Übergriffe auf Frauen in Silvesternacht: NPD kündigt Kundgebung am Kölner Dom an

Nur wenige Stunden vor dem Terroranschlag in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden, erstellte die NPD auf Facebook eine Veranstaltung für den 31. Dezember. Nach eigenen Angaben werde die rechtsextremistische Partei in der Silvesternacht eine Kundgebung auf dem Domplatz in Köln abhalten. Hintergrund seien die Übergriffe aus dem letzten Jahr, als „über tausend Frauen […] der verantwortungslosen Zuwanderungs- und Asylpolitik der herrschenden Parteien zum Opfer“ gefallen seien. Die Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenseite „Tag 24“ eine Anmeldung durch eine Privatperson. Die üblichen Gespräche zwischen Veranstalter und Polizei hätten bislang allerdings noch nicht stattgefunden. In ihrem Mobilsierungstext schlägt die Partei harte Worte an. In gewohntem Duktus spricht die NPD, die am 17. Januar das Urteil im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, von einer „zutiefst volksfeindlichen Politik“, die bei der Polizei den Rotstift angesetzt habe, was nicht zuletzt für die Übergriffe durch „marodierende Ausländerbanden“ mitverantwortlich wäre. In die gleiche Kerbe schlägt der von Claus Cremer geführte Landesverband in einer Pressemitteilung zu dem Berliner Anschlag. Gezielt schlachten die Rechtsextremisten den Tod von Menschen für die eigene Propaganda aus. Damit ist die NPD im Übrigen nicht alleine, deutschlandweit sind verschiedene rechte Veranstaltungen angekündigt, u. a. in Berlin.

Verzweifeltes Wahlkampf-Getöse

Seine Partei sehe sich bestätigt, heißt es vom Landesvorsitzenden. Die „derzeit herrschende Klasse, sowie die beratungsresistenten Willkommens-Klatscher“ hätten, so Cremer in dem auch auf Facebook verbreiteten Statement, „eine Mitschuld an dieser Wahnsinnstat [in Berlin, der Verf.], da sie den Nährboden dafür bereitet haben“. Im kommenden Frühjahr stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an. Als Spitzenkandidatin schickt die NPD die Rechtsanwältin Ariane Meise ins Rennen. Beobachter räumen der Partei kaum Chancen auf ein Erfolgserlebnis ein, vor vier Jahren kam sie nur auf magere 0,5 Prozent und scheiterte damit deutlich an der Ein-Prozent-Marke. So viel Zustimmung ist allerdings nötig, um in den Genuss staatlicher Gelder aus der Parteienteilfinanzierung zu kommen. Bundesweit ist kaum eine NPD-Gliederung schwächer aufgestellt als die NRW-„Kameraden“, hinzu kommen einige Konkurrenzparteien von Der Rechten bis zur AfD. Das „Kölner Bündnis gegen Rechts“ hat indessen eine Gegenveranstaltung in Aussicht gestellt. „Wir werden nicht tatenlos zusehen wie Nazis am 31.12. das Bild in der Kölner Innenstadt bestimmen werden“, schreiben die NPD-Gegner auf Facebook. Weitere Infos sollen folgen.