Übergriff auf Linke-Politikerin: JN-Kader zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Gericht sah nach mehreren Prozesstagen und insgesamt zwölf Zeugen die Tat als unbestritten an und ordnete das Tatgeschehen als gemeinschaftliche, gefährliche Körperverletzung ein. Verurteilt wurde Finley P. zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährungszeit, Timmy S. zu acht Monaten und ebenso zwei Jahren, in denen er keine neuen Straftaten begehen darf. Der minderjährige Julian N. muss eine Geldstrafe von 500 Euro an den Jugendverein Ca-Tee-Drale in Görlitz zahlen sowie an einem Workshop für gewaltfreie Kommunikation teilnehmen.  

Strafmildernd wirkten sich die Geständnisse sowie der Alkoholeinfluss aus. Erschwerend wurde das gezielte Vorgehen der Gruppe gewertet, das Fotografieren einer Geschädigten nach der Tat, die Quarzhandschuhe, die einer der Angeklagten trug, sowie eine auf Video festgehaltene verbale Drohung wenige Tage vor der Tat. Ein Zeuge vernahm in der Tatnacht „sehr laute, verängstigte Schreie“.

„Reinigt eure Handys“

Nach dem brutalen Übergriff übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen, welches die Tat als Landfriedensbruch und politisch motivierte Kriminalität einstufte. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen bei mehreren Beschuldigten wurden unter anderem Mobiltelefone beschlagnahmt. Auch wurden Rechtsrock-CDs sowie ein mit einem Hakenkreuz versehener Schwibbogen, ein Kissen mit Hakenkreuz und andere Dinge gefunden. Das nicht mehr entdeckt wurde, könnte auch mit einer Nachricht des nun verurteilten Chefs der „Elblandrevolte“, einem Ableger der „Jungen Nationalisten“, Finley P. zu tun gehabt haben. In einer Chatgruppe schrieb er nach der Tat: „Reinigt eure Handys, reinigt eure Wohnungen.“ Dass sich P. zum damaligen Zeitpunkt mit der Tat gebrüstet hatte – darauf lässt auch eine Nachricht zwei Tage nach dem Angriff schließen: „Ich hab die umgeraucht, ich hab dem Typen mehrfach ins Maul gehauen.“

Angeklagt waren nach der Attacke in der Görlitzer Altstadt drei junge Männer aus dem rechtsextremen Spektrum, unter anderem der junge Neonazi Finley P. Auch deshalb zog die Tat bundesweite Aufmerksamkeit auf sich. P. gebrauchte in der Vergangenheit Begriffe wie „Untermenschen“ und beendete Briefe auch schon mal mit nationalsozialistischen Grußformeln  – aus der Untersuchungshaft heraus. P. wurde eine Führungsrolle innerhalb der Gruppe zugeschrieben. Er selbst sowie Zeugen sagten, er sei politisch gefestigt.

Linke Jugendtreffs ausgekundschaftet

Nach der Tat kam P. in Untersuchungshaft, kam kurzzeitig frei und wurde nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder inhaftiert. Insgesamt mehrere Monate. Hintergrund war die Befürchtung, P. könne weitere, politisch motivierte Gewalttaten begehen. Dies wurde begründet zum einen durch eine frühere Tat, die verhandelte Tat selbst und zum anderen durch bei der Durchsuchung gefundene Beweismittel. Darunter ein Notizheft der JN mit eventuell ausgekundschafteten linken Jugendtreffs – betitelt als „Zeckenbude“. Auch wurden mögliche Fluchtwege beschrieben sowie politische Aktionen mit Werra. Gemeint ist hier die Dresdner Kameradschaft „Werra Elbflorenz“.

„Zur Not mit Gewalt das System stürzen“ – der Angeklagte Finley P. in einer internen Nachricht

Bei der Auswertung von Datenträgern wurde auch ein von P. verfasster Text gefunden: „… abgeneigt zur tatkräftigen Revolution bin ich aber nicht. Wir müssen unser Volk wieder stark machen. Zur Not mit Gewalt das System stürzen.“ Nach Entlassung aus der Untersuchungshaft besuchte er unter anderem eine Veranstaltung mit weiteren Neonazis in Jamel und das „Lunikoff-Sommerfest“ in Berlin-Köpenick. Anwaltlich vertreten wurde P. von Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtsextremen Krawallpartei „Freie Sachsen“.

Angeklagte wollen angeblich auf Gewalt verzichten

Am letzten Prozesstag meldete sich eine der Nebenklägerinnen zu Wort. Sie wünschte sich in ihrer emotionalen Rede eine Entschuldigung von den Angeklagten, sprach aber gleichzeitig ihr Mitgefühl für die teils schwierigen Lebenswege zweier Angeklagter aus und sagte „Ich habe kein Verständnis für eine solche Tat, für solch eine Gesinnung. Ich verstehe es nicht.“ Bezogen auf die Aussage eines der Angeklagten am Tag des Angriffs „Es ist unsere Stadt“, erwiderte die Frau: „Es ist nicht eure Stadt, diese Stadt gehört niemandem, auch nicht uns.“

Zum Prozessende, im letzten Wort, entschuldigten sich alle drei Angeklagten im Gerichtssaal bei den Nebenklägerinnen für den Übergriff. Sie wollten ab jetzt gewaltfrei leben. Die Tat hätte so nie passieren dürfen. Ob deren Ankündigung Bestand hat, wird die Zeit zeigen.