von Robert Scholz
   

Turbulentes Jahr 2009 neigt sich dem Ende – Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick

Der unerwartete Tod Jürgen Riegers dürfte im vergangenen Jahr alle anderen Ereignisse in den Schatten gestellt haben. Dabei gab es 2009 noch einen NPD-Bundesparteitag, unterschiedliche Wege der NPD in Bund und Land, Wahlniederlagen, die in Siege umgedeutet wurden, und nicht zuletzt auch das Ende der Vernunftehe zwischen NPD und DVU.

Januar

Das Jahr begann mit einem Paukenschlag: Der vorgebliche Erfinder des Prinzips der „Freien Kräfte“, Thomas Wulff, verkündete das Ende der so genannten „Volksfront von rechts“. Wulff befürchtete, dass mit der Ende 2008 bekannt gegebenen Peter Klose stellte sich gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und sah im Antritt des Pressesprechers der Schweriner NPD-Fraktion einen "Keim der Spaltung". Voigts Verdienst sei es gewesen, den Laden zusammenzuhalten, Molau sprach Klose diese Fähigkeit ab.

Der bei der NPD angestrengte Wechsel an der Parteispitze wurde bei der DVU hingegen im Januar reibungslos und unspektakulär vollzogen. Der langjährige Parteivorsitzende, Gründer und Geldgeber der Partei, Gerhard Frey, zog sich aus Altersgründen zurück und übergab die Partei an Matthias Faust, einen Ex-NPDler aus Hamburg. Der zuvor noch als Frey-Nachfolger gehandelte Rechtsanwalt Ingmar Knop ging hingegen leer aus. Mittlerweile ist der DVU-Bundesvize Knop als parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen tätig.

Vor der Wahl Fausts wurde noch über eine engere Kooperation zwischen NPD und DVU spekuliert, was sich im Nachhinein als Trugschluss erweisen sollte. Erste Risse im Deutschlandpakt, der die Reviere der beiden rechtsextremen Parteien markiert und deren Wahlantritte regelt, zeichneten sich mit der Ankündigung der NPD, in Thüringen zur Landtagswahl antreten zu wollen, ab. Thüringen gehörte laut Pakt zum Gebiet der DVU.

Weitere Themen im Januar: Die Amadeu-Antonio-Stiftung rettet die Aussteigerinitiative "Exit" mit 80.000 Euro vor dem Aus. Ganz andere Summen soll hingegen ein Film über das Attentat vom 20. Juli 1944 einspielen. "Operation Walküre", ein Hollywood-Film in Starbesetzung, befasst sich mit dem gescheiterten Attentat Stauffenbergs auf Hitler.

Februar

Ihre Gedenkkultur stellte die NPD im Februar unter Beweis: Während die NPD-Fraktion aus MV Ende Januar dem Gedenken an die Opfer des Holocaust im Schweriner Landtag fernbleibt, zeigt sich beim größten Rechtsextremisten-Aufmarsch Europas in Dresden anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auch das Who-is-who der NPD. Auf dem Rückweg von der Gegendemonstration werden Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte überfallen.

Im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages prognostiziert ENDSTATION RECHTS. das Abstimmungverhalten der NPD-Delegierten. Kurze Zeit später ist Andreas Molau der Ex-Kandidat für das Amt des Bundesvorsitzenden, Udo Pastörs übernimmt nach einer Entscheidung des Landesverbandes M-V fortan die Gegenkandidatur zu Voigt. 

In Berlin fällt der Landesverband der NPD im Rahmen einer "Porno-Affäre" auseinander. Gesine Hennrich, Kreisvorsitzende der NPD, wird mit Nacktbildern konfrontiert, Bundesvorstandsmitglied Manfred Börm soll ihr den Rücktritt nahegelegt haben.

Weitere Ereignisse im Februar: ENDSTATION RECHTS. erhält gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister von Wolgast, Jürgen Kanehl, den Albert-Schulz-Preis.

März

Der geschasste Bewerber um das Amt des Bundesvorsitzenden der NPD, Andreas Molau, ist nach Angaben des NPD-Vorsitzenden Voigt nun auch Bundesparteitag nach Ansicht von ENDSTATION RECHTS. Zwar konnte sich der alte Bundesvorsitzende im Amt behaupten, die Partei ist aber tief gespalten. Die ersten Gräben zeichnen sich bereits wenige Wochen nach der Wahl ab: Während die sächsichen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Holger Apfel die Parole Mitglied der rechtsextremen Partei geworden.

Weitere Beiträge im April: Der Extremismusforscher Eckhard Jesse sprach im Interview mit ENDSTATION RECHTS. über den Extremismusbegriff und die Kritik daran.

Mai

Die finanziell ohenhin gebeutelte NPD soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Das Gericht kürzte damit die ursprüngliche Forderung der Bundestagsverwaltung von 2,5 Millionen Euro um fast die Hälfte.

Mit vier Stimmen erhält der gemeinsame Kandidat von NPD und DVU für das Amt des Bundespräsidenten, der Liedermacher Frank Rennicke, bei der Wahl exakt die Anzahl an Stimmen, die den beiden rechtsextremen Parteien in der Bundesversammlung zustehen.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die rechtsextreme Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" von Innenminister Lorenz Caffier verboten. Caffier zur Europawahl angetretenen Rechtsparteien "Republikaner" (1 Prozent) und DVU (0,5 Prozent) schwach ab. NPD-Chef Voigt, der aufgrund des Deutschland-Paktes der DVU den Vortritt lassen musste, spricht von einer "vergeigten" Wahl und stellt den Pakt zunächst nur in Frage. Ende des Monats zerbricht das Bündnis der beiden rechtsextremen Parteien mit der Ankündigung der NPD, im "DVU-Land" Brandenburg zur Landtagswahl antreten zu wollen, offiziell.

Bei den ebenfalls im Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern schneidet die NPD zwar besser ab als fünf Jahre zuvor, an das Ergebnis der Landtagswahl von 2006 reicht sie aber nicht heran. Trotzdem ist die NPD fortan in zahlreichen Kreistagen vertreten.

Juli

Die gewählten Kandidatinnen der NPD, Franziska Vorpahl (Rostock) und Marianne Pastörs (Ludwigslust), die bei den Kommunalwahlen besser abschnitten als ihre besser platzierten männlichen Parteikameraden, legen ihre Mandate nieder und machen so den NPD-Männern Platz in der Rostocker Bürgerschaft bzw. dem Ludwigsluster Kreistag. Die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) kritisierte daraufhin den NPD-Landesverband M-V als "Männersekte". RNF-Sprecherin Gitta Schüßler bezeichnete den Vorgang als „innerparteilichen Skandal“ und die „kurzsichtige Befriedigung einiger Pöstchenhascher“ als „Betrug am Wähler“. Der Frauenverband sprach Schüßler daraufhin das Misstrauen aus und begründete dies mit nicht hinnehmbaren "feministischen Ansichten".

Unterdessen bereitete die NPD die Bundes- und Landtagswahlen vor. Mit einem Konzert lockte sie 4.000 Rechtsextremisten zu einer NPD-Veranstaltung. Medial sorgte sie auch mit der Veröffentlichung ihres "Wahlkämpfer-Lieds" für Aufsehen. Darin heißt es unter anderem: "Briefkastendeckel trommelnd hau ich Friedman eine rein". Die Melodie zu dem Lied hatte sie offenbar bei einem Juden geklaut.

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft entscheidet sich, wegen Pastörs Aschermittwochsrede Anklage wegen Volksverhetzung zu erheben.

August

"Zehn Prozent plus X" kündigt der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag Holger Apfel als Ziel für die Landtagswahl im Freistaat an. Mit einer Materialschlacht schafft er zwar den historisch erstmaligen Wiedereinzug einer NPD-Fraktion in ein bundesdeutsches Parlament, muss aber auch hohe Verluste hinnehmen. Von 9,2 Prozent der Stimmen 2004 sackt die Apfel-Fraktion auf 5,6 Prozent ab. Letztendlich sitzen aber erneut acht NPD-Abgeordnete im Parlament.

In Thüringen, wo zeitgleich mit der Bundestagswahl im September eine Landtagswahl stattfindet, schrieb die NPD unterdessen Schlagzeilen mit Verbalangriffen auf ein dunkelhäutiges CDU-Mitglied. Der Jugendverband der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), versuchen ebenfalls die Medienöffentlichkeit zu erreichen, scheitern allerdings mit ihrem Comic "Enten gegen Hühner" mit diesem Vorhaben.

Die Mitgliedschaft des DVU-Pressesprechers Andreas Molau in der NPD sei "erloschen", teilte NPD-Pressesprecher Klaus Beier mit. Molaus Antrag auf doppelte Parteimitgliedschaft wurde abgelehnt.

September

Der September stand ganz im Zeichen der Wahlen. In M-V sorgten NPD-Wahlplakte mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" für Aufregung. Zunächst ließ die Stadt Löcknitz die Plakate abhängen, anschließend klagte die NPD und bekam vom Verwaltungsgericht Greifswald Recht. Das Bundesverfassungsgericht widersprach hingegen drei Tage vor der Bundestagswahl den Greifswalder Richtern und sah in den Plakaten einen Angriff auf die Menschenwürde. In einer Landtagssitzung in Schwerin zeigte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster dennoch nicht enttäuscht: "Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit war der NPD doch gar nicht möglich."

Eine ähnliche "Öffentlichkeitsarbeit" dürfte auch der NPD-Pressesprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg, Klaus Beier, im Sinn gehabt haben, als er in einem Fernsehinterview den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil als "Plaste-Deutschen" bezeichnete. Trotz medialen Aufschreis schaffte Beier den Einzug in den Potsdamer Landtag nicht. Mit 2,5 Prozent scheiterten die Paktbrecher von der NPD zwar deutlich, erzielten aber dennoch gut doppelt so viele Stimmen wie die zuvor zwei Legislaturen im Landtag sitzende DVU, die künftig wohl kaum mehr sein wird als eine 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen scheiterte sie hier deutlich. Diese Niederlage verkaufte die NPD aber als Sieg, da man mehr Stimmen erhielt als die anderen Rechtsparteien.

Vor der Bundestagswahl sorgte auch ein Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, für Aufsehen. Dabei interessierte indes weniger der Inhalt als der Ort der Veröffentlichung: die rechtskonservative "Junge Freiheit".

Das Design bestimmt das Bewusstsein und so stellte ENDSTATION RECHTS. nicht nur das Layout seiner Seite um, sondern kapitulierte auch vor dem Zeitgeist und twittert fortan.

Oktober

Das wohl alles überschattende Ereignis des Jahres für die rechtsextreme Szene dürfte der Tod des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger gewesen sein. Der Darlehensgeber und bedeutende Neonazi-Anwalt erlag am 29. Oktober den Folgen eines Hirnschlags, den er auf einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes erlitten hatte.

Künftig mit mehr Macht ist der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ausgestattet, da ihn der sächsische Landesverband zum neuen Landesvorsitzenden gewählt hatte. Apfel löste den seit 1996 amtierenden Landesvorsitzenden Winfried Petzold ab.

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow geriet im Oktober unfreiwillig in die Schlagzeilen. Zum einen gab es einen Brandanschlag auf das von ihm betriebene Szene-Geschäft "Dickkoepp" in Rostock, zum anderen erwischte ihn die Polizei nach Angaben der "Ostsee-Zeitung" betrunken am Steuer.  

Die NPD-Frauenorganisation RNF löste im Oktober ihre Interims-Vorsitzenden Judith Rothe und Stella Hähnel wieder ab. Fortan soll die 61-jährige Brauchtumsspezialistin Edda Schmidt die Geschicke des Alibi-Verbandes leiten.

November

Im November bestimmten zunächst die Folgen des Todes des NPD-Vizes Jürgen Rieger die Schlagzeilen. Es kamen Gerüchte auf, dass der NPD-Parteivorstand möglicherweise eine Mitschuld am Tode Riegers trage. Des Weiteren wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Klage Riegers öffentlich, nachdem der so genannte Volksverhetzungsparagraph "ausnahmsweise" verfassungskonform sei. Zudem wurde bekannt, dass Rieger angeblich sein Erbe allein der Familie vermacht habe. Diese Nachricht entfaltete ihre Brisanz vor der Meldung des SPIEGEL, dass die NPD vor dem größten Spendenskandal ihrer Geschichte stünde.

Dessen ungeachtet hatte sich der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der NPD, Holger Apfel, seinen Weg zu bundespolitischem Einfluss auf die Geschicke der NPD bereitet. Er soll nach dem Willen des Parteivorsitzenden Udo Voigt Mitglied einer Strategiekommission werden, die sich eine neue Verpackung für die NPD-Ideologie überlegen soll.

In Mecklenburg-Vorpommern ging es indes weniger harmonisch zu. Indirekt rüffelte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs seinen Fraktionskameraden Tino Müller als "Primitivling". Anlass war eine Aussprache im Parlament über das Verbot von sogenannten "Mixed-Martial-Arts"-Kämpfen.

Eine Volksabstimmung in der Schweiz sorgte für europaweites Aufsehen. Die Eidgenossen stimmten für einen Verfassungszusatz, der den Bau von Minaretten untersagt.

Dezember

Die Früchte der Schweizer Volksabstimmung wollten auch in Deutschland einige nationale Gruppen ernten. Der DVU gehen derweil jedoch die Erntehelfer aus, die Partei zerfällt.

Bei der Piratenpartei begrüßt man mit einer ehemaligen GRÜNEN-Politikerin ein neues Parteimitglied, das sich vor allem dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen will.

Und auch ENDSTATION RECHTS. kommt Ende des Jahres in die Schlagzeilen: Das Satireprojekt "Storch Heinar" wird von der in der rechtsextremen Szene so beliebten Modemarke "Thor Steinar" wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung verklagt. Der Storch will sich aber nicht rupfen lassen und hat zu einer Soli-Aktion aufgerufen, um die Gerichtskosten bezahlen zu können.

Kommentare(1)

Daniel Leon Schikora Sonntag, 27.Dezember 2009, 11:44 Uhr:
Zur er-Perzeption des Extremismus-Diskurses im April 2009:

ENDSTATION RECHTS.: Wäre der Faschismusbegriff, den der Historiker Wolfgang Wippermann vorschlägt, eine Alternative?

Prof. Dr. Jesse: Selbstverständlich ist es legitim, faschistische Bewegungen in der Zwischenkriegszeit miteinander zu vergleichen. Das gilt gleichermaßen für den Vergleich kommunistischer Bewegungen. Aber der Faschismusbegriff kann den des Extremismusbegriffs nicht ersetzen. Wir haben keine antifaschistische Ordnung, sondern eine antiextremistische Demokratie. Viele Fundamentalkritiker nennen nicht die wahren Gründe ihrer Empörung. Es handelt sich um eine „Haltet den Dieb“-Reaktion.

Kommentar: Eine "antiextremistische Demokratie" ist keine Republik; eine "antifaschistische Ordnung" im Sinne einer Ächtung praktizierender Faschisten, i. e. militanter Antikommunisten UND Antiliberaler, ist eine conditio sine qua non der Republikanität.
 

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