014, 10:45 Uhr:
@ Kritiker

"Ja, hätte ich, weil ich wahre demokratische Entscheidungen achte !"

Ich werde dich bei Gelegenheit dran erinnern.

"die Mitglieder oder
Sympathisanten dieser "etablierten" Parteien sind ja offentsichtlich nicht be-
reit (Bequemlichkeit ? Faulheit ? Unvermögen ?), Verantwortung für die Kommu-
ne zu übernehmen und zu kandidieren."

Wie kommst du denn auf den Blödsinn?
Ist dir nichts eingefallen, oder wie.
Davon ist weder im Artikel, noch in den Kommentaren die Rede. Du darfst dich also abregen.

"Denn Bürgermeister heißt..."

Noch ein Grund, warum die NPd den Job nicht bekommen sollte. Sieht man sich deren Arbeit in den Parlamenten an, bestehen ernsthafte Zweifel an der Eignung.

"Eine solche Klage wäre nach meiner Überzeugung ein Ausdruck
der Mißachtung einer wahren demokratischen Entscheidung."

Na dann kann man froh sein, dass nicht deine Überzeugung Maßstab ist, sondern der Rechtsstaat, in dem Entscheidungen überprüft werden können.

"Roichi spielt also Recht gegen Demokratie aus !"

Wie billig.
Nein. Wenn du richtig gelesen hättest, wüsstest du vielleicht, dass Recht und Demokratie zusammenhängen.
Was du willst, ist ein Unrechtsstaat, der geht aber nur ohne Demokratie.

"Eine Behauptung Ihrerseits, werter Gorm."

Also nein. Die NPD fordert oft genug Dinge, die gegen das Grundgesetz sind, sie bezeichnet sich auch selbst als "Verfassungsfeindlich".
Was also willst du noch?
Achso, du musst ja die NPD verteidigen. Ja, dann wird das schon doof.

Ende TEil 1
 
Roichi Donnerstag, 20.Februar 2014, 10:45 Uhr:
Teil 2

"Sonst gäbe es ja ein Verbot."

Für ein Verbot braucht es mehr als die Verfassungsfeindlichkeit.
Deshalb ist das ja so schwierig zu erreichen. Ein Merkmal des demokratischen Rechtsstaates.

Ende Kommentar
 
Bürger Donnerstag, 20.Februar 2014, 16:06 Uhr:
@ Roichi

"Also nein. Die NPD fordert oft genug Dinge, die gegen das Grundgesetz sind,.."

Das machen andere Parteien auch. Das Bundeverfassungsgericht hat schon öfter entschieden,dass einige Gesetze der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum Beispiel das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die selbsternannten "Demokraten" fordern also nicht nur Dinge,die gegen das Grundgesetz verstoßen,sondern sie setzen diese Forderungen sogar durch. Die "Demokraten" handeln sogar schlimmer als die NPD.

" sie bezeichnet sich auch selbst als "Verfassungsfeindlich"."

Nicht DIE Partei als ganzes bezeichnet sich als "Verfassungsfeindlich",sondern ein ehemaliges Mitglied hat das gesagt. Dieses Parteimitglied war damals garnicht in der Position,um für die gesamte Partei zu sprechen.
 
Roichi Donnerstag, 20.Februar 2014, 18:51 Uhr:
@ Bürger

"Das machen andere Parteien auch."

Aber nur aus deiner eingeschränkten Perspektive.
Die NPD weiß nicht nur, dass ihre Forderungen gegen das Grundgesetz sind, sie will das Grundgesetz damit abschaffen.
Das wirst du bei demokratischen Parteien so nicht finden. Da mag zwar auch so manches Mal eine gewisse Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz herrschen, aber keine offene FEindschaft.
Den qualitativen Unterschied kannst du nicht mit solchen lächerlichen Vergleichen wegwischen.

"Nicht DIE Partei als ganzes bezeichnet sich als "Verfassungsfeindlich",sondern ein ehemaliges Mitglied hat das gesagt."

Explizit gesagt hat das der Apfel. Damals Bundesvorsitzender der Pareijugend.
Als doch nicht so ganz unbedeutend. Und vor allem durchaus in der Lage die Situation und Ziele der Partei darzustellen.
Implizit äußert sich das in dieversen Forderungen und Anträgen. Sei es die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechts, oder die Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft der Großeltern. Um mal nur drei Beispiele zu nennen.
Es gibt unzählige mehr.
 

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