„Trauermarsch“ für die Opfer angeblicher „Nachkriegsverbrechen“

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte November in Remagen am Rhein demonstrieren.

Dienstag, 08. November 2011
Tomas Sager

Unter dem Motto „Eine Million Tote rufen zur Tat“ versuchen Neonazis insbesondere aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seit 2009, den „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ als festen Termin im Kalender der Szene zu etablieren. 2010 kamen am Tag vor dem Totensonntag rund 270 Neonazis nach Remagen; im Jahr zuvor waren es etwas mehr als 200.

Führend involviert in die Vorbereitungen ist insbesondere das „Aktionsbüro Mittelrhein“, das sich in Rheinland-Pfalz um eine Koordinierung der Szene bemüht. Beteiligt sind zudem Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. So fungiert einem Bericht der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ zufolge Christian Malcoci als Anmelder des für den 19. November geplanten „Trauermarsches“. Malcoci, der seit mehr als 30 Jahren in der Szene aktiv ist, war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der im September verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG).

Im vergangenen Jahr waren auch unter den Rednern Neonazis aus dem Nachbarbundesland zahlenmäßig stark vertreten. So sprachen neben den beiden Rheinland-Pfälzern David Hermann aus Bad Neuenahr und Markus Walter vom NPD-Landesvorstand außerdem Axel Reitz (Pulheim), Sven Skoda (Düsseldorf) und Matthias Drewer (Hamm).

Grotesk übersteigerte Opferzahlen

Die Veranstaltung fügt sich ein in die Versuche von Neonazis, Geschichte umzuschreiben. Am Mittelrhein geschieht das speziell durch das Anprangern angeblicher alliierter „Nachkriegsverbrechen“, ähnlich wie bei dem alljährlichen Aufmarsch der Szene im niedersächsischen Bad Nenndorf. Remagen wurde als Ort ausgewählt, weil dort eines der rund 20 Rheinwiesenlager seinen Standort hatte. In diesen Lagern zwischen Heilbronn in Baden-Württemberg und Büderich am Niederrhein internierte die US-Armee zwischen dem Frühjahr und dem Spätsommer 1945 rund eine Million deutsche Kriegsgefangene. Insbesondere in den Monaten April und Mai 1945 waren Unterbringung, Versorgungslage und hygienische Zustände dort katastrophal. Seriösen Schätzungen zufolge starben in den Lagern rund 10.000 Menschen.

Die Neonazis operieren wie in den Vorjahren freilich mit bis ins Groteske übersteigerten Opferzahlen. „Eine Million Tote?“, heißt es in der Überschrift auf Flugblättern, die im Vorfeld der Demonstration vor allem im Rheinland verbreitet werden. Das Fragezeichen ist dabei rhetorischer Natur. Im Aufruf zu ihrer Veranstaltung behauptet das „Gedenkbündnis Rheinwiesenlager“, eine Million Menschen seien „Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes“ geworden. Die Umstände jener Monate mit einer katastrophalen Versorgungslage im gesamten Land, der logistischen Schwierigkeit, Hunderttausende Kriegsgefangene rasch irgendwo unterbringen zu müssen, und anfangs fortgesetzten Kriegshandlungen blenden die Neonazis aus und sprechen stattdessen von „ungesühnten Verbrechen der Besatzer“.

Weitere „dezentrale bürgernahe Aktionen“ angekündigt

Der Versuch der Kreisverwaltung Ahrweiler, die Veranstaltung zu verbieten, ist in der Zwischenzeit gescheitert. Der Kreis hatte sein Verbot unter anderem damit begründet, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre könne trotz hoher Polizeipräsenz nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Veranstaltung und den zu erwartenden Gegendemonstrationen zu Ausschreitungen komme. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“, das zu den Unterstützern der Aktion in Remagen gehöre, rufe dazu auf, mit dem Staat und seinen Organen nicht zu kooperieren, erklärte die Kreisverwaltung weiter. Dadurch werde unmissverständlich dargelegt, dass der Anhang des Veranstalters einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebe oder zumindest billigend in Kauf nehme.

Doch das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte das Verbot für nicht rechtmäßig. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung zu der bereits im vorigen Monat ergangenen Entscheidung heißt es, die „Versammlungsfreiheit habe nur dann zurückzutreten, wenn ein Verbot zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sei“. Dies sei im konkreten Fall aber nicht erkennbar. So fehle es bereits an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die von der Kreisverwaltung angenommenen Gefahren. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass ein Verbot nur dann in Betracht komme, wenn drohenden Gefahren nicht bereits durch entsprechende Auflagen entgegengewirkt werden könne.

Gegen diese Entscheidung kann der Kreis vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ziehen. Ob er dies tun wird, prüft die Verwaltung derzeit noch. Doch auch wenn der Kreis in die nächste Instanz gehen würde: Auswirkungen auf die Demonstration am 19. November dürfte dies schon allein aus zeitlichen Gründen nicht haben, da es sich nicht um ein Eilverfahren, sondern um ein Verfahren in der Hauptsache handelt.

Das „Gedenkbündnis“ kündigte derweil in der vorigen Woche an, die Kampagne in diesem Monat mit weiteren „dezentralen bürgernahen Aktionen“ auszubauen, um „den Menschen entlang des Rheins das wahre Gesicht der so genannten Befreier zu zeigen“.

 

Kategorien
Tags