von Oliver Cruzcampo
   

Über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Identitäre in Halle

Gerne inszeniert sich die Identitäre Bewegung als hippe Jugendbewegung, die mit der Alten Rechten wenig gemein habe. Dass Gewalt jedoch auch bei der IB elementarer Bestandteil ist, zeigt eine aktuelle Auflistung aus Sachsen-Anhalt. Gegen die dortigen Gruppen ermittelte die Polizei gleich in mehreren Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die IB-Zentrale in Halle, Foto: Lukas Beyer

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade gibt Aufschluss über das Agieren der Identitären Bewegung in Sachsen-Anhalt. Der IB werden dort rund 50 Personen zugeordnet, die vor allem in den drei regionalen Strukturen der „IB Harz“, „IB Magdeburg“ und Kontrakultur Halle aktiv seien.

Auch fragt die Politikerin: „Welche begangenen Straftaten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der`Identitären Bewegung´ zugerechnet?“ Die Auflistung des Innenministeriums erstreckt sich über zwei Seiten, in insgesamt 15 Fällen ermittelte bzw. ermittelt die Polizei aufgrund möglicher strafrechtlicher Relevanz. Dokumentiert wird in der Tabelle lediglich der Tatvorwurf, ob die Ermittlungen später in Verfahren mündeten und es zu Verurteilungen bzw. Freisprüchen kam, ist nicht erfasst.

Jeweils drei Mal wurden Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung aufgenommen, in zwei Fällen wurde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruchs und Beleidigung ermittelt, dazu kommen Tatvorwürfe wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Diebstahl und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

13 von 15 Ermittlungsverfahren in Halle

Unangefochtener „Spitzenreiter“ ist der Hallenser IB-Ableger Kontrakultur Halle. In der Stadt führte die Polizei 13 der insgesamt 15 Ermittlungen. Die dortige Gruppe gilt nicht nur als eine der aktivsten, sondern auch radikalsten innerhalb der Identitären Bewegung. Viele der Mitstreiter kommen aus Strukturen der NPD/JN oder anderen Neonazi-Organisationen.

Im Juni vergangenen Jahres sollen fünf Aktivisten der Identitären zwei Studierende bedroht haben, die herbeigerufene Polizei stellte bei den Personen neben Pfefferspray auch Quarzhandschuhe und ein Einhandmesser sicher. Einige Monate später kam es aufgrund des Vorfalls zu einer Hausdurchsuchung im IB-Gebäude in der Adam-Kuckhoff Straße. Mit Baseballschläger und Schutzschild bewaffnet zogen nur wenige Tage später zwei der Kontrakultur Halle zuzuordnende Männer Richtung Campusgelände los, wurden jedoch von Zivilpolizisten gestellt. Die beiden Rechtsextremen hätten zuvor einen der beiden Beamten noch mit Pfefferspray attackiert.

Seit Monaten schwelt zudem ein Streit aufgrund von Kameras, die die Identitären an ihrem Gebäude installiert haben. Der Datenschutz-Beauftragte erklärte diese nun für teils illegal, so seien unberechtigterweise auch Fenster der gegenüberliegenden Straßenseite gefilmt worden.

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