von Marc Brandstetter
   

Trauermarsch oder Trauerspiel? Dresdner Neonazi-Demo kommt nur 1,5 km weit

Rund 500 Neonazis weniger als erwartet kamen gestern nach Dresden. Womöglich eine weise Entscheidung, denn auch die 1.500 anwesenden Rechtsextremisten konnten ihr geplantes Programm nicht abspulen: Zu groß war die zivilgesellschaftliche Gegenwehr.

Frustriert schauten die Kameraden in die Runde. Noch immer hieß es stehen, eine Stunde war seit dem offiziellen Beginn des „Trauermarsches“ nun vergangen, aber das Signal zum Aufbruch war noch immer nicht in Sicht. Mit Bewegungen auf der Stelle versuchten die Neonazis dem ungemütlichen, nass-grauen Wetter zu trotzen.

Dann, mit großer Verspätung, ging es endlich los, und die rund 1.500 rechtsextremistischen Demonstranten setzten sich in Bewegung. Einige von ihnen hatten Fackeln angezündet. Da die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihre Demonstrationsanmeldungen für den 11., den 13. und den 18. Februar zurückgezogen hatte, stellte der von einem „Bündnis gegen das Vergessen“ organisierte gestrige „Trauermarsch“ das einzige Highlight für rechtsextremistische Demonstrationstouristen, die aus ganz Deutschland und aus dem europäischen Ausland angereist waren, in Dresden dar.

Weit kamen sie freilich nicht. An der Freiberger Straße, Ecke Ammonstraße hatten sich laut Polizeiangaben rund 1.000 Neonazi-Gegner versammelt, um den Marsch zu unterbinden. Diese spontane Kundgebung wurde von der Polizei genehmigt, was Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse als großen Schritt im Vergleich zu den letzten Jahren wertete. Ein massives Polizeiaufgebot trennte dort den brauen Aufzug von den Gegendemonstranten.  

Zeitweilig bestanden drei Blockaden gleichzeitig. Die Polizei war nach den Erfahrungen des letzten Jahres, als es zu massiven Ausschreitungen zwischen linken und rechten Demonstranten kam, um Deeskalation bemüht und verzichtete darauf, die Blockaden aufzulösen. Polizeisprecher Thomas Geithner äußerte sich am Abend zufrieden. Obwohl noch keine abschließende Auswertung vorliege, „scheint unser Konzept aufgegangen zu sein. Somit scheint der Tag in unserem Sinn und wohl auch im Sinn der meisten Dresdner abgelaufen zu sein.“ Es blieb friedlich an diesem Abend in Dresden.

Der „nationale Widerstand“ marschierte – trotz der entsprechenden Parolen im Anschluss an den offiziellen „Trauermarsch“ – nicht wirklich. Ganze 1,5 Kilometer maß die stark verkürzte Strecke der Geschichtsrevisionisten. Die sächsische NPD-Fraktion war ebenfalls mit einem eigenen Transparent vor Ort, fiel jedoch kaum auf. Ihr Parteichef Holger Apfel, der sich in den Demonstrationszug eingereiht hatte, hatte wohl im Vorfeld die Parole ausgegeben, jegliche Provokationen zu unterlassen, um die gärende Verbotsdiskussion nicht weiter anzuheizen.

Nach 30 Minuten war der Ausgangspunkt des „Trauermarsches“ wieder erreicht. Dort hielt NPD-Bundesvorstandmitglied Eckart Bräuniger eine Rede, was die Laune der enttäuschten Versammlungsteilnehmer auch nicht bessern konnte. Das Fazit eines Enttäuschten: „Sie haben uns wieder verarscht.“

In diesem Jahr waren weniger Neonazis nach Dresden gekommen, als vom Veranstalter, der Polizei und der Gegenbewegung erwartet worden waren. Offenbar ist die Verbitterung in der Szene hoch. Während zu Beginn des Jahres in Magdeburg rund 1.200 Rechtsextremisten weitgehend ungehindert durch die Stadt ziehen konnten, unterbanden engagierte Demokratinnen und Demokraten in der sächsischen Landeshauptstadt zum dritten Mal in Folge den reibungslosen Ablauf des rechtsextremistischen Aufzuges.

„Wir ziehen eine rundum positive Bilanz, sagte daher auch der Sprecher des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Stefan Thiele der taz: „Rund 6.000 Menschen haben sich heute allein an den Blockaden beteiligt – und das mit Erfolg“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese hingegen bewertete die Lage etwas differenzierter. Sie wisse gar nicht genau, ob man von einer erfolgreichen Blockade sprechen könne, schließlich seien die Neonazis durch Dresden gezogen – wenn auch auf einer stark verkürzten Route. Kliese, die selbst an der Gegendemonstration teilnahm, sagte zu ENDSTATION RECHTS.: „Auf jeden Fall waren es ausdauernde und friedliche Gegendemonstranten.“  

Unterdessen versammeln sich an symbolischen Orten in der ganzen Stadt Menschen, um still den Opfern der Bombenangriffe, aber auch der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, zu gedenken. An der Frauenkirche wurden Kerzen entzündet und Blumen niedergelegt. Rund 13.000 Dresdnerinnen und Dresdner formten eine 3,5 km lange Menschenkette über die Elbe durch Alt- und Neustadt. An einem erstmals genehmigten Rundgang „Täterspuren“, der einige Orte nationalsozialistischer Gräueltaten aufsuchte, beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2.500 Personen.

Kommentare(12)

Peter Dienstag, 14.Februar 2012, 10:16 Uhr:
Wenn die Äußerung von Apfel stimmen sollte, sieht man auch hier was Geld bewirken kann. Für Geld verkaufen viele ihr politisches Weltbild oder sogar den Charakter.
Da in Dresden auch die Kirche massiv aufgerufen hat gegen den Marsch zu demonstrieren, wäre es jetzt an der Zeit das Apfel seine Mitgliedschaft in der Kirche aufkündigt, wenn er ein echter Nationalist ist.
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 10:45 Uhr:
Eine vorbildliche Abarbeitung des Einsatzes. Alle Beteiligten konnten am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen und ihre Meinung äußern. Es gab keine nennenswerten Ausschreitungen.
 
Gegen Nazis Dienstag, 14.Februar 2012, 11:15 Uhr:
Also Herr Brandstetter sie sollten eigentlich wissen das nicht die zivilgesellschaftliche Gegenwehr den Nazis die Suppe versalzen hat, sondern vor allem die Polizeitatik und die Unfähigkeit der Nazis sich veränderten Situationen anzupassen. Die Polizei hat ihr Programm bewußt und gut gesteuert ablaufen lassen können. Es ist ja nicht so daß die Proteste gegen die Nazis auf der Straße wesentlich größer geworden sind. Auch 1997 in München zur sog. Wehrmachtsausstellung waren schon einige 10000 Menschen auf der Straße und trotzdem konnten die Nazis marschieren. Taktisch hätte die Polizei auch anders reagieren können, da das aber politisch nicht gewollt ist, ist es so verlaufen wie gestern. Die Polizei hat es auch deshalb so einfach, weil sie genau weiß wie die Nazis funktionieren, die immer nur Schema F abspulen und nicht auf die Veränderung der Polizeitaktik und Situation flexibel reagieren wollen. Hätten die Nazis gestern wesentlich flexibler schon im Vorwege reagiert und sich der abzeichnenden Situation angepasst, dann wären die Blockaden am Sternplatz und am WTC völlig ins leere gelaufen. Zumal die Polizei mit dem Wegfall der Vorkontrollen ihnen sehr viel Spielraum gelassen hat. Außerdem hätte die Polizei denen auch durchaus eine Ausweichroute anbieten können, was sie natürlich bewußt nicht gemacht haben. Klar ist es letztendlich ein Erfolg daß die Nazis nur ein mal um den Block laufen konnten und nicht weit gekommen sind. Aber wir sollten nicht vergessen daß der Hauptanteil für diesen Erfolg bei der Polizei liegt.
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 11:58 Uhr:
Lieber Gegen Nazis,

in Ihrem Beitrag finden sich haufenweise Spekulationen, die so nicht korrekt sind.

Die Polizei hat kein Ermessen darüger, ob eine Ausweichroute angeboten wird oder geräumt wird. Diese Entscheidung ist nach Beurteilung der Lage durch die fortschreitende Rechtsprechung vorgegeben. (Das ist auch der große Unterschied zur Wehrmachtsausstellung)

Ebenso ist die Behauptung, die Polizei könne taktisch anders reagieren (Sie meinen wohl die Anwendung von Zwangsmitteln), nicht korrekt. Die Anwendugn von Zwag ist im jeweiligen Polizeigesetz äußerst präzise geregelt.

Friedliche Demonstranten können z.B. nur weggetragen werden. Alle schwereren Grundrechtseingriffe wären unverhältnismäßig.

etc. etc.

Es ist einzig und allein dem friedlichen Handeln aller Beteiligten zuzurechnen, dass die Polizei so reagieren konnte.
 
Gegen Nazis Dienstag, 14.Februar 2012, 12:47 Uhr:
@Amtsträger

Die Polizei hat sehr wohl ein Ermessen was das Einräumen von Ausweichrouten angeht. Die Praxis hat es doch in der Vergangenheit immer wieder bestätigt. Es wurde auch nicht von Zwangsmaßnahmen gesprochen, die hätte es gestern gar nicht bedurft. Wenn die Polizei gewollt hätte, hätte sie die Zuwege zu den Blockaden/Versammlungen z.B. in 100m Entfernung mit einigen Hundertschaften absperren lassen können und die Nazis an den Blockaden vorbei laufen lassen können (Umgehungsstraßen sind in der Regel immer vorhanden, auch gestern) und danach wieder die Absperrungen freigeben. Das ist auch alles schon in der Vergangenheit so vorgekommen. Ich bin seit mehr als 15 Jahren auf unzähligen Anti-Nazi-Demonstrationen gewesen und weiß sehr genau wie die Abläufe in der Praxis funktionieren.
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 14:06 Uhr:
Lieber Gegen Nazis,

wo im Versammlungsgesetz finden Sie eine Ermessensnorm? Ich kann sie nicht finden.

Und wann kann eine Ausweichroute überhaupt angeboten werden? Wer ist zuständige Versammlungsbehörde?
 
flight93 Dienstag, 14.Februar 2012, 15:34 Uhr:
Seit wann reagieren Nazis auf Neuerungen?
Die Spacken reagieren langsamer wie die Kontinentalverschiebung,weil die Nazis in ihren rückständigen Leben auf den Stand der Steinzeit sind.
Es war natürlich schön das es keine Ausschreitungen Gab und es friedlich blieb.
Auch war es gut das die Polizei die 3.Blockaden nicht abgeräumt haben und deeskalierend waren.
Den Nazis muss doch wirklich mal die Lust vergehen alljährlich Dresden zu okkupieren und die Stadt für ihre Geschichtsverdrehung zu missbrauchen.
 
Gegen Nazis Dienstag, 14.Februar 2012, 16:49 Uhr:
@Amtsträger

Die Polizei hat im Zuge von Versammlungen eine Menge Möglichkeiten einzugreifen. Sie kann eine angemeldete Demonsstrationsstrecke verkürzen (wie gestern geschehen), sie kann aber auch die Wegstrecke umlegen, wenn es die Situation vor Ort erfordert. Das Umlegen der Wegstrecke kann entweder durch die Polizei geschehen oder aber zusammen mit dem Versammlungsleiter im einvernehmen. Letzteres ist beispielsweise beim Nazi-Marsch am 1. Mai 2008 in Hamburg passiert. Die Nazi-Strecke wurde blockiert und die Polizei sah sich nicht mehr im Stande den Weg freizumachen. Daraufhin haben Nazis und die Polizei/Versammlungsbehörde sich auf eine Alternativroute geeinigt, die dann auch durchgeführt werden konnte. Die Polizei hat zudem auch die Möglichkeit eine Versammlung aufzulösen. Allerdings muß die Polizei ihr Handeln/Eingreifen später unter Umständen vor Gericht begründen können. Einige Maßnahmen der Polizei können sich im Nachgang auch als rechtswidrig erweisen.

Oftmals ist die Polizei selbst die Versammlungsbehörde (z.B. in Hamburg oder Berlin). Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Bayern ist erst mal das zuständige Kreisverwaltungsamt die Versammlungsbehörde. Bei Beginn der Veranstaltung geht der Status als Versammlungsbehörde dann auf die Polizei über.
 
Amtsträger Dienstag, 14.Februar 2012, 18:02 Uhr:
Lieber Gegen Nazis,

das es viele Maßnahmen gibt ist umunstritten. Das die Maßnahmen nach Ermessen ausgewählt werden dürfen, ist faktisch falsch. Die Polizei hat nur im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Ermessen. Und das ist durch den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog auf nahezu 0 heruntergebrochen.

Es ist keine Frage des Ermessens, ob eine blockade aufgelöst, weggetragen oder die blockierte Versammlung herumgeführt wird. Es MUSS immer die Lösung mit dem geringsten Eingriff in Grundrechte durchgeführt werden, die eine Gefahr abwehrt. Dabei gibt es kein Ermessen. Das ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip aus Art. 20 III GG!

Es ging einfach darum, dass in Ihrem Kommentar der Eindruck entstand, die Polizei würde nach eigenem Gusto ihre Maßnahmen treffen. Sie ist durch Recht und Gesetz verpflichtet bestimmte Maßnahmen zu treffen.

P.S.: Die sachliche Zuständigkeit als Versammlungsbehörde geht nicht auf die Polizei über (im Bsp. Bayern). Hierbei handelt es sich um originäre und subsidiäre Zuständigkeiten.
 
Björn Donnerstag, 16.Februar 2012, 21:06 Uhr:
@Flight93

"Den Nazis muss doch wirklich mal die Lust vergehen alljährlich Dresden zu okkupieren und die Stadt für ihre Geschichtsverdrehung zu missbrauchen."

Hehe...:-) Sie sind lustig. Als wenn wir aus Spass und Unterhaltung nach Dresden fahren würden. Nein, wir fahren da hin um der Opfer der alliierten Verbrechen zu gedenken. Da ist es völlig egal ob ihr eure "demokratische" Maske nun auf habt oder nicht. Wir werden jedes Jahr nach Dresden kommen um dort stellvertretend für die vielen zerstörten Städte und die vielen deutschen Opfer der Alliierten auf die Straße zu gehen. Als ob wir uns von einem Haufen krakeelender, hasserfüllter, ewiggestriger Alt- und Junglinken beeindrucken lassen würden. Wir waren dieses mal so viele wie nie zuvor am 13. Februar und werden auch das nächste mal noch mehr Menschen überzeugen können das Gedenken nicht den Fans der Täter zu überlassen. Eure Plakate wie "Opfermythos stoppen" zeigen uns nur wieder auf, dass ihr die Opfer der Alliierten nicht als solche akzeptiert. Für euch sind alle Deutschen Täter. Wir lassen es auch nächstes Jahr nicht zu, dass eurer Versuch der Geschichtsklitterung widerspruchsfrei bleibt.

Natürlich ist es verständlich, dass ihr euch abfeiert. Es sei euch gegönnt. Das ihr tatsächlich denkt eure "Blockaden" hätten die Verkürzung der Strecke unvermeidbar gemacht und nicht der Wille der politisch Verantwortlichen und der Polizeiführung zeigt mal wieder eure politische Einfältigkeit auf. Es wäre für die Polizei ein Leichtes gewesen den Trauermarsch durch eine der vielen freien Straßen zu geleiten. Es war nur politisch nicht gewollt. Und was können schon friedliche Menschen gegen den Willen des Regimes ausrichten? Wir können nur immer wieder kommen und friedlich ein deutliches Zeichen setzen bis ihr keine Lust mehr auf euren Hass und eure Hetze habt. Und genau das werden wir tun. Da könnt ihr noch so hezten und geifern. Wir kommen immer wieder. Also, bis zum nächsten Jahr liebe Flight. ;-)
 
Roichi Freitag, 17.Februar 2012, 10:03 Uhr:
@ Björn

"Nein, wir fahren da hin um der Opfer der alliierten Verbrechen zu gedenken. "

Das glaubt dir doch eh keiner hier, und auch außerhalb nicht.

"Eure Plakate wie "Opfermythos stoppen" zeigen uns nur wieder auf, dass ihr die Opfer der Alliierten nicht als solche akzeptiert."

Du bist einfach nicht in der Lage den Sinn des Spruches zu erfassen.
Der Opfermythos, in die Welt gesetzt von Göbbels, lebt in euren Pseudotrauermärschen weiter.

"Wir lassen es auch nächstes Jahr nicht zu, dass eurer Versuch der Geschichtsklitterung widerspruchsfrei bleibt. "

Mal wieder am Tatsachen verdrehen?

"Da könnt ihr noch so hezten und geifern. Wir kommen immer wieder."

Dann stehst du irgendwann eben alleine da. Mit deiner Hetzte und deinem verdrehten Weltbild.
Mach doch.
 
WW Mittwoch, 22.Februar 2012, 20:05 Uhr:
Björn...

"Nein, wir fahren da hin um der Opfer der alliierten Verbrechen zu gedenken."

Das könnte man auch zu Hause auf dem Klo. Also wohl doch Spaß und Unterhaltung.

"Wir werden jedes Jahr nach Dresden kommen..."

Die durch "wir" benannte Gruppe wird nur stetig kleiner. Aber keine Angst, so lange nur mindestens zwei kommen, ist die Aussage formal korrekt :-)

"ewiggestriger Alt- und Junglinken"

Es mag Dir entgangen ein, aber DU bist es, der Ereignissen aus den 1940er Jahren nachhängt. Wer ist also "gestrig"?

"Natürlich ist es verständlich, dass ihr euch abfeiert. Es sei euch gegönnt."

Könnt Ihr den "Trauermarsch" nicht ganz in die Karnevalszeit verlegen? Dann könnte man das eine mit dem anderen verbinden :-)

Das ihr tatsächlich denkt eure "Blockaden" hätten die Verkürzung der Strecke unvermeidbar gemacht und nicht der Wille der politisch Verantwortlichen und der Polizeiführung..."

Das kann natürlich nicht verstehen, wer hier mehrfach gefordert hat, dass friedliche Blockaden mit Gewalt geräumt werden sollen. Zur Durchsetzung einer Demonstrationsroute ist für Dich jede Gewaltanwendung angemessen, das hast Du mehrfach verständlich gemacht. Und so jemand philosophiert ausgerechnet allzu gern über Grundrechte in Deutschland...

"Und was können schon friedliche Menschen gegen den Willen des Regimes ausrichten?"

Das solltest Du einmal jene "Trauermarschierer" fragen, die sich sonst gerne unter Fußballfans mischen und die Sau raus lassen.

"Wir kommen immer wieder."

Wird vielleicht irgendwann etwas langweilig, jedes Jahr einmal um den Bahnhof zu kreisen.
 

Die Diskussion wurde geschlossen