Trittbrettfahrer von rechts
Unter dem Motto „Gelbe Westen“ versammelten sich am Samstag gut 80 Menschen in der Wiesbadener Innenstadt. Vor allem Personen aus dem extrem rechten Spektrum folgen dem Aufruf.
Der erste Redebeitrag in Wiesbaden wird noch am Sammelpunkt vorm Hauptbahnhof gehalten. Thema: Presseartikel, in denen die erste Demonstration von Anhängern der „Gelbwesten“-Bewegung in Wiesbaden mit ihren Überschneidungen ins extrem rechte Lager konfrontiert wird. Für die Rednerin ist das wahlweise eine „Hetzkampagne“, „Halbwahrheiten“ oder „Rufmord sonders gleichen“. Den Autor eines Artikels in der „Frankfurter Rundschau“ nennt sie am Mikrofon namentlich und kündigt an, dass dessen Bericht „ein Nachspiel“ haben werden. „Auch andere [Journalisten] stehen noch auf unserer Liste“, fährt sie fort. Presse und kritischer Öffentlichkeit wirft sie vor, mit „gefälschten Screenshots“ und „manipulierten Bildchen“ den Protest zu diskreditieren.
Nur kurze Zeit später begrüßt sie via Mikrofon den extrem rechten Blogger Henryk S., der für die Verbreitung von hanebüchenen Fake News bekannt ist und in seinen Livestreams stets maßlos übertreibt. Gegen S. erhob unlängst die Braunschweiger Polizei Anzeige wegen Verleumdung.
Teilnehmer von rechten Kundgebungen in Mainz bekannt
S. ist nicht der einzige Teilnehmer aus dem extrem rechten Spektrum in Wiesbaden. Mit ihm marschieren ein halbes Dutzend Personen, die von rechten Kundgebungen in Mainz im Jahr 2018 bekannt sind. Auch dort hatte man sich stets gegen die Zuordnung zum rechten Lager gewehrt. Eine der Organisatorinnen der Mainzer Demos, Nico S., ist ebenfalls in Wiesbaden dabei. Sie hatte im letzten Herbst unter anderem bei einem „Festival“ der „Identitären Bewegung“ in Dresden teilgenommen und fuhr in der Schweiz zum „Anti-Zensur-Kongress“, bei dem antidemokratische und antisemitische Positionen propagiert sowie in der Vergangenheit bereits Holocaust-Leugnern ein Forum geboten wurde.
Auch aus der rechten Wiesbadener Gruppierung „Hand in Hand“ sind Personen vor Ort. Außerdem diverse Betreiber von rechtslastigen YouTube-Kanälen. Entsprechend hoch ist die Anzahl an Livestreams und Videos, die über von der Veranstaltung gesendet werden. Ein Teilnehmer hat mit Edding „Fuck the NWO“ auf seine Warnweste geschrieben. NWO steht für „New World Order“ und bezieht sich auf eine antisemitische Verschwörungstheorie. Daneben sieht man Personen aus dem Umfeld der „Jungen Alternative Hessen“ und dem Rocker-Millieu.
Wüste Schimpftirade über Lautsprecher
Die Veranstalterin der „Gelbwesten“-Demo in Wiesbaden behauptet, sie könne gegen das Auftauchen von Rechtsextremen bei ihrer Demonstration nichts machen. „Ausgrenzung und Mobbing sind Straftaten. Ich als Veranstalter würde mich angreifbar machen, wenn ich hier irgendwen ausschließe", behauptet sie. Im Livestream, den Henryk S. über seine Facebook-Seite verbreitet, sieht man die beiden miteinander plaudern.
Gegen die Demo der Gelben Westen formiert sich in Wiesbaden auch Widerstand. Zweimal wird versucht, die Demonstrationsroute zu blockieren. Die Polizei schiebt beide Blockaden rüde zur Seite. Im weiteren Verlauf der Demonstration zeigt sich, wie dünnhäutig die Gelben Westen auf Kritik reagieren: Der VVN/BDA Frankfurt meldet via Twitter, dass „Gelbwesten“-Demonstrierenden versuchten, ihr Banner wegzureißen. Auf einen kritischen Zuruf von einem Passanten folgt eine wüste Schimpftirade über Lautsprecher und anschließend der polizeiliche Gegenaufruf an die „Gelbwesten“ sich zu mäßigen. Am Ort der Abschlusskundgebung wird einem Mann, der sich kritisch zum Geschehen äußert mit Gewalt gedroht: „Wenn die Polizei nicht hier wäre, würdest du nicht mehr lange hier stehen“, brüllt ein Teilnehmer in gelber Warnweste.
Video mit Stimmenverzerrer bearbeitet
Dennoch verläuft der Samstag in Wiesbaden weitgehend friedlich. Nach der Abschlusskundgebung, die einen recht unübersichtlichen Mix an Themen verhandelt, stellen sich die „Gelbwesten“ zum Gruppenfoto zusammen.
Henryk S. stellt am Sonntag ein elfminütiges Video über die Demo ins Netz, das eine ganz andere Wahrnehmung zeigt. Dort ist von „Eskalation“ und wird behauptet, der „Wiesbadener Kurier“ habe die Versammlungsleiterin „erpresst“. Außerdem zeigt S. einen Polizisten und behauptet, dieser habe die „Gelbwesten“ nicht vor „Gewalt“ geschützt. Einige Szenen hat S. mit einem Stimmverzerrer so bearbeitet, dass sie klingen wie aus einem Horrorfilm.