Tricksen und betrügen

Die NPD soll über Jahre überhöhte staatliche Zuwendungen kassiert haben.

Donnerstag, 07. Januar 2010
Tomas Sager

„Er ist der Finanzexperte der NPD“, hieß es einst auf der Homepage der Partei über den damaligen Schatzmeister Erwin Kemna: „Sein Wissen und seine Erfahrung haben die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt.“ Wahrscheinlich dürfte der unbekannte Autor die beiden Sätze im Rückblick zutiefst bedauern. Erst stellte sich heraus, dass der Kassenchef aus dem Münsterland rund 700 000 Euro Parteigelder ins eigene Portemonnaie abgezweigt hatte – und jetzt holen Kemnas Finanztricks zugunsten der Partei die NPD ein zweites Mal wie ein Bumerang ein.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am Montag vor Weihnachten mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Anklage gegen den Ex-NPD-Schatzmeister erhoben hat. Mehr als eineinhalb Jahre haben die Ermittler des Düsseldorfer Landeskriminalamtes benötigt, um in das bei einer Hausdurchsuchung im Februar 2008 vorgefundene Chaos der Kemna’schen Partei-Buchhaltung Licht zu bringen. Sie überprüften die Rechenschaftsberichte der NPD für 2002 bis 2006. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Münsteraner Staatsanwaltschaft.

Für die Partei lohnte es sich erstmal, die eigenen Einnahmen fiktiv hochzuschrauben. „Aufgrund dieser bewusst wahrheitswidrigen Angaben in den Rechenschaftsberichten kam es zu deutlich überhöhten Auszahlungen an die NPD durch den Deutschen Bundestag.“ Insgesamt seien in den fünf Rechenschaftsberichten, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, 869 749,95 Euro zu Unrecht als zuschussfähige Einnahmen angegeben worden. In der Folge wurden aus der staatlichen Parteienfinanzierung 271 446,77 Euro zu viel an die NPD ausgezahlt. Treffen die Vorwürfe zu, droht der NPD eine Strafzahlung beziehungsweise eine Rückzahlungsaufforderung von zusammen zwei Millionen Euro.

Als die Zahlen, um die es in dem neuerlichen Verfahren gehen wird, Anfang November durch eine „Spiegel“-Veröffentlichung erstmals publik wurden, hatte Ulrich Eigenfeld, der inzwischen die NPD-Kasse führt, sich noch darum bemüht, die Angelegenheit als Teil einer Kampagne gegen die Partei darzustellen, und Durchhalteparolen verbreitet: „Ein neuer Spendenskandal, der die NPD erschüttert, soll von Spiegel online offensichtlich herbeigeschrieben werden. Nach allem was wir zur Zeit wissen, ist dies aber nur die Interpretation der hierfür spezialisierten Spiegel-Skandaljounalisten.“ Doch schien er zu ahnen, dass die NPD nicht so glimpflich davonkommen werde. Jedenfalls appellierte er an die Basis innerhalb und außerhalb der Partei, das Portemonnaie zu öffnen: „In diesem Kampf brauchen wir die Unterstützung aller Freunde und Anhänger.“

Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht Kemna in dem nun anstehenden Verfahren vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Münster. Dieselbe Kammer hatte Kemna im September 2008 wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Schon nach diesem ersten Urteil war klar, dass damit Kemnas Wirken als NPD-Schatzmeister strafrechtlich noch nicht komplett aufgearbeitet sein würde. Vor dem Hintergrund von Tricksereien bei der Parteienfinanzierung nahmen die Ermittler die „Buchführung“ Kemnas weiter unter die Lupe.

Konnte ein einzelner, von Vorstandskollegen, Wirtschafts- und Kassenprüfern angesichts seiner Verdienste um die Partei nur nachlässig beaufsichtigter Schatzmeister tun und lassen, was er wollte? NPDler versuchten nach Kemnas Verurteilung im vorigen Jahr diesen Eindruck zu erwecken, überzeugten damit aber nicht. Diesmal dürfte diese Argumentation erst recht nicht verfangen. Es geht eher um ein „System Kemna“ beziehungsweise ein „System NPD“ mit einer Reihe von Mitwissern und Mittätern. Dafür spricht unter anderem die Methode, mit der der frühere Schatzmeister höhere Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung ergaunert haben soll: durch ein fiktives Aufblähen der Einnahmen. Der Ex-Landeschef in Thüringen, Frank Golkowski, hatte es mit falschen Spendenquittungen ebenso praktiziert. Eine Strafzahlung von 870 000 Euro kostete das die Partei vor drei Jahren. Golkowski hatte später noch behauptet, die Praxis gezielter Spenden-Manipulationen werde von der NPD-Führung „toleriert und sogar gefördert“.

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